Heißt das, dass sich der Verkehrsminister in den Chefgesprä chen mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister künftig für mehr Geld für den Landesstraßenbau einsetzen wird, weil er auch Landesstraßen bauen will? Oder was heißt das? Was heißt es, auf das Thema Landesstraßen heruntergebrochen, wenn der Ministerpräsident mehr Geld fordert und sagt: „Wenn in Baden-Württemberg keine Straßen gebaut werden, liegt das nur am Geld und nicht an der Ideologie“? Wir werden sehr genau beobachten, inwieweit die Bereitschaft des Verkehrs ministers, sich für mehr Geld im Landeshaushalt für den Stra ßenbau, auch für den Landesstraßenbau, einzusetzen, von den Fakten tatsächlich unterlegt ist.
Zur Polizeireform, meine Damen und Herren, und zu diesem Wolkenkuckucksheim mit den zusätzlichen Streifenbeamten: Sie brauchen nur nach Bayern zu schauen, um zu sehen, was dabei herausgekommen ist. Die Bayern haben im Grunde die Reform, die Sie jetzt durchführen wollen, vorexerziert.
Warum haben die Bayern sie gemacht? Nicht, um mehr Poli zei in die Fläche zu bekommen, sondern um einzusparen.
Die Bayern haben nicht mehr Polizei in der Fläche, und Ihre Milchmädchenrechnung wird auch nicht aufgehen. All die Aufgaben, die Sie bei den Polizeidirektionen abbauen, die Stabsfunktionen, werden Sie dann bei den Inspektionen, die Sie vorhaben, vorhalten müssen, auch bei den größeren Re
vieren. Das wird im Wesentlichen dazu führen, dass die Kri minalpolizei in den großen Revieren nicht mehr vor Ort ist.
Es zeichnet sich schon jetzt ab: Weniger Kriminalpolizei im ländlichen Raum wird die Folge dieser Polizeireform sein.
Wenn ich die Reaktionen aus den Landkreisen und den Kom munen höre, meine Damen und Herren, bin ich sehr gespannt, ob Sie diese Reform überhaupt durchhalten. Darüber sprechen wir vielleicht Ostern noch einmal.
Genau. Fragen Sie den Kollegen Sakellariou, was er dazu meint. Vielleicht spricht er hier auch anders als im Wahlkreis. Das wird sich dann zeigen. Wir werden sehen, wie lange die se Front hier hält.
Letztes Stichwort: frühkindliche Bildung. Sie loben es immer als große Leistung, dass Sie den Grunderwerbsteuersatz er höht haben, um mithilfe dieser Maßnahme etwas für junge Fa milien zu tun – nach dem Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Man nimmt den jungen Familien das Geld, das sie vielleicht für Eigentumswohnungen oder Häuser ausgeben würden, und gibt es ihnen in die andere Tasche für die frühkindliche Be treuung der Kinder wieder zurück.
Dass das Ganze mittelstandsfeindlich ist, war von vornherein klar. Inzwischen gibt es auch eine Studie vom RWI, wonach dies auch standort- und mobilitätsfeindlich ist. Das haben Sie immer bestritten. Ich empfehle Ihnen, dies einmal nachzule sen.
Fazit für diesen Haushalt, Herr Ministerpräsident: Sie haben in einer günstigen Lage mit massiven Steuereinnahmen, für die Sie nichts können,
die Spendierhosen angezogen, den Haushalt aufgeblasen und gleichzeitig erklärt: „Die Konsolidierung kommt später, die verschieben wir erst einmal. Da setzen wir eine Kommission ein.“ Gutes Regieren, Herr Ministerpräsident, sieht anders aus. Aber Sie haben ja selbst erklärt, Sie seien noch am Anfang. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.
(Abg. Peter Hauk CDU: Zumindest sagen Sie „auch“! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Auch? Wenn wir am Anfang sind, sei ihr bei null!)
Wir können nicht erkennen, dass Sie in irgendeiner Weise kon struktive Vorschläge nach dem Motto unterbreiten: Eine gute Opposition regiert mit. Davon haben wir heute nichts gehört, im Gegenteil.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dieselbe Platte!)
Sie haben – um in der Verkehrssprache zu bleiben – sehr vie le Baustellen aufgemacht und sind von einer Baustelle zur an deren gesprungen.
Wie das Ganze ein System geben soll, das ist offengeblieben. Auf der einen Seite wollen Sie mehr Geld ausgeben, z. B. für Straßen. In vielen Fällen stimmen Sie zu, wenn der Regie rungsentwurf oder die Fraktionsanträge der Regierungsfrak tionen Mehrausgaben vorsehen. Die Gegenfinanzierung auf der anderen Seite wiederum lehnen Sie ab.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie betreiben hier wider besseres Wissen eine Legendenbildung, Frau Sitzmann!)
Wollen Sie also mehr ausgeben oder mehr sparen? Und wie wollen Sie das alles finanzieren? Das ist komplett offengeblie ben, meine Damen und Herren.
Sie haben einen Haufen Luftbuchungen vorgelegt. Insgesamt fehlen überschlägig mindestens 350 Millionen €, würde ich sagen. Sie sagen, wir müssten den Kommunen mehr Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung geben, lehnen aber die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab.
Frau Kollegin Sitzmann, Sie haben eben gesagt, dass wir im Finanz- und Wirtschaftsaus schuss einigen Ihrer Anträge zugestimmt hätten, aber nicht den Anträgen zur jeweiligen Gegenfinanzierung. Ist Ihnen be kannt, dass wir einem Ihrer Anträge zur Gegenfinanzierung ebenfalls zugestimmt haben, nämlich dem Antrag, die globa le Minderausgabe zu erhöhen? Sie haben im Ausschuss einen Antrag gestellt, wonach Sie eine etwa doppelt so hohe globa le Minderausgabe zur Deckung der Mehrausgaben benötigen, als Mehrausgaben aus den Anträgen resultieren, denen wir zu gestimmt haben.
Wir haben den entsprechenden Anträgen zur Gegenfinanzie rung zugestimmt. Ist Ihnen das bekannt, Frau Kollegin Sitz mann?
Es bleibt: Wenn wir uns Ihre Rechnung anschauen, stellen wir fest, dass eine deutliche Lücke bleibt. Bislang konnten Sie uns nicht sagen, wie Sie diese Lücke schließen wollen.
Meine Damen und Herren, vorhin ging es hier wieder um die Polizei. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Im Jahr 2004 und in den folgenden Jahren haben Sie regiert.
In dieser Zeit wurden 200 Polizeiposten geschlossen und 1 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Sie haben damit eine Politik der verbrannten Erde hinterlassen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Peter Hauk CDU meldet sich.)
Sich jetzt hinzustellen und Feuerwehrmann spielen zu wol len, das kann nicht gut ausgehen. Davon rate ich Ihnen drin gend ab.