Dennoch wurde auch hier ein Änderungsantrag der CDUFraktion, mit dem die Kürzung der Selbsthilfeförderung rück gängig gemacht werden sollte, im Ausschuss von den Koali tionsfraktionen abgelehnt.
Landeserziehungsgeld: Beim Landeserziehungsgeld wird zu nächst nicht gekürzt. Es ist aber angekündigt, die Aufwendun gen in diesem Bereich von 38 Millionen € auf 19 Millionen € zu halbieren.
Die Mittel sollen künftig ausschließlich für Familien im So zialleistungsbezug aufgewendet werden. Die Haushalte – das war unser Programm –, die auch selbst zu ihrem Einkommen beitragen, jedoch trotzdem von Armut bedroht sind, fallen bei Ihnen durchs Raster. Anstatt die frei werdenden Mittel wei terhin gezielt zur Armutsbekämpfung einzusetzen, werden sie in die Kinderbetreuung umgeschichtet
und kommen dort letztendlich auch wohlhabenden Familien zugute. Hier nehmen Sie es weg, dorthin schichten Sie es um. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen las sen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist die neue sozi ale Gerechtigkeit! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Unsozial!)
Meine Damen und Herren, das ist angesichts dessen, dass im Koalitionsvertrag ein effizienteres Familienfördersystem ein gefordert wird, schon ein seltsames Vorgehen. Augenschein lich soll auch hier die Verantwortung auf den Bund abgewälzt werden, statt vorhandene Mittel in bewährter Weise zu ver wenden.
An dieser Stelle möchte ich gern aus meiner Haushaltsrede zum Entwurf des Einzelplans 09 für das Jahr 2010 zitieren:
Wir danken der SPD, dass sie mit uns der Auffassung ist, dass eine Abschaffung bzw. Umwidmung des Landeser ziehungsgelds nicht erfolgen darf, da gerade in der jetzi gen Situation zahlreiche Familien darauf angewiesen sind.
Auf der anderen Seite – hier geht es nicht um die Sache selbst; wir sind bei Ihnen, dass das wichtig ist – wollen Sie die Schul sozialarbeit mit 15 Millionen € zu einem Drittel aus dem Lan deshaushalt finanzieren,
obwohl das eine kommunale Aufgabe ist. Die Kommunen werden durch den Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern insbesondere durch die höhere Kostenbeteiligung des Landes am Ausbau der U-3-Betreuung sowie durch die schritt weise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund in ganz erheblichem Umfang finanziell entlastet. Da wä re es den Kommunen ohne Weiteres zuzumuten gewesen, die Kosten für die Schulsozialarbeit auch ohne Landesbeteiligung zu schultern. Mit den dadurch frei werdenden 15 Millionen €, meine Damen und Herren, hätten weitere sozialpolitische Schwerpunkte des Landes gesetzt werden können.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Finanz- und Wirt schaftsausschuss haben Sie u. a. – ich schaue den Kollegen Lucha an – große, zum Teil auch sinnvolle Positionen in Form von Änderungsanträgen nachgeschoben. Wir werden deshalb unsere Anträge aus dem Ausschuss inklusive Gegenfinanzie rungsvorschlag, teils in modifizierter Fassung, heute noch ein mal zur Abstimmung stellen.
Ja, wir sind eine Wanderungsgesellschaft, lieber Kollege Zimmermann, und Migration findet auch im Ost-West-Ver gleich entlang der Südschiene statt.
Aber da ich jetzt mein Jubiläum „30 Jahre Baden-Württem berg“ feiere, darf ich hier auch sprechen. Ich werde mich be mühen, sodass Sie mir sprachlich folgen können. Ob Sie mir inhaltlich immer folgen können, das können wir hinterher aus karteln.
Lieber Kollege Klenk, in den Ausschüssen und letztendlich in den Haushaltsberatungen habe ich doch den Eindruck gehabt, dass Sie als CDU-Sozialpolitiker eigentlich ganz froh sind, dass wir endlich eine Landesregierung und eine Koalition ha ben, für die die Sozialpolitik wirklich vorn steht.
Ich habe es mir einmal angeschaut. In den letzten Jahren wa ren die Sozialhaushalte immer diejenigen Haushalte, bei de nen überproportional stark gekürzt wurde, die immer überpro portional stark ihren Beitrag zu den Einsparungen im Haus halt leisten mussten. Diese Logik haben wir aufgegeben. Wir haben in einem zähen Ringen – –
Sie wissen, wir mussten aus Ihrem Haushaltsentwurf für das Vorjahr 300 Millionen € insgesamt bringen, und es ist uns ge lungen, einen zukunftsfähigen, innovativen Sozialhaushalt mit klaren Hinweisen aufzustellen, wie moderne Sozialpolitik und moderne Gesellschaftspolitik zu funktionieren haben, welche Botschaft wir aussenden.
Lieber Kollege Klenk, wir waren gestern bei einer Veranstal tung mit Heiner Keupp bei der Caritas. Wo bist du eigentlich? Jetzt habe ich gedacht, du sitzt hier vorn. Dann würde ich dich besser sehen.
Wenn wir die Begriffe „Teilhabegerechtigkeit“ und „Befähi gungsgerechtigkeit“ ernst nehmen und sehen, woraus welches Gesellschaftsbild und welches Handeln entstehen, dann ist un sere erste Aufgabe, in dieser Gesellschaft immer wieder aufs Neue erst einmal ein Klima zu definieren, in dem soziale Un terstützung, Gesundheitsleistungen keine Almosen und nicht etwas Unanständiges sind, nur weil sie den Haushalt belasten. Vielmehr sind sie die Grundlage für das Funktionieren unse res sozialen und gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Alle Gelder, die wir in diese Infrastruktur geben, sind die Aus gangslage dafür, dass wir in allen anderen Bereichen hand lungsfähig bleiben.
Ich möchte einen Satz einschieben: Ich saß früher auf der ope rativen Seite 25 Jahre lang immer am Radio und habe darauf
gelauert, was aus den Haushaltsberatungen herausgekommen ist. Dann ist es mir aufgrund meiner beruflichen Erfahrung immer ein bisschen so ergangen, dass ich gefragt habe: Wie stellt sich dies im Vergleich mit früheren Sozialhaushalten dar?
Ja, das habe ich schon können, Herr Zimmermann. Ein gu ter Sozialarbeiter kann die ganze Zeit Multitasking.
Eine leichte Verschlechterung ist immer wenigstens eine sig nifikante Verbesserung. So waren ihre Haushalte gestrickt. Das haben wir einfach einmal geändert und haben in ganz we sentlichen Bereichen Impulse in eine neue Richtung gesetzt.
Herr Kollege Lucha, ist Ihnen be kannt, dass der Stenografische Dienst zwar Schwäbisch, aber nicht Bayerisch kann?