Die Beseitigung des Investitionsstaus haben wir mit dem Vier ten Nachtrag 2011 begonnen. Das setzen wir jetzt mit 17 Mil lionen € für dringende Maßnahmen fort.
Wir führen notwendige Maßnahmen in anderen Bereichen durch – einschließlich der Regierungspräsidien. Auch dort war es dringend notwendig, in die Infrastruktur zu investieren:
Lagezentrum, Katastrophenschutz. Es gibt eine ganze Viel zahl von Projekten, bei denen es notwendig war,
von einer schlechten Ausgangssituation aus in die Handlungs fähigkeit und die Zukunftsfähigkeit dieser Einrichtungen zu investieren.
Herr Zimmermann, nehmen wir nur einmal das Beispiel der Projektkosten für den Digitalfunk. Zum ersten Mal in der Ge schichte des Aufbaus von Digitalfunk finanzieren wir dieses Projekt jetzt durch und stellen seine Finanzierung bis zum Ab schluss der Einführung auch mittelfristig sicher. Das haben Sie in den ganzen Jahren nicht hinbekommen, kann ich nur feststellen.
Sie mussten in jedem Jahr neue Verlustzahlen melden und mit teilen, dass das Programm teurer geworden ist. Aber Sie ha ben nicht zu seiner soliden Finanzierung beigetragen.
Überall dort, wo notwendige Ansätze zu schaffen sind, ma chen wir das: bei allen Investitionsmaßnahmen, auch hinsicht lich der Personalausstattung. Ich nenne als Stichwort die 1 200 Neueinstellungen bei der Polizei. Sie sind eine absolut not wendige Maßnahme, die zur jetzigen Konjunktursituation und zum doppelten Abiturjahrgang passt, aber auch zu der sich er höhenden Zahl der Altersabgänge. Sie ist notwendig, um in den nächsten Jahren die Altersabgänge bei der Polizei zu kom pensieren. Das dient zunächst einmal nur dem Ziel, den Ist zustand zu sichern, was in der Fläche dringend notwendig ist. Es müsste in diesem Haus eigentlich nach wie vor Konsens sein, dass wir das, was wir bei der Polizei jetzt an personeller Ausstattung haben, nicht noch weiter herunterfahren können, meine Damen und Herren. Dazu erwarte ich von Ihnen ein Bekenntnis statt immer nur diese Mäkelkritik; denn das ist ei ne wichtige und schwere Aufgabe.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dass dieser Kopf einmal so etwas sagt, hätte ich nie geglaubt!)
Herr Hollenbach, Sie bemängeln angesichts dieser Ausgangs situation fehlende Konsolidierung. Worin hätte denn die Kon solidierung im Haushalt 2012 im Bereich der inneren Sicher heit bestehen sollen? Konsolidierung kann bei dieser Aus gangssituation und der gewachsenen Aufgabenfülle nur in
Bei den Ansätzen, die wir haben, geht gerade im Bereich der inneren Sicherheit das Sparpotenzial – auch angesichts des hohen Anteils der Personalkosten – gegen null. Wir müssten eigentlich weitere Stellen abbauen. Also müssen wir etwas an den Strukturen verändern. Deswegen ist jetzt die Polizeire form in der Diskussion. Das ist unser entscheidender Beitrag, um in den nächsten Jahren im Bereich der inneren Sicherheit bei nicht höher werdenden Haushaltsmitteln mehr Effizienz, eine verbesserte Einsatzfähigkeit und mehr Bürgernähe zu er reichen. Das ist das ehrgeizige Ziel. Daran wird sich diese Re form auch messen lassen müssen. Das ist überhaupt keine Fra ge.
Wir haben gesagt, unser ehrgeiziges Ziel ist es, in die Fläche des Landes, in die ländlichen Räume, in die Großen Kreis städte, in die Reviere messbar mehr Polizei zu bringen. Das werden wir machen. Ich finde, es ist notwendig, dass wir da rüber eine fachliche, sachliche Reformdiskussion führen.
(Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die waren doch zunächst auf Ih rer Seite!)
Begeben Sie sich mit uns auf die Ebene einer fachlichen Dis kussion, wie Polizei im 21. Jahrhundert modern aufgestellt werden muss.
Herr Rüeck, seien wir uns doch einig. Sie wissen wie ich und wie wir, dass diese Reform – das ist der Wunsch der Po lizei – aus der Polizei heraus kommt.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE zur CDU: Geheim zirkel gab es doch nur bei Ihnen! – Abg. Andreas Stoch SPD zur CDU: Jedenfalls nicht der CDU-Po lizeibeirat! Das mag Sie stören!)
Es ist völliger Unsinn, zu behaupten, dass es ein Geheimzir kel gewesen wäre. Über diese Polizeireform, Herr Kollege Blenke, wird in großer Breite mit der Polizeibasis diskutiert – Stichwort Intranet, Stichwort Regionalkonferenzen –, wie es in der Geschichte unseres Landes einmalig ist
(Abg. Thomas Blenke CDU: Aber der Minister sagt doch, es wird nichts mehr geändert! Ist er denn be reit, noch etwas zu ändern?)
Deswegen ist das ein deutlicher Fortschritt hinsichtlich der Beteiligung der Polizei selbst. Die Vorschläge kommen aus der Polizei. Die Vorschläge sind nicht allesamt neu – das wis sen Sie.
Die Polizei erzählt uns von oben bis unten, vom Revierführer bis zum Landespolizeipräsidenten: Die Reform ist absolut not wendig
und seit vielen Jahren überfällig. Sie war aber unter einer CDU-Regierung niemals durchzusetzen. Landräte, Oberbür germeister, Interessenverfilzung draußen auf dem Land mach ten es unmöglich, das durchzusetzen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! Kön nen Sie das belegen? Wenn nicht, nehmen Sie es zu rück!)
Jetzt besteht historisch zum ersten Mal die Chance, eine mo derne Polizei zu schaffen, und wir werden das machen, auch gegen Ihren Widerstand. Da können Sie sicher sein.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Heinrich, mir graut vor dir! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie erklären Sie sich dann, dass wir trotzdem das sicherste Bun desland sind, wenn die Lage so problematisch ist? – Gegenruf des Abg. Manfred Hollenbach CDU: Sind halt nette Leut’! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU: Genau!)
Nein, Herr Kollege. Wir haben ständig veränderte Anforde rungen bei der inneren Sicherheit, auch bei der Kriminalitäts bekämpfung. Wir müssen mehr denn je Spezialisten haben,