Wir haben auch in die Feuerwehr investiert. Allein 25,3 Mil lionen € gehen in Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ret tungsdienst und dort vorwiegend in neue Fahrzeuge. Wir un terhalten die Feuerwehrschule. Wir haben Verpflichtungser mächtigungen für Investitionen von immerhin 313 Millio nen € bereitgestellt.
Kommen wir zum Thema Polizei. Auch hier liegt der absolu te Schwerpunkt der Bemühungen nicht nur beim Personal, sondern auch bei den Investitionen, die absolut überfällig wa
ren: 17 Millionen €, die der Polizei direkt zugutegekommen sind, und 400 Stellen, die absolut notwendig waren, um die Pensionierungswelle einigermaßen abzufedern und etwas für den doppelten Abiturjahrgang zu liefern. Wenn wir das nicht gemacht hätten, wenn wir nur so weitergemacht hätten, wie Sie es vorgegeben hatten, hätten wir bald ein Riesenpersonal problem.
In einem Punkt haben Sie natürlich recht: Vieles haben wir fortgeschrieben, weil nicht alles schlecht war. Wenn Sie sich an die Haushaltsdebatten von früher erinnern, dann wissen Sie, dass das auch gesagt wurde. Nicht alles war schlecht. In sofern ist es konsequent, dass wir manches weiterführen.
Aber beim Personal konnten wir nicht so weitermachen wie Sie, denn dann wäre die Polizei gegen die Wand gefahren. Wir haben das mit dieser hohen Investition in das Personal ge stoppt.
Wir lassen – was wir lange versprochen haben – den Freiwil ligen Polizeidienst auslaufen. Ich weiß, da haben wir unter schiedliche Auffassungen.
Das hat nichts mit Ehrenamt zu tun. Ehrenamt ist die Feu erwehr. Ehrenamt gibt es in ganz anderen Bereichen. Der Frei willige Polizeidienst
war eine Möglichkeit, mit der Sie seitens der früheren Lan desregierung versucht haben, Polizeidienststellen, die eigent lich reguläre Polizeibeamte hätten ausfüllen sollen, zu sparen, indem Sie Freiwillige eingesetzt haben.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist doch Stuss! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie wissen es besser, Herr Sakellariou!)
Genau so war es. Es war auch nicht in Ordnung, dass nicht Polizei drin war, wo Polizei draufstand. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass ein uniformierter Polizeibeamter, dem er begegnet, genau die Ausbildung bekommen hat, die man erwarten kann.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da gab es nie Kritik, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Da gab es sehr wohl Kritik; das wissen Sie auch. Wir haben unsere Versprechen eingehalten. Wir haben von denen Kritik bekommen, die den vorherigen Zustand immer gelobt haben. Aber es haben uns umgekehrt auch viele für unsere Maßnah men gelobt.
Eine weitere Änderung, die wir vorgenommen haben, ist heu te schon einmal leicht angeklungen. Auch daran sieht man, dass sich die Kultur geändert hat. Die Polizeieinsätze in Sa chen Stuttgart 21 sind nach der Landtagswahl von einem an deren Geist als vor der Landtagswahl getragen.
Die Polizei und die Verantwortlichen haben aus den Fehlern gelernt. Wir müssen doch froh sein, dass die Konflikte, die am Bahnhof stattgefunden haben, inzwischen in dieser vorbildli chen Weise gelöst worden sind und nicht mehr der Zustand von früher herrscht. Denn dort haben wir vorher kein gutes Bild abgegeben.
Wir werden darüber auch morgen noch einmal diskutieren. Aber dieses Thema gehört auch zum Haushalt, weil es näm lich aufgrund des hohen Personalkostenanteils erforderlich war, dass diese Polizeireform so stattfindet, wie sie stattfin det.
Es sei noch einmal vorausgeschickt: Es ist ja nicht so, dass wir mehr Geld zur Verfügung hätten, um in die Fläche zu ge hen. Nein, wir haben weniger Geld zur Verfügung. Wir müs sen mit einem Personalabbau bei der Polizei von 1 000 Stel len in den letzten Jahren fertig werden. Dieser Stellenabbau bei der Polizei wäre weitergegangen, wenn ihn die neue Re gierung nicht gestoppt hätte. Es war beabsichtigt, weitere 100 Stellen zu streichen. Das ist nicht passiert. Wir haben den Per sonalabbau gestoppt.
Wir haben Personal aufgebaut. Wir wollen mit weniger Mit teln mehr Polizeibeamte in die Fläche bringen.
Jetzt will ich eines sagen: Was mich stört, ist, wenn in diesem Zusammenhang von einer Milchmädchenrechnung gespro chen wird, als ob dieser Personenkreis eine – –
Mir geht es darum: Es ist nicht korrekt, einer Arbeitsgruppe, die nachweislich aus Fachleuten der Polizei bestanden hat, das zu unterstellen, was hier heute gesagt wurde und was viel leicht auch in der nächsten Zeit gesagt wird. Das ist einfach nicht in Ordnung. Denn eines ist klar: Diese Reform ist aus der Polizei selbst heraus, mit den besten Fachleuten aus den entsprechenden Gremien, deren guter Name sogar der Bro schüre entnommen werden kann, vorgeschlagen worden,
Es versteht wohl jeder, dass die Ausgangslage war, dass wir uns 36 Polizeidirektionen geleistet haben, deren Größe unter schiedlicher nicht sein konnte und die trotzdem dieselben Auf gaben hatten.
Wenn wir eine Polizeidirektion mit 150 Polizeivollzugskräf ten und eine andere Polizeidirektion mit 2 200 Polizeivoll zugskräften haben, die beide einen Polizeidirektor und diesel ben Aufgaben haben, dann ist es völlig ineffizient, die Kräfte je nach Bedarf hin- und herzuschieben.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Komischerweise ist die kleinste Polizeidirektion im letzten Jahr die beste ge wesen!)
Es war allen klar, dass das nicht so bleiben konnte. Die aus der Polizei heraus gebildete Kommission hat nun den ange sprochenen Vorschlag vorgelegt, und dieser ist vernünftig.
Es kann doch nicht sein, dass eine Polizeidirektion 150 Poli zeivollzugskräfte und ein Polizeirevier 190 Polizeivollzugs kräfte hat und diese trotzdem völlig unterschiedliche Aufga ben wahrzunehmen haben. Dieser Aufwand musste egalisiert werden, damit wir das Ziel erreichen.
Jetzt einmal abwarten. Es gibt mehrere Modelle. Es ist ja noch nicht das letzte Wort in der Frage gesprochen, wie und wo die Standorte sind.
Herr Dr. Rülke hat vorhin einen Artikel hierzu hochgehalten – haben wir uns auch dazu Gedanken gemacht: Je nachdem, wo der Standort ist, kann in einer bestimmten Konstellation eine Entfernung zu diesem von über 100 km, nämlich 108 km, herauskommen.