Nein, Herr Kollege. Wir haben ständig veränderte Anforde rungen bei der inneren Sicherheit, auch bei der Kriminalitäts bekämpfung. Wir müssen mehr denn je Spezialisten haben,
Es gibt Internetkriminalität und viele andere Schwerpunkte. Diesen objektiven Kriterien muss eine moderne Organisation der Polizei folgen, aber nicht mehr der Frage, ob ein Landrat eine bestimmte Anzahl von Beamten in seinem Revier hat. Das ist für uns nicht mehr der entscheidende Maßstab. Der Maßstab ist, die Polizei so effizient zu organisieren, dass ein maximaler Sicherheitsgewinn für die Bürger entsteht. Daran lassen wir uns messen. Das ist ganz sicher.
Mein Appell ist tatsächlich: Lassen Sie uns diese Reform in den nächsten Wochen nicht zerreden. Es wäre schade darum,
in einem wichtigen Bereich zu Effizienz zu gelangen, ohne den Staatshaushalt in den nächsten Jahren noch zusätzlich groß in Anspruch zu nehmen. Er müsste sonst zusätzlich in Anspruch genommen werden, um dann die gleichen Aufga ben zu erfüllen.
Wir können sicher über die eine oder andere Stelle der Re form diskutieren. Das wird bei der Diskussion innerhalb der Polizei, bei der Umsetzung und bei den vielen Gesprächen, die der Innenminister mit Landräten und Bürgermeistern führt, auch passieren; das ist keine Frage.
Lassen Sie uns den Kern dieser Reform nicht zerreden. Hö ren Sie bitte auf, zu unterstellen – das macht eine solche Re form immer fragwürdig –, die Reform sei nur der Vorbote ei ner großen staatlichen Verwaltungsreform. Das ist es nicht, meine Damen und Herren. Die Polizeireform kommt aus der Polizei.
Wir sollten einen politischen Beitrag dazu leisten, damit die Polizei jetzt die Ausstattung, die Organisation, die Präsidial struktur und die Direktionsstruktur bekommt, die sie seit vie len Jahren fordert. Ich glaube, wir tun da etwas Gutes.
Wir laden Sie ein. Die Diskussion ist offen. Auch die Oppo sition kann gern mit konstruktiven Vorschlägen an der Dis kussion teilnehmen. Vorschläge werden nicht einfach wegge legt, sondern ernsthaft geprüft.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Worauf Sie sich verlassen können! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich schicke Ihnen die E-Mail zu!)
Aber, Herr Zimmermann, wir haben jetzt die Chance, eine Re form hinzubekommen, die einige Jahrzehnte Bestand hat. Die se Chance sollten wir nicht leichtfertig verspielen.
Herr Kollege Sckerl, gestatten Sie noch die Frage von Herrn Abg. Blenke, die Sie am Ende Ihrer Rede zulassen wollten?
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Sckerl, Sie haben vorhin das Thema Polizeipos tenstrukturreform angesprochen. Sie haben das kritisiert.
Darf ich dazu drei Fragen stellen? Erstens: Ist Ihnen bekannt, dass durch die Zusammenlegung von Polizeiposten seinerzeit keine einzige Stelle bei der Polizei gestrichen wurde? Zwei tens: Ist Ihnen bekannt, dass man die Stellen gestrichen hat, um etwas größere Einheiten zu schaffen? Das geschah auch aus Gründen des Eigenschutzes für die Polizeibeamten; klei ne Posten mit nur einem oder zwei Beamten sind unter Eigen sicherungsaspekten nicht verantwortbar. Drittens: Haben Sie den Innenminister schon einmal gefragt, wie er heute über die damalige Polizeipostenstrukturreform denkt?
dass Sie damals diese Polizeipostenstrukturreform durchge führt haben und unversorgtes Land hinterlassen haben. Da ent standen schwarze Löcher in der Polizeiversorgung des Lan des.
Die jetzige Polizeireform zeichnet sich aber dadurch aus, dass an den Stellen, an denen auf der Ebene der bisherigen Poli zeidirektionen unter Umständen etwas genommen wird, dies durch Kriminaldauerdienste, durch Einsatzeinheiten für die Bürger vor Ort kompensiert wird.
Deswegen wird das mehr als wettgemacht. Sie aber haben Lü cken gerissen. Das ist der große Unterschied zwischen Ihrer Polizeipostenstrukturreform und unserer Polizeireform.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wären Sie auch bereit, auf die Frage einzugehen? – Gegenruf der Abg. Tanja Gönner CDU: Genau, die Frage beant worten! – Abg. Thomas Blenke CDU: Die Frage war nicht beantwortet!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hollenbach, Sie haben sehr grundsätzlich eingeführt und haben gehofft, dass wir dann, wenn wir bei den „Niederungen“ des Einzelplans 03 sind, auch etwas sachlicher werden können. Mal schauen, ob uns das gelingt.
Wir sind jetzt beim Einzelplan des Innenministeriums, das da für zuständig ist, dass sich die Menschen in Baden-Württem berg wohlfühlen. Das ist die große Überschrift.
Das Wohlfühl-Ministerium. Man fühlt sich zunächst einmal dort wohl, wo man sicher ist. Das Ministerium ist dafür da, die Sicherheit in Baden-Württemberg zu gewährleisten: Si cherheit vor Kriminalität, Sicherheit vor Katastrophen und Si cherheit vor Extremisten – um nur die Überschriften zu nen nen. Gleichzeitig ist es für die Kommunen zuständig. In den Kommunen leben die Menschen, weil sie gern dort leben wol len. Deren Rahmenbedingungen wollen und müssen wir letzt lich im Einzelnen gestalten.
Jetzt sind wir beim Einzelplan 03 mit einem Volumen – das ist schon angesprochen worden – von mehr als 2 Milliarden €, von denen 83,5 % reine Personalkosten sind. Das ist genau der Punkt, Herr Hollenbach, den Sie angesprochen haben, weil Sie Konsolidierungen in größerem Umfang vermisst haben. Genau an dieser Quote wird deutlich: Wenn der Personalkos tenanteil derart hoch ist, dann handelt es sich bei diesem Haus halt, den wir hier besprechen, um einen reinen Betriebsmit telhaushalt, aus dem heraus die gesamten Aufgaben für die in nere Sicherheit, den Verfassungsschutz, die Polizei, die Kom munen betrieben werden müssen – nahezu ein reiner Perso nalhaushalt. Das heißt, da besteht gar kein großer Spielraum. Trotzdem ist es gelungen, Akzente zu setzen, die Sie hier nicht erwähnt haben, die aber deutlich machen, welche Bedeutung die neue Landesregierung den Bereichen Inneres, Polizei, Kommunen und Bürgerbeteiligung zumisst.
Ich will das an ein paar Zahlen deutlich machen. Wir haben beim Personal gespart: 87 Stellen bei den Regierungspräsidi en, 15 bei der Zentralisierung des Dienstreisemanagements und zehn durch die Aufgabenverlagerung im IuK-Bereich. Aber wir haben auch zusätzliche Stellen geschaffen, und da ran wird deutlich, wohin die Reise geht. Die zwei Stellen bei der Feuerwehr will ich erwähnen, weil es vom Thema her an gebracht ist. Aber ganz zentral sind die 400 zusätzlichen An wärterstellen, die wir im Personalbereich geschaffen haben.
Wir haben sogar investiert. Wir haben trotz dieses engen Haushalts 115 Millionen € investiert. Wir haben – das ist schon angesprochen worden – 172 Millionen € für das Digi talfunknetz in einer verlässlichen Tranche bereitgestellt und vor allem auch in vier Jahren durchfinanziert. Denn genau das war der Punkt: Das Ministerium ist übergeben worden, und wir waren der Meinung, es sei alles finanziert. Es war aber nichts durchfinanziert. Das ist letztlich das Problem, vor dem wir stehen und das diese Veränderungen notwendig gemacht hat.
Wir haben auch in die Feuerwehr investiert. Allein 25,3 Mil lionen € gehen in Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ret tungsdienst und dort vorwiegend in neue Fahrzeuge. Wir un terhalten die Feuerwehrschule. Wir haben Verpflichtungser mächtigungen für Investitionen von immerhin 313 Millio nen € bereitgestellt.