(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Das sollte auch für Sie gelten!)
Deswegen wundere ich mich schon, dass ich gerade bei GrünRot das Thema „Preise, Preisentwicklung, Bezahlbarkeit von Strom“ nirgendwo auf der Agenda finde. Das ist nicht die Zu kunft einer europäischen Energiepolitik. Man muss schon sa gen: Von Ihnen sind doch, seit Sie an der Regierung sind, außer zur Windkraft keine Aussagen zu hören. Wo ist denn die Energiewende? Wo ist das Energie-Wärme-Gesetz 2.0? Wo ist Ihr neues Energiekonzept? Sie kündigen nur an, Herr Un tersteller. Sie geben Interviews, Sie kündigen an, aber Sie lie fern nicht.
Schauen wir uns einmal das neue Landesplanungsgesetz an. Das ist eine der konkreten Maßnahmen, die Sie uns im Aus schuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft für Juli 2011 angekündigt haben. Schließlich haben Sie gesagt, es werde Herbst. Dann haben Sie festgestellt: „Nein, eigentlich ist der Minister für Verkehr und Infrastruktur dafür zuständig.“ Der hatte aber keine Zeit, weil er Stuttgart 21 verhindern wollte.
Das Ergebnis ist bekannt. Jetzt sagt der Verkehrsminister, das neue Landesplanungsgesetz komme im März 2012. Der Um weltminister sagt, es komme im Januar 2012.
Wir sind gespannt. So schwierig kann es doch nicht sein; denn Sie – die SPD zusammen mit den Grünen – haben in der ver gangenen Legislaturperiode selbst ein neues Landespla nungsgesetz hier in den Landtag eingebracht. Das ist doch fer tig. Dieses Landesplanungsgesetz wurde übrigens vom Ge meindetag, vom Städtetag und vom Landkreistag abgelehnt.
So viel zum Gehörtwerden. – Die Regionalverbände – das wissen Sie auch ganz genau – sind über Ihr neues Landespla nungsgesetz entsetzt. Mit einem Federstrich haben Sie die jahrelangen guten Beziehungen zerschlagen.
Doch, der Entwurf ist schon lange da, Herr Schmiedel. Den müssen Sie einmal nachlesen. – Mit einem Federstrich haben Sie die Regionalverbände vor den Kopf gestoßen. Das ist die Politik des Gehörtwerdens.
Dann kommen wir nicht umhin, noch einmal ein Wort zur EnBW zu sagen. Sie haben den Vorstandsvorsitzenden der EnBW in den letzten Wochen und Monaten stark kritisiert und haben erklärt, die Firma hätte keine Strategie, sie hätte kein Konzept. Es hieß sogar teilweise, die EnBW sei ein Sanie rungsfall. Der Vorstandsvorsitzende der EnBW wurde über Tage und Wochen weggemobbt. Der Umweltminister hat in einer dieser Diskussionen einmal gesagt: „Bei der EnBW ha ben wir nur einen Schuss frei.“ Das sind vielsagende Worte.
In der vergangenen Woche haben Sie schlicht und einfach entschieden: Villis geht, Geld kommt. Das war Ihr Prinzip. Sogar der SWR hat Ihnen für diese Personalpolitik eine glatte Sechs dafür gegeben
der SWR –, wie Sie mit dieser Situation umgegangen sind. Ihre Leute, Ihre Parteileute wollten den Kopf von Villis ha ben, weil er einmal einen unbedachten Satz gesagt hat.
Herr Präsident, bei diesen Prämissen brauchen Sie ihn nicht mehr zu fragen, wenn ich künftig strecke.
Sie nehmen das Wort Atom nicht in den Mund; deshalb muss ich jetzt danach fragen. Herr Kollege Nemeth, Sie haben jetzt mehrfach die europäische Energiepolitik erwähnt, aber ohne konkret zu werden. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Un terstützt die CDU-Fraktion die Pläne des EU-Energiekommis sars Oettinger, in Europa in erheblichem Umfang Atomkraft werke zuzubauen?
Unterstützen Sie das? Wollen Sie den Ausstieg aus der Atom kraft nur in Deutschland oder auch in Europa?
Sowohl er als auch die CDU-Fraktion wollen keine neuen Atomkraftwerke. Es ist aber so, Herr Schmiedel – daran kön nen auch Sie nichts ändern –, dass die Entscheidungen über die Produktionsarten und die Produktionskapazitäten natio nalstaatliche Entscheidungen sind.
und nicht Frankreich und anderen Ländern in Europa vor schreiben, wie sie ihre Energieversorgung zu sichern haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Franzosen sa nieren doch auch Fessenheim, obwohl sie es nicht gern tun!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und zwar franzö sische! – Abg. Johannes Stober SPD: Also doch im portieren!)
Baden-Württemberg ist ein Stromimportland. Die für andere Energien benötigten Netze sind nicht vorhanden. Wir erhalten Atomstrom aus Polen, aus Tschechien, aus Frankreich und übrigens auch aus der Schweiz.
Kommen wir zurück zur EnBW. Sie haben bei der EnBW noch eine Menge Aufgaben. Die Grünen fordern auf ihrer Homepage, auf der ich gestern nachgeschaut habe, die Gemein den und Kreise nach wie vor dazu auf, eigene Konzessions verträge gegen die EnBW und nicht mit ihr abzuschließen. Sie fördern weiterhin den Flickenteppich in Baden-Württemberg.
Herr Schmiedel, Sie müssten Ihren Koalitionspartner einmal zur Seite nehmen, denn es ist meiner Meinung nach ganz wichtig – das ist Ihre Aufgabe –, dass es eine Arbeitsteilung zwischen Stadtwerken und EnBW gibt. Beide sind Partei, und deshalb kann auch nur die Regierung als Mittler auftreten. Das Gegeneinander, das Sie schüren, darf nicht weiter Bestand ha ben. Es geht nur miteinander.
Deshalb muss ich jetzt scharf kritisieren, dass die Grünen, oh ne die Gesamtinteressen Baden-Württembergs zu berücksich
tigen, die Gemeinden nach wie vor einseitig dazu auffordern, eigene Lösungen zu suchen, also einen Flecken- und Flicken teppich in Baden-Württemberg zu gestalten. Das hat keine Zu kunft.