Herr Kollege Sakellariou, wenn Sie diese Posten- und Revierreform kritisieren, beab sichtigen Sie, diese zurückzunehmen oder zu verändern?
Wer wollte das bestreiten? Wir haben aber eine chronische Unterfinanzierung vorgefunden. Wir haben gesagt, dass die jetzt existierenden Posten und Reviere alle bestehen bleiben. Wir nehmen nur die Leitungsebenen heraus und fassen diese zusammen. Das ist eine logische Entwicklung, die auch ver nünftig ist.
Hören Sie zu. – Wir haben unterschiedlich große Polizeidi rektionen – 150 Polizeivollzugseinheiten bis zu 2 200 Poli zeivollzugseinheiten –, und diese sind mit denselben Aufga ben versehen. Wir benötigen sämtliche Energie, um den klei neren Polizeirevieren Arbeitskräfte zuzuführen. Das ist mit ei nem sehr großen Verwaltungsaufwand verbunden. Wenn wir diesen Verwaltungsaufwand streichen, dann ist das vernünf tig und klug. Das wird zu mehr Effizienz führen, und die Auf gaben vor Ort werden erfüllt. Dann sind die Spezialisten vor Ort.
Ich sage Ihnen eines: Es ist richtig, dass Kriminalbeamte von der Kommune zu den Präsidien wechseln werden. Sie wech seln aber nur räumlich ihren Schreibtisch. Sie bleiben weiter hin zuständig – z. B. für Schwäbisch Hall, für Crailsheim. Das heißt, wenn dort etwas passiert, dann kommen die jeweiligen Spezialisten, beispielsweise der Internetspezialist, der Krimi nalist usw. Wer also etwa in Heilbronn sitzt, kommt dann in den betreffenden Landkreis und ist vor Ort, wenn er gebraucht wird. Das ist vernünftig.
Sehr geehrter Herr Kollege Sakellariou, Sie kommen aus der Region HeilbronnFranken. Wir beide haben damit denselben Wahlkreis wie Herr Rüeck.
Ich habe folgende Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen beschriebenen Strukturen im ländlichen Raum –
Sie wollen ja ein Vertreter des ländlichen Raums sein – für diese Region – ich will gar nicht von der Stadt Ettlingen spre chen, die in der Region Karlsruhe liegt – bedeuten würden, dass die nächstgelegene Direktion von Heilbronn aus im bay erischen Nürnberg ist? Das heißt, die Direktionen wären 200 km voneinander entfernt. Glauben Sie, dass eine solche Struktur bürgernah ist? Wäre es dann nicht besser, gleich ein Callcenter in Indien zu schaffen?
Meine zweite Frage, Herr Kollege: Glauben Sie tatsächlich, dass es angesichts der Struktur der Kriminalpolizei dienlich ist, dass man vor Ort kundige Kollegen der Kriminalpolizei abzieht? Derzeit liegt doch ein Vorteil darin, dass die Krimi nalpolizei vor Ort einen Überblick hat und ihre Pappenheimer kennt. Das geht nun aber verloren. Deshalb hat das mit Prä vention gar nichts zu tun.
Wenn Sie sich das Eckpunk tepapier genau ansehen, stellen Sie fest, dass die zukünftigen Präsidien nicht unbedingt sämtliche Direktionen unter einem Dach behalten müssen. So, wie ich die Reform verstanden ha be, können die einzelnen Direktionen in den Präsidien durch aus auch an anderen Standorten untergebracht werden. Genau das beinhaltet diese Reform.
Was Sie sich vorstellen, ist quasi der Worst Case, dass alle Aufgaben ausschließlich im Präsidium angesiedelt sind. Das wird so nicht kommen. Bringen Sie sich ein. Dann werden Sie sehen, dass es anders sein wird. Wir werden nicht die Struk tur haben, die Sie befürchten.
Wenn ein Kriminalbeamter, der sich in Schwäbisch Hall oder in Crailsheim auskennt, der über die räumlichen Erfahrungen verfügt, seinen Schreibtisch zukünftig außerhalb von Crails heim hat, wird er doch trotzdem in Crailsheim eingesetzt wer den, wenn es die Lage dort erfordert. Das heißt, die Sachkun de geht nicht verloren. Lediglich der Schreibtisch wird mög licherweise woanders stehen.
Herr Kollege, wie brin gen Sie Ihre gerade getätigten Äußerungen mit Ihrer eigenen Pressemitteilung in Einklang, in der steht: „Die Auswirkun gen einer Verlagerung von nahezu zwei Dritteln der Kripobe amten aus dem Kreis Schwäbisch Hall müssen noch einmal überdacht werden“?
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich habe nicht kri tisiert, ich habe eine Frage gestellt! Darauf lege ich Wert!)
Genau das muss vor dem Hintergrund überdacht werden, dass man schaut: Wer muss wohin, wie sind die jeweiligen Krite rien? Ich habe immer gesagt, diese Frage, dieses Überdenken kommt dann zum Tragen, wenn der Fall eintritt, dass die Di rektion am weitesten weg ist von Crailsheim, nämlich in Heil bronn. In diesem Fall muss man tatsächlich überlegen, wo man die Kriminalbeamten unterbringt.
Das gilt in einem Fall. Wenn die Kriminalpolizeidirektion an einer anderen Stelle ist, stellt sich diese Frage in diesem Um fang nicht mehr.
Meine Damen und Herren, nur damit Sie es einmal sehen: Ich habe Unterlagen vom CDU-Polizeibeirat bekommen.
Meine Damen und Herren, ich den ke, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind ebenso wie die anderen Zuhörerinnen und Zuhörer gekommen, um die Argumente der einzelnen Fraktionen und nicht das allge meine Gemurmel und Gebrüll zu hören. Ich möchte Sie bit ten, hier wirklich einer Debattenkultur Raum zu geben, bei der man dem jeweiligen Redner zuhören kann.
Also: Im Ergebnis werden die Strukturen verändert, auch vor Ort. Auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Blenke: Ich ver traue dem Ministerium und dem Minister, dass er das wahr macht, was er versprochen hat und was mithilfe dieser Kom mission erarbeitet worden ist.
Es wird also im Ergebnis mehr Polizeibeamte in der Fläche geben, aber weniger Direktoren. Das stimmt. Das können wir aber verschmerzen, wenn es uns insgesamt ermöglicht, dass die Polizei schlagkräftiger und erfolgreicher ist.
Angesichts der Unterlagen, die wir bekommen haben, muss ich mich wirklich wundern, welche Kampagne im Moment gefahren wird.
Das muss man dann im Einzelnen noch analysieren. – Nein, nein, nicht von der Polizeigewerkschaft, sondern vom Poli zeibeirat der CDU. Da ist die Rede von „beamteten Zockern“, da ist die Rede davon, dass es von vornherein ein politischer Auftrag gewesen sei,