Leider sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Re gierungsfraktionen, unserem Vorschlag nicht gefolgt. Das ist eine schlechte Nachricht für die Jugendarbeit und ihre Ver bände, die gut organisiert sind und trotzdem nicht die Lobby haben, um von der selbst ernannten Regierung des Dialogs nicht nur angehört, sondern auch ernst genommen zu werden. Wir Liberalen werden weiterverfolgen, wie ernst es die Lan desregierung mit der Wertschätzung der außerschulischen Ju gendarbeit tatsächlich meint.
Abschließend begrüße ich im Namen der FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich, dass im Bereich Sport die Rahmenbedingungen des noch von der ehemaligen Landesregierung beschlossenen Solidarpakts Sport II erfüllt und die weiteren Förderungen be darfsgerecht fortentwickelt werden. Das hätten wir in dieser Form auch gemacht
und können es unterstützen, zumal es der Bedeutung des Sports für die Gesellschaft Rechnung trägt, den wir als Libe rale besonders schätzen.
Herr Dr. Kern, mich ver wundert in verschiedenen Beiträgen, die wir gehört haben, dass Sie massiv kritisieren, dass es zu wenig Krankheitsver tretungen gibt. Wir haben die Regierungsarbeit erst vor Kur zem aufgenommen.
Im Vierten Nachtragshaushalt für 2011 haben wir 711 Stellen, die Sie bereits gestrichen hatten, wieder ausgebracht. Im Haus haltsplan für 2012 haben wir Krankheitsvertretungen ausge bracht. Das, was Sie nicht getan haben, haben wir mit der Übernahme der Regierung erhalten. Im bundesweiten Ver gleich sind wir bei Krankheitsvertretungen eigentlich Schluss licht.
Solche Aussagen wie heute habe ich in den vergangenen Jah ren – auch von Ihnen, Herr Wacker – nie gehört. Es ist schön, dass wir die Einschätzung teilen, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Aber kritisieren Sie doch nicht, dass wir in diesem Bereich mit den Handlungen anfangen. Sie müssten kritisieren, dass Sie eigentlich nichts gemacht haben.
Kann es sein, dass Sie kei ne einzige Frage gestellt haben, obwohl es eigentlich Ihre Auf gabe gewesen wäre, eine Frage zu stellen?
Meine Frage ist, warum Sie kritisieren, dass wir mit den Handlungen anfangen, nach dem Sie nichts gemacht haben.
Sie geben Mittel für nicht sinnvolle Projekte aus. Ich habe Ihnen ausführlich aufgezählt, an welchen Stellen die Mittel sinnvoller ausgegeben werden könnten.
Seitens der CDU wurde der Wunsch geäußert, die Gesamtredezeit für diesen Tagesordnungspunkt bereits in der ersten Runde zu splitten, sodass Frau Kollegin Schmid noch zum Thema Sport reden wird. Die Ministerin ist damit einverstanden.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es außerordentlich, dass die jetzige Landesregierung den Solidarpakt Sport II, den im Übrigen die damalige Landesregierung auf den Weg ge bracht hat, uneingeschränkt bis 2016 fortschreibt. Vorgesehen sind zusätzlich 20 Millionen €. Für die Vereine ist das ein ganz wichtiges Signal, denn diese sind auf finanzielle Planungssi cherheit dringend angewiesen.
Der Solidarpakt Sport II ermöglicht es, die Handlungsfelder im Breiten- und Leistungssport zukunftsfähig zu gestalten. Das landespolitische Engagement zur Förderung des Sports in Baden-Württemberg bemisst sich nicht zuletzt, aber doch maßgeblich am aktuellen Sporthaushalt.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD – Abg. Niko laos Sakellariou SPD: Ein bisschen Kritik ist in Ord nung!)
Der Solidarpakt Sport wurde in konjunkturell äußerst schwie rigen Zeiten vereinbart. Deshalb hätte ich erwartet, dass man in konjunkturell besseren Zeiten wie jetzt auch gewisse zu sätzliche finanzielle Akzente setzt.
