Die Verbände sagen: Eine solche Landesregierung hat es noch nie gegeben, die nicht nur zuhört, sondern die auch das macht, was angesagt ist, um die Kommunen zu entlasten,
und zwar in dem Bereich, in dem man ihnen eine Aufgabe auf erlegt, nämlich die Aufgabe, mehr Betreuungsplätze für eine bessere Bildung auch im Vorschulbereich bereitzustellen.
Dafür stellen wir 315 Millionen € zur Verfügung. Dazu kom men übrigens 11 Millionen € für die Sprachförderung. Jetzt haben Sie gesagt, das Programm „Singen – Bewegen – Spre chen“ würde auslaufen. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt 11 Millionen € mehr, und dadurch wird ermöglicht – das wol len wir auch –, dass die Kindergärten und Kindertagesstätten dieses Programm nicht nur in den letzten beiden Jahren vor Schuleintritt, sondern schon ab dem dritten Lebensjahr der Kinder im Rahmen der Sprachförderung einsetzen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist viel besser! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wird vor Ort anders gesehen!)
Es ist eine zusätzliche Chance und Stärkung. Das Einzige, was wir nicht machen, ist, so wie Sie zu sagen: „Ihr macht dieses Projekt.“ Wir sagen vielmehr: Ihr könnt es machen, ihr könnt aber auch etwas anderes machen. Die Partnerschaft vor Ort muss sich beweisen.
Wenn es gut ist, wird es fortgesetzt, wo es nichts taugt, wird es geändert. Aber zu sagen, dass es abgestellt werde, ist völ lig falsch. Die Möglichkeiten für „Singen – Bewegen – Spre chen“ werden erweitert und nicht reduziert.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist die neue sozialisti sche Diktatur! – Zuruf der Abg. Helen Heberer SPD)
Daneben übernehmen wir die Drittelfinanzierung für die Schul sozialarbeit. Jetzt haben Sie in einer der letzten Debatten er klärt, das wäre Luxus, das ginge uns gar nichts an. Für uns ist Schulsozialarbeit eben etwas anderes als für Sie. Für Sie ist sie sozusagen das Reparieren an sozialen Brennpunkten. Für uns ist Schulsozialarbeit eine wichtige Voraussetzung, um ins gesamt bessere Bildungsergebnisse zu erzielen. Deshalb ist dies integraler Bestandteil eines Konzepts für bessere Bil dungsanstrengungen, und deshalb haben wir unser Verspre chen erfüllt, eine Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit sicherzustellen.
711 Stellen sind nicht finanziert. Die stünden ab diesem Schul jahr gar nicht zur Verfügung. Und dann stehen Sie hier und sagen: „die schlechteste Lehrerversorgung seit Langem“.
Die erste Entscheidung war, diese 711 Stellen im Nachtrags haushalt zu finanzieren. Die wären bei Ihnen weggebrochen – also eine Verbesserung um 711 Stellen. Zudem reden wir von 3 300 Lehrerstellen, die rechnerisch frei geworden wä ren. Die bleiben alle im System; die Pädagogen sorgen alle dafür, dass es besser und nicht schlechter wird.
Sie haben auch das Thema Krankheitsvertretung angespro chen. Solange Sie regiert haben, haben Sie immer bestritten, dass es wesentlichen Unterrichtsausfall gibt.
Jetzt räumen Sie das plötzlich ein. Sie können auch gar nicht anders; denn wir haben inzwischen herausgefunden, dass 1,5 % der Lehrerschaft in Baden-Württemberg für Krankheits reserven zur Verfügung stehen. Im Bundesdurchschnitt sind es 2,5 %; in einzelnen Bundesländern sind diese Quoten also noch höher.
So hat das von Ihnen immer gescholtene Rheinland-Pfalz mehr Krankheitsreserven. Deshalb ziehen wir jetzt nach: 200 zusätzliche Stellen für die Krankheitsreserve sind ein erster Schritt, damit wir diesen Bundesdurchschnitt endlich errei chen.
Auch an der Gemeinschaftsschule haben Sie wieder herum gemosert. Ich weiß überhaupt nicht, wovor Sie sich fürchten. Wovor fürchten Sie sich denn?
Niemand muss diese Schule einführen. Offensichtlich haben Sie eine solche Heidenangst davor, dass diese Schulart ganz rasch eingeführt wird,
Der Praxischeck besteht darin, dass wir schauen: Wie viele Anmeldungen neuer Schüler hatten denn im letzten Schuljahr
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Die Anmeldungen sind nicht entscheidend! Entscheidend ist das, was herauskommt!)
die Schulen, die im nächsten Schuljahr als Gemeinschafts schule antreten? Dann vergleichen wir die Anmeldezahlen zum Schuljahr 2011/2012 mit den Anmeldezahlen zum Schul jahr 2012/2013. Dann, Herr Kollege Rülke,
Diesen Praxischeck machen wir. Wenn in den Gemeinschafts schulen die Zahl der Anmeldungen geringer ist, werde ich hier sagen:
Aber, Herr Kollege Hauk und Herr Kollege Rülke: Das ist ein Versprechen auf Gegenseitigkeit. Wenn mehr Schülerinnen und Schüler in diese Schule gehen als vorher, dann erwarte ich umgekehrt auch von Ihnen, dass Sie hier sagen: „Wir hat ten unrecht. Die Schule ist attraktiv.“
Herr Kollege Schmiedel, gestatten Sie jetzt zwei Zwischenfragen, eine des Herrn Kollegen Drex ler und eine des Herrn Kollegen Röhm?