Die Zahlen, die in der Antwort der Landesregierung genannt werden, sprechen eine deutliche Sprache. Die Ausgaben der Übernachtungs- und Tagesgäste wurden schon 2007/2008 auf ca. 15,5 bis 17,9 Milliarden € geschätzt. Dies zeigt, dass der Tourismus von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, aber nicht nur das. Der Tourismus bietet auch 280 000 Men schen einen sicheren Arbeitsplatz. Das sind gut 5 % aller Be schäftigten in Baden-Württemberg.
Der Tourismus erfüllt damit vor allem im ländlichen Raum ei ne wichtige Funktion als Jobmotor. Dass dies so ist, kommt nicht von ungefähr: Die große Stärke des baden-württember gischen Tourismus ist ein breites Angebot, das es nirgendwo sonst in solch großer Vielfalt gibt: Natur- und Kulturland schaften, historische Städte und Gemeinden mit ganz beson derem Charme, Schlösser, Gärten, Museen, Bäder und Heil bäder. Dazu kommen eine hervorragende Gastronomie und natürlich der Weinbau.
Von diesem bunten Strauß an Angeboten erfreut sich der Städ tetourismus zunehmender Beliebtheit. Kurzreisen in die Städ te sind das touristische Boomsegment des letzten Jahrzehnts. In diesem Bereich konnten die Übernachtungszahlen um fast ein Drittel gesteigert werden.
Im Bereich des Kulturtourismus ist es schwierig, Zahlen zu ermitteln. Aber klar ist, dass die Dichte der Schlösser, Burgen, Gärten und vieler Sehenswürdigkeiten mehr überregional wahrgenommen wird. Sie sind touristische Magnete, von de nen allein die landeseigenen Kultureinrichtungen jährlich über sechs Millionen Besucher anziehen.
Hier geht es darum, einen Blick auf die Bedeutung der Denk malpflege zu legen. Dies zeigen z. B. die Aktivitäten am jähr lich stattfindenden Tag des offenen Denkmals, der sich einer starken Besucherresonanz in den jeweiligen Regionen erfreut.
Baden-Württemberg kann sich auch als Bäderland bezeich nen. Rund ein Viertel der Übernachtungen werden in den Heil bäderstandorten verbucht. Diese generieren sich vor allem aus dem Gesundheitstourismus. Auch wenn der Markt der ambu lanten und stationären Vorsorgeleistung derzeit schrumpft, be steht in diesem Bereich enormes Potenzial.
Laut Markt- und Trendforschern kann der Gesundheitstouris mus zu den entscheidenden Konjunkturmotoren der Touris musbranche gehören. Diese Chance möchten die Heilbäder und die Kurorte in den nächsten Jahren nutzen.
Man könnte nun vermuten, die von mir aufgezeigten positi ven Entwicklungen würden sich selbsttragend fortsetzen. Al lerdings ist das nicht der Fall: Die Tourismusdestinationen im Land stehen im Wettbewerb mit vielen anderen national und international bedeutsamen Destinationen. Die Akteure in der Tourismusbranche stellen sich dieser ständigen Herausforde rung und geben ihr Bestes, damit der Tourismus in BadenWürttemberg als Wirtschaftszweig weiter expandieren kann.
Hierbei sind sie jedoch auf die Unterstützung des Landes an gewiesen. Deshalb haben wir, die neue Landesregierung, die institutionelle Förderung für die Tourismus-Marketing GmbH erstmals seit 2002 endlich wieder erhöht. Konkret sind es ei ne halbe Million Euro, die die TMBW jährlich mehr be kommt.
Die Mittel sollen schwerpunktmäßig für Social Media und Auslandsmarketing verwandt werden, um Baden-Württem berg als Tourismusdestination international zu bewerben. Aber auch die regionalen Tourismusverbände profitieren von der höheren Förderung der TMBW, da diese einen Teil der Mittel für die örtliche Tourismusmarketingwerbung weiterleitet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Politikerinnen und Politiker sind wir in der Pflicht, unsere Förderungsinstru mente immer wieder zu hinterfragen und gegebenenfalls an zupassen. Das gilt natürlich auch hinsichtlich des Tourismus marketings und der Tourismusinfrastruktur. Mit unserer Ziel setzung, den Tourismus nachhaltig auszurichten, haben wir einen Rahmen für unser Handeln in dieser Legislaturperiode definiert: Die SPD-Fraktion ist gern bereit, den Begriff „Nach haltigkeit im Tourismus“ mit Leben zu füllen, und steht einer Weiterentwicklung der Tourismusförderung offen gegenüber.
Lieber Herr Kollege Storz, Ihnen ein herzliches Dankeschön. Sie haben richtigerweise die Erfolgsgeschichte des Tourismus in Baden-Württemberg und damit auch die richtigen Entschei dungen der Vorgängerregierung ausführlich und sachlich dar gestellt.
Dafür ein Dankeschön. Sie konnten das auch sehr gut mit Zