(Abg. Volker Schebesta CDU: Die Veröffentlichung eines Ausstiegs ist kein plakatives Getöse! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Das ist das Allerwichtigste. Das haben wir endlich hinbekom men, und das ist ein sehr gutes Ergebnis.
Zum sogenannten Kernabitur: Das hat selbstverständlich nichts mit Ihnen zu tun, Herr Dr. Kern. Da geht es im Ergeb nis darum – –
Das war ein Vorstoß aus Bayern im letzten Jahr, um noch ein mal deutlich zu machen: Eigentlich brauchen wir bundesweit gleichsam an einem Tag unter gleichen Bedingungen die glei
che Aufgabenstellung in den sogenannten Kernfächern. Kein Bundesland hat sich ernsthaft dafür interessiert. Denn damit würde man einen erheblichen Verwaltungsaufwand provozie ren. Vor allem wäre dieser Weg auch ungerecht, weil man al lein schon durch die Verschiebung der Ferien gar keine Gleichbehandlung hinbekäme. Es leuchtet jedem ein, dass dies nicht der richtige Weg ist.
Deshalb war klar: Das ist ein politischer Vorstoß. Es ist aber kein ernst gemeinter Vorschlag, um die Qualität beim Abitur zu verbessern, geschweige denn eine bessere Vergleichbarkeit herbeizuführen.
Das ist der Stand der Angelegenheit. Wir, die Landesregie rung, werden diesen Weg weiter beschreiten. Das heißt, wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere baden-württember gischen Standards selbstverständlich erhalten bleiben.
Wir werden übrigens die Standards – um auch das noch ein mal deutlich zu sagen –, die durch die KMK für den mittle ren Schulabschluss formuliert worden sind, jetzt bei der Über arbeitung unserer Bildungspläne erst einmal einarbeiten. Das ist bisher noch nicht geschehen.
Wir werden diesen konstruktiven Prozess fortsetzen. Denn es kommt darauf an, dass wir immer sicher sind, dass wir unse re Schülerinnen und Schüler auf einem sehr hohen Niveau för dern und dass sie vor allem auf dem bundesdeutschen Arbeits markt bzw. Hochschulmarkt tatsächlich die gleichen Chancen haben. Darum geht es, meine Damen und Herren.
Noch einen Satz zur Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschafts schule wird die Bildungspläne des Landes Baden-Württemberg anwenden. Die Gemeinschaftsschule wird die Bildungsstan dards einhalten. Damit beantworten sich alle Fragen, die Sie gerade unterstellend aufgeworfen haben, ganz von allein. Selbstverständlich werden wir auch an dieser Schule das glei che Niveau erzielen.
Sie sprachen gerade von Ausstiegsszenarien. Dies haben Sie uns sehr anschaulich erklärt. Überzeugt hat mich das nicht, aber das ist ein anderes Thema.
Ich habe aber noch eine andere Frage, wenn wir schon bei der Ausstiegsthematik sind. Wenn Sie Bildung in unserem Land auf hohem Niveau an allen Schularten wollen, warum haben Sie dann als eine Ihrer ersten Amtshandlungen die Diagnose-
und Vergleichsarbeit nach Jahrgangsstufe 10 abgeschafft? Vielleicht können Sie uns das auch erklären.
In dieser Frage müsste ich mich erst ein mal kundig machen. Das ist eine Angelegenheit, die ich nicht beurteilen kann. Bevor ich etwas Falsches sage, liefere ich das lieber nach.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da haben Sie recht! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wird schriftlich nachgereicht!)
Ich sage Ihnen deutlich: Es ist wichtig, dass wir uns immer vergewissern, dass wir mit dem, was wir an der Schule tun, die qualitativ gleichen Ergebnisse erreichen. Genau deshalb überarbeiten wir jetzt die Bildungspläne. Von diesem Grund satz weichen wir auch nicht ab.
(Abg. Peter Hauk CDU: Der Plan ist das eine, die Di agnose ist etwas anderes! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich bekomme es ja schriftlich!)
Dann bin ich am Ende meiner Ausfüh rungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Wir führen den Qualitätssicherungsprozess weiter fort.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass sich die Diskussion über holt habe. Da kann der Eindruck entstehen, dass die Fragen nach dem Länderabitur, nach dem Aufgabenpool oder nach dem Kernabitur und alle anderen Vorschläge am Anfang der Diskussion darüber gestanden hätten, wie man die Qualität an den Gymnasien sichert, Frau Ministerin.
Das ist aber nicht so; denn am Anfang stand die Diskussion über Bildungsstandards. Die Frage nach der Durchsetzung von Bildungsstandards hat sich dann weiterentwickelt zur Diskus sion darüber, ob man gemeinsame Aufgaben stellt. Es war nicht so, dass in der Diskussion der Aufgabenpool und das Länderabitur am Anfang gestanden hätten und durch Bil dungsstandards ersetzt worden wären. Vielmehr begann die Diskussion mit den Bildungsstandards. Zum Erreichen der Bildungsstandards ist das Länderabitur ein möglicher Weg.
Im Herbst haben Sie den Ausstieg aus der Entwicklung ge meinsamer Prüfungsaufgaben erklärt. Das Ergebnis der Kul
tusministerkonferenz, das Sie hier vortragen, ist nur deshalb erreicht worden – wie bei den Bildungsstandards –, weil ein zelne Länder bei der Frage gemeinsamer Aufgabenstellungen vorangegangen sind.
Sie haben sich zu einem Zeitpunkt aus der Diskussion verab schiedet, zu dem das auf Bundesebene überhaupt noch nicht erreicht worden ist. Sonst würden es auch die anderen Bun desländer so sehen. Sie hätten im Herbst nicht aus der Diskus sion über das Länderabitur aussteigen müssen.
Das ist mir aber noch immer zu wenig, weil es die Aufgaben pools noch nicht gibt. Wenn wir unseren Anspruch an die Auf gabenpools aufrechterhalten wollen, dann müssen wir weiter hin dafür sorgen, dass diejenigen Länder, die gemeinsam mit uns einen hohen Anspruch an das Abitur haben, bei dieser Ent wicklung mit voranschreiten, damit Marken gesetzt werden, hinter denen andere nicht mehr zurückbleiben können. Nur auf diesem Weg kommen wir zu etwas anderem als zu einem Mittelding, das unserem Anspruch an das Abitur nicht Rech nung trägt.
Herr Dr. Fulst-Blei, angesichts dessen, was wir jetzt hier dis kutieren und was in der Öffentlichkeit über die Vergleichbar keit von Abiturleistungen und über die Frage des Bildungsfö deralismus diskutiert wird, finde ich es schon etwas befremd lich, dass Sie sagen, dies sei eigentlich keine Debatte für das Parlament. Es ist sehr wohl eine Debatte für das Parlament, wie wir bei all den Anforderungen für einen hohen Anspruch an das Abitur insgesamt sorgen.
Ich will Ihnen und Frau Boser ausdrücklich sagen, dass in un serem Antrag eine Frage zum Kernabitur gestellt wurde: Wie steht die Landesregierung zum Kernabitur? Doch weder hat unsere Fraktion im Antrag noch habe ich hier am Mikrofon die Forderung erhoben, dass wir das vom Aktionsrat Bildung geforderte Kernabitur einführen sollen oder dass wir als nächsten Schritt das Zentralabitur für ganz Deutschland ein führen müssen. Was ich kritisiert habe, ist der Ausstieg aus der Diskussion über das Länderabitur.
Das Länderabitur setzt überhaupt nicht voraus, dass wir einen gemeinsamen Prüfungstermin haben, dass wir Ferientermine verschieben oder dergleichen. Zum Länderabitur hätte ein Aufgabenpool auf hohem Niveau entwickelt werden sollen – hoffentlich wird dieses Niveau auch dann erreicht, wenn alle Bundesländer dies umsetzen –, ein Aufgabenpool, aus dem sich die Länder zu unterschiedlichen Abiturterminen hätten bedienen können, aber bei dem klar gewesen wäre: Das ist der Anspruch zum Erhalt eines Abiturs in diesen Bundesländern, und bundesweit darf man nicht dahinter zurückbleiben.
Sorgen wir weiter dafür, dass wir dem Anspruch an unsere Schülerinnen und Schüler gerecht bleiben können, weil der Anspruch nicht gesenkt wird, und setzen wir uns dafür ein, dass andere Bundesländer nachziehen.
Der vorliegende Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.