Der finanzielle Spielraum ist eindeutig vorhanden. Sie haben diese Chance trotz 4,5 Milliarden € mehr in der mittelfristi gen Finanzplanung ganz einfach verspielt.
Im aktuellen Haushalt sind 12 Millionen € für den kommuna len Sportstättenbau veranschlagt. Das begrüßen wir grund
sätzlich. Eine Erhöhung wäre aber auch hier nach wie vor wünschenswert gewesen, um den Vereinen vor allem bei der Sanierung ihrer Sportstätten stärker unter die Arme greifen zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Säule im Sport ist der Leistungssport. Spitzensportler sind wichtige Vorbilder gerade für unsere Kinder und Jugendlichen. Spit zensportler sind aber auch wichtige Werbeträger und Bot schafter für das Land Baden-Württemberg. Deshalb müssen wir dringend die Bedingungen für unsere Spitzenathleten und Leistungssportler verbessern.
Sportler müssen die Möglichkeit haben – darauf legen wir be sonderen Wert –, ihren Sport mit Schule, Ausbildung und Ar beit unter einen Hut zu bringen. Die Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung oder Studium mit dem Spitzensport steht im Fokus unserer sportpolitischen Bemühungen. Derzeit ist die Freistellung für Trainingseinheiten, aber auch für Wettkämp fe von den vor Ort agierenden Akteuren abhängig. Ich gebe zu, das funktioniert häufig sehr gut. Aber auch hier benötigen die Athleten dringend eine Planungssicherheit, die sie im Mo ment nicht haben. Hier sind Sie gefordert.
Der CDU-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern. Hierzu gehört auch, den me dizinischen Aspekt der Sportförderung aufzugreifen. Die in haltliche und institutionelle Verzahnung mit den Universitäts kliniken bewirkt hier einen ganz hervorragenden Mehrwert für den Sport und für unsere Athleten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz klar und deutlich für die sportme dizinischen Untersuchungszentren an den Universitätsklini ken aussprechen. In eigenständigen Abteilungen werden die Leistungssportler hier unter professioneller Aufsicht sowohl präventiv als auch akut medizinisch versorgt. Die enge Zu sammenarbeit mit der Forschung ist hier ein ganz entschei dender Vorteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-geführte Landes regierung hat in der Vergangenheit die Sportpolitik vorange bracht. Wir haben zielgerichtete und innovative Maßnahmen pakete für die Zukunft geschnürt. Sie, meine Damen und Her ren von den Regierungsfraktionen, haben im Koalitionsver trag auch Beiträge zum Sport geliefert. Sie wollen einen Lan dessportentwicklungsplan erarbeiten, um angeblich die Kom munen zu unterstützen. In Wahrheit bedeutet dies aber, dass Sie die Planungshoheit der Kommunen zentralisieren, anstatt auf die Kompetenz vor Ort zu setzen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Unglaublich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn das für ein Geschwätz? Sie wissen es doch bes ser!)
Ich sage Ihnen schon heute: Wir lehnen diesen Eingriff in die Autonomie ab. Sie wollen damit den Individualsport weiter fördern, ohne zu erkennen, welch wichtigen Beitrag die Ver eine vor Ort leisten.
In der Grundschule wollen Sie die tägliche Sport- und Bewe gungsstunde einführen. Leider ist nach wie vor völlig offen, auf Kosten welches Schulfachs Sie diese zusätzliche Stunde etablieren wollen.
Es bedarf wohl einer Erweiterung der Stundentafel und zu sätzlicher Deputate, wenn Sie dieses Ziel erreichen wollen. Unsere Kinder verdienen eine qualitativ hochwertige Sportan gebotsstunde in der Schule.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch ein mal allen Beteiligten im Sport, ganz besonders den Vertretern der Landessportverbände, aber auch den Trainern, Betreuern und allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zu dan ken. Nur gemeinsam werden wir den Sport für unsere Gesell schaft voranbringen.