Sie sagen, der Länderfinanzausgleich sei „bescheuert“, Sie sa gen, er sei ungerecht etc. Aber jetzt sagen Sie doch einmal, wie Sie die Verhandlungspartner an den Tisch bekommen wol len. Da müssen Sie Anreize setzen; Sie müssen etwas in der Hand haben. Dieses Regierungshandeln erwarten wir.
Wenn Sie das nicht tun, dann bleibt Ihnen eine weitere Mög lichkeit; darüber hinaus gibt es keine mehr. Entweder tun Sie gar nichts; dann zahlen wir einfach weiter. Die letzte Mög lichkeit ist die der Klage. Der verschließen Sie sich aber auch. Aber, Herr Ministerpräsident, wenn Sie warten, bis einmal ein bisschen Konsensstimmung besteht – nach dem zweiten Vier tel Trollinger, den es aber bei den MPKs meist nicht gibt – und bis alle sagen: „Jetzt reden wir halt einmal darüber, und zwar ganz nett und ganz konstruktiv“, dann – meine Damen und Herren, ich prophezeie Ihnen das – stehen wir am Ende der Legislaturperiode noch genauso da und reden noch genau so über den Länderfinanzausgleich wie am heutigen Tag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Po lizeireform. Das eine nehme ich mit: Sie sind Verbesserungs vorschlägen gegenüber aufgeschlossen. Herr Ministerpräsi dent, Sie werden Verbesserungsvorschläge erhalten. Das sa ge ich Ihnen zu.
Wir werden nicht den Fehler begehen, zur Neinsagerfraktion zu werden, wie Sie es über Jahrzehnte in der Opposition wa ren.
Jetzt lassen Sie mich aber doch in zwei Punkten auf diese Po lizeireform eingehen, weil das, was Sie sagen, einfach nicht wahr ist. Es kommt nicht mehr Personal in die Fläche.
Nehmen Sie zwei Bereiche, die Kriminalpolizei und die Ver kehrspolizei. Die Kriminalpolizei wird in weiten Teilen zen tralisiert. Laut Ihrem Konzept bleibt maximal ein Kommissa riat in den bisherigen Dienststellen bestehen. Ein Kommissa riat besteht aus höchstens 15, in ganz großen Einheiten auch einmal aus bis zu 30 Beamten. Jetzt nehme ich einmal den Ne ckar-Odenwald-Kreis: Polizeidirektion mit 210 Polizisten; 31 Kripobeamte sind derzeit in der Fläche operativ tätig. Nach Ihrer Konzeption bleibt maximal ein Kommissariat übrig. Aber ob bei solch kleinen Kommissariaten überhaupt noch et was übrig bleibt, ist schon zweitrangig. Das heißt, 16 Beam te der Kripo gehen; die sind weg.
Dann kommt die Verkehrspolizei dazu, die an diesem neuen Polizeipräsidium zentralisiert wird. Die Verkehrspolizei um fasst acht Beamte. Die acht Beamten gehen; die stehen zu nächst einmal in der Fläche nicht zur Verfügung, weil sie zen tralisiert sind und im Zweifelsfall individuell bei einer neuen Polizeidirektion – Heidelberg, Mannheim, wo auch immer in einem Ballungsraum – eingesetzt werden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Woher wissen Sie das denn alles? – Gegenruf von der CDU: Es steht alles in Ihrem Konzept! Das kann man alles selbst herun terrechnen!)
Dann kommt ein Zweites hinzu. Es steht dort zum Thema Po lizeireviere und Polizeiposten – das ist das, was Sie unter Flä chenpräsenz verstehen –: Nach dieser Reform wird eine Re form der Organisation der Polizeireviere dringend angeregt.
Das steht alles darin. – Das heißt, in der Summe bedeutet es bei einer kleinen PD den Abzug eines Viertels des Personals in der Fläche, und dem sollen dann drei oder vier Beamte ge genüberstehen, die vielleicht irgendwann kommen. Das heißt, operativ nimmt die innere Sicherheit dieser ländlichen Gebie te ab,
weil operativer Polizeivollzug aus der Fläche abgezogen und zentralisiert wird. Das ist die bittere Wahrheit.
Zum Letzten, Herr Ministerpräsident, das Thema Energiewen de – eigentlich d a s grüne Projekt. Jetzt bleiben Sie wie der stehen und sagen: „Das werden wir machen.“ Ich kann Ih nen nur sagen: Sie sind jetzt – um es in Erinnerung zu rufen – in der Regierung. Machen Sie es!
Setzen Sie in diesem Haushalt Akzente. Jetzt haben wir bei 38,9 Milliarden € Gesamtvolumen 10,5 Millionen € mehr für diesen Bereich. Damit könne man einen Haushalt nicht rui nieren, haben Sie bezogen auf 10 Millionen € vorhin gesagt. Es wäre Ihnen ein Leichtes gewesen, noch 10 oder 15 Milli onen € draufzulegen. Dann wäre manches, von dem Sie gera de gesprochen haben, glaubwürdiger.
Dann beschränken Sie sich in der Diskussion über die Ener giewende nach wie vor auf das Thema Windkraft. Entschul digung, Herr Ministerpräsident, da sind wir weiter als Sie. Dieses Thema ist für uns abgehakt,
Aber zu glauben, man könne einen Stromanteil von 50 % aus Kernenergie, wie er im März 2011 bestanden hatte, in Zukunft durch einen Windkraftanteil von 10 % decken und hinreichend kompensieren, ist schlichtweg irrig. Da fehlt ein Delta von 40 %. Wer nicht in der Gemeinschaftsschule war, der weiß, dass dieses Delta ausgeglichen werden muss.
Deshalb erwarten wir von Ihnen, Herr Ministerpräsident: Ge hen Sie mit gutem Beispiel voran. Leiten Sie die Energiewen de ein – in den öffentlichen Gebäuden des Landes durch eine verbesserte Mess- und Regeltechnik,
in den öffentlichen Gebäuden des Landes durch eine verbes serte Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Energie, etwa durch bessere Brennertechnik etc. Treiben Sie die Reduzie rung des CO2-Ausstoßes durch verbesserte Kraft-WärmeKopplung in allen Bereichen voran. Wo findet man denn die Anreize hierfür im Landeshaushalt? Doch nirgendwo. Es ist doch überhaupt gar nichts vorhanden.
Das ist das, was wir kritisieren: In der Zielsetzung sind Sie stark. Alles, was in die Zukunft gerichtet ist – prima. Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann fehlt hier jeg licher Ansatz. Dann herrscht Fehlanzeige.
Deshalb ist Ihre Konzeption, Herr Ministerpräsident, in allen Bereichen, auch in diesem Haushalt, nicht nachhaltig. Des halb haben Sie dort noch einen erheblichen Verbesserungsbe darf.
Wir sehen es Ihnen nicht nach – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger –, aber Sie haben noch eine Chance, und zwar im nächsten Haushalt. Der nächste Haushalt wird schon in acht Monaten verabschiedet. Sie können es noch besser machen, und wir ermuntern Sie: Machen Sie es besser.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Der Redner übergibt Ministerpräsident Win fried Kretschmann das Energiekonzept der CDU- Landtagsfraktion.)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie ha ben in einer – einigermaßen typisch beschönigenden – For mulierung eingeräumt, echte Konsolidierung hätten Sie bei diesem Haushalt noch nicht hinbekommen. In der Tat, wo sind denn Ihre strukturellen Vorschläge? Sie haben einen Haushalt auf der Basis einer mittelfristigen Finanzplanung übernom men, in der als Einnahmen 34 Milliarden € veranschlagt wur den. Sie haben damals in der Opposition erklärt, ein Volumen von 34 Milliarden € sei nicht realistisch; das würde man nie schaffen; es gebe eine strukturelle Unterfinanzierung in Hö he von 2 Milliarden €. Man würde 36 Milliarden € brauchen. Sie selbst geben jedoch 38,9 Milliarden € aus.
Sie haben auf die Strukturen des Urhaushalts im Grunde die massiven Steuereinnahmen, die Ihnen zugeflossen sind, drauf gesattelt, um einige Prestigeprojekte zu finanzieren, aber ein gespart haben Sie nirgends. Nicht in Ansätzen gibt es solche strukturellen Maßnahmen. Insofern kann ich Ihnen, Herr Mi
nisterpräsident, recht geben: Opponieren ist schwer, Regieren auch. Aber so schwer kann Regieren gar nicht sein, dass man nichts hinbekommt.