Ich führe jetzt den Satz zu Ende. – Nur dadurch, dass Sie ständig etwas wiederholen, was nicht stimmt, wird es nicht wahrer. Die Polizeistrukturreform, die der Innenminister auf den Weg gebracht hat, ist eine rich tige Reform. Sie ist gut, weil sie die Polizei in der Fläche stärkt. Deswegen unterstützen wir sie, und deswegen bin ich mir sicher, dass sie auch in der Bevölkerung Anklang finden wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da warten Sie lange!)
Frau Kollegin Sitzmann, kennen Sie die Aussage des Innenministers, der sinngemäß gesagt hat, dass er damals die Reform der Polizeiposten kritisiert habe, aber einräume, dass er sie aus heutiger Sicht für richtig halte?
Wir sehen auf jeden Fall dringenden Handlungsbedarf, um die Strukturen so zu verändern, wie es im Entwurf vorgesehen ist. Wir werden morgen noch darüber debattieren.
im Haushalt von 10 Millionen € auf 20 Millionen € verdop pelt. Klar ist, dass mit 20 Millionen € die Energiewende nicht erreicht werden kann.
(Abg. Winfried Mack CDU: Okay! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Danke, reicht, setzen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das genügt!)
Aber klar ist auch, dass nicht allein das Land, der Bund oder wer auch immer die Energiewende komplett finanzieren wird. Es gibt Investoren, die dies tun. Es gibt Kommunen, Stadt werke, die sich auf den Weg machen. Die Energiewende ist doch ein Projekt, für dessen Umsetzung nicht das Land jedes Windrad bauen muss.
Oder nehmen wir das Beispiel Fotovoltaik: Wozu gibt es denn das EEG? Damit sollen Anreize dafür geschaffen werden, dass andere investieren.
Insofern ist klar: Mehr Mittel sind vielleicht besser. Aber un sere Politik ist eine solide Grundlage, auf der wir die Energie wende einen Schritt weiterbringen können.
Es erfolgt eine Verdopplung der Mittel für die Energiewende im Haushalt. Klar ist doch auch, dass das, was im Bereich der erneuerbaren Energien bisher passiert ist, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat fast 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wenn Sie das Handwerk fragen, was es von der Energiewende hält, dann bekommen Sie die Antwort, dass das Handwerk das gut fin det, weil die Energiewende sehr viele Aufträge mit sich bringt, die das Handwerk stärken. Das gilt übrigens auch für das wichtige Stichwort „Energetische Gebäudesanierung“, Herr Kollege Hauk. Das haben Sie gerade genannt.
Als es um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ging, haben wir damals gesagt: Wenn wir einfordern, dass die privaten Haus
halte den Anteil der erneuerbare Energien ausbauen und er höhte Wärmestandards erfüllen, müssen wir auf Landesseite mit gutem Vorbild vorangehen und in die energetische Sanie rung von Gebäuden investieren.
Dafür waren einmal 25 Millionen € im Haushalt eingestellt. Wir konnten gar nicht so schnell gucken, wie die 25 Millio nen € weg waren, und zwar ohne dass irgendetwas energetisch saniert worden ist.
Wir nehmen jetzt mit diesem Landeshaushalt 155 Millionen €, u. a. aus der Sanierungsrücklage, die Sie ja nicht wollen, in die Hand und sanieren landeseigene Gebäude. Das sind auch energetische Sanierungen. Das wird zu geringeren Energie kosten führen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das brauchen Sie alles für Ihre Polizeigebäude! Das reicht bei Weitem nicht!)
Es amortisiert sich, und wir können mit den Einsparungen weiter in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden inves tieren. Das ist der richtige Weg, den aber erst wir konsequent eingeschlagen haben, meine Damen und Herren, und nicht Sie von der Opposition.
Frau Kollegin Sitzmann, Sie haben vorhin von einer „Politik der verbrannten Erde“ gespro chen. Ich darf aus Wikipedia zitieren:
Verbrannte Erde bezeichnet eine Kriegstaktik, bei der ei ne Armee auf dem Vormarsch oder auf dem Rückzug vor dem Feind alles zerstört, was dem Gegner in irgendeiner Weise nützlich sein könnte, also Gleise, Straßen, Brücken, liegen gebliebene Fahrzeuge, Fabriken und manchmal auch komplette Städte. Seit 1907 ist diese Kriegshand lung als völkerrechtswidrig geächtet.
Die Politik, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, müs sen Sie selbst verantworten. Vor diesem Hintergrund jetzt auf die Planungen, die wir vorlegen, einzuhauen und sie schlecht zureden, ist nicht angemessen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!)
Wir verdoppeln die Mittel. Das Handwerk profitiert. Wir in vestieren in beträchtlichem Umfang in die energetische Sa nierung von landeseigenen Gebäuden. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 38 % erhöhen. Sie sprechen jetzt von 35 %.