Der vorliegende Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Um 12:05 Uhr trifft sich der Ausschuss für Europa und Internationales im Eugen-BolzSaal zu einer Sondersitzung.
Die Landesregierung hat heute Mittag zu einem Narrenemp fang eingeladen, und einige Abgeordnete möchten an dieser Veranstaltung teilnehmen. Daher setzen wir die Sitzung um 14:00 Uhr fort.
Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz – Nationalpark Nordschwarzwald – für Mensch und Natur – Drucksache 15/904
Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz – Nationalpark Nordschwarzwald – Drucksache 15/658
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben fol gende Redezeiten vereinbart: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Über den National park Nordschwarzwald sprechen wir heute innerhalb von fast vier Monaten das zweite Mal. Das freut mich. In der Debatte der vergangenen Monate zu diesem Thema zeigte sich jedoch auch, dass ein entscheidender Aspekt ist: Wir müssen Miss verständnisse ausräumen, wir müssen Sachinformationen ge ben. Das ist aus meiner Sicht im Augenblick für das Jahr 2012 die zentrale Botschaft für die Nationalparkdebatte.
Wenn ich mir anhöre und wenn ich lese, was zu dem Thema gesagt und geschrieben wird, dann zeigt sich doch, dass wir beim Thema „Nationalpark in Baden-Württemberg“ 100 Jah
Da titelt beispielsweise eine auflagenstarke Sonntagszeitung tatsächlich auf der ersten Seite, dass die B 500 künftig ein Feldweg sein könne, um dann auf der zweiten Seite darzustel len, dass die Fläche des Naturparks mit seinen 375 000 ha tat sächlich der künftige Nationalpark sei. Ziemlich peinlich, aber leider auch eine Sachinformation, die gegeben und von vie len Menschen gelesen wird. Es gibt auch hochkarätige Refe renten, die noch immer die Mär von einer Käseglocke aufstel len.
Nicht ohne Grund haben wir von der Fraktion GRÜNE mit unserem Fraktionsantrag beim Ministerium nachgefragt, wie in anderen Waldnationalparks die Situation hinsichtlich Be tretungsrechten und im Einzelfall sogar hinsichtlich des Neu baus von Wegen aussieht. Ich kann Ihnen sagen: Nicht nur im Nationalpark Nordschwarzwald – Sie können es in der Druck sache lesen; ich muss das hier nicht wiederholen –, sondern auch in anderen Nationalparks, beispielsweise dem Watten meer, ist es sehr wohl möglich, dass in der Kernzone Besu cherführungen stattfinden, dass in der Kernzone Tausende von Menschen gezielt geführt und darüber informiert werden, was es bedeutet, wenn die Natur Natur sein darf.
Bedenklich und bedauerlich finde ich, dass Nationalparkkri tiker im Regelfall mehr mit Angst und Emotionen und weni ger mit Argumenten und Erfahrung arbeiten.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Einrich tungen für Besucherinnen und Besucher in Nationalparks für uns selbstverständlich integraler Bestandteil des Konzepts sind. Da kann auch einmal ein barrierefreier Weg von so gro ßer Bedeutung sein, dass er in der Kernzone neu angelegt wer den kann.
Auch deswegen wollen wir einen Nationalpark. Denn dies bie tet sowohl für uns Menschen als auch für die Natur, für den Naturschutz Chancen. Ein Nationalpark ist eben ein Projekt für Mensch und Natur.
Was mich an dieser Stelle besonders freut, ist, dass es uns ge meinsam gelungen ist – ich bedanke mich ganz herzlich beim Kollegen Rapp von der CDU, beim Kollegen Reusch-Frey von der SPD und beim Kollegen Bullinger von der FDP/DVP –, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren – er liegt auf Ih ren Tischen –, den Beschlussantrag der CDU etwas zu variie ren – ich sage einmal, nochmals aufzuspecken –, um zu zei gen, dass es hier im Parlament ein gemeinsames Interesse an Sachinformation gibt. Deswegen werden wir selbstverständ lich – wie die anderen Kollegen auch – diesem erweiterten Beschlussantrag zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer im Raum! Es freut mich, wenn die Debatte hier zum Anlass genommen wird, die Dinge etwas sachlicher darzustellen. Ich hoffe, dass uns das auch in der weiteren Diskussion gelingt.
Grundsätzlich besteht im Land Konsens, wenn es um die Ein richtung eines weiteren Großschutzgebiets in Baden-Würt temberg geht. Da es sich aber um ein Großprojekt mit Aus wirkungen auf eine ganze Region handelt, bei dem es auch um die Unterschutzstellung von über 10 000 ha Wald geht, aber auch um die Entwicklungsmöglichkeit von Gemeinden sowie von Betrieben und schlussendlich auch um Arbeitsplät ze von Menschen, die vom Wald und mit dem Wald leben, ist es auch ganz wichtig, sich umfassend und vertieft mit der Ma terie auseinanderzusetzen.
Insofern ist es natürlich auch wichtig, sich nicht im Vorfeld in der Sache endgültig festzulegen, sondern unabhängig von Ab lehnung oder Befürwortung bestimmte Verantwortlichkeiten zu tragen. Die Verantwortung sowohl der Parlamentarier als auch der Regierung gebietet es, die entsprechenden Fragen, aber auch die Widersprüche zu klären. Daher ist es ein erster richtiger Schritt, das entsprechende Gutachten auf den Weg zu bringen.
Es freut mich übrigens auch, Herr Kollege Rösler, dass mitt lerweile anerkannt wird, dass die Umsetzung des National parks nicht ohne den kompletten Rückhalt in der Bevölkerung möglich ist.
Allerdings gibt es einige Punkte, die an dieser Stelle vielleicht noch zu hinterfragen sind. Ich will einmal vier Punkte aufzäh len.
Zum Ersten verwundert mich die etwas spekulative Einschät zung am Anfang, dass der Tourismus in der entsprechenden Region genau dann „hochschnellt“, wenn der Nationalpark ausgewiesen wird. Ich glaube, damit verspricht man etwas vorzeitig die blühenden Landschaften. Ein Faktum ist natür lich, dass es gerade bei Nationalparks den entsprechenden tou ristischen Ansturm nur dann gibt, wenn auch touristische Ein richtungen aufgebaut werden und wenn auch die Verkehrsin frastruktur im betroffenen Gebiet stimmig ist. Da kann man vielleicht dem Verkehrsminister einen kleinen Gruß zujubeln.
Zweitens: In Sachen „Einbindung der Bevölkerung“ teilen Sie mit, dass Sie 120 000 Haushalte angeschrieben und informiert hätten und damit auch die Möglichkeit bestanden habe, sich schriftlich zum Projekt Nationalpark zu äußern. Abgesehen davon, dass das vor dem Hintergrund einer breiten Bürgerbe teiligung natürlich ein bisschen mager ist, muss man auch sa gen, dass der Rücklauf von 1 200 Antworten auf dieses Schrei ben unter dem Gesichtspunkt eines statistischen Hintergrunds etwas dürftig ist. Wer das nachrechnen will, kann sich gern
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Damit besteht man keine statistische Prü fung! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wenn du einen Taschenrechner brauchst! Der wird jetzt be rühmt! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Nur für große Zahlen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Entscheidend ist, dass man die richtigen Zahlen ein gibt, sonst stimmt die Rechnung nicht!)
Der hat ja bei Ihnen gar keine Tasten. – Aber Sie verweisen vonseiten des Ministeriums natürlich auch auf eine Livestream-Übertragung von dieser Infoveranstaltung in Bad Wildbad, die Sie ins Internet gestellt haben. Das ist schon ein mal besser als nichts, aber mehr halt auch nicht.
Sie haben bisher – das ist zu kritisieren – weder das Gespräch mit den Holzrückern und den Forstunternehmen vor Ort ge sucht, noch haben Sie den forstfachlichen Sachverstand ab gefragt und einbezogen, der vor Ort durchaus vorhanden ist.
Man hört auch, dass der eine oder andere Forstbeamte im Hin blick auf seine Aussagen mit etwas Zurückhaltung bedacht wurde.
Dritter Punkt: Etwas verwunderlich ist, dass momentan noch kein Konzept vorliegt – deswegen haben wir auch unseren Antrag gestellt –, wie mit den Folgen des Borkenkäferbefalls gerade in den angrenzenden privaten und kommunalen Wäl dern umgegangen werden soll. Hier bitten wir eindringlich – aber, Kollege Rösler, Sie haben das auch gesagt –, den dazu erforderlichen Antrag heute auf den Weg zu bringen und das im Vergabeverfahren befindliche Gutachten entsprechend aus zuweiten. Ich denke, hier besteht Konsens, und das ist auch gut und richtig so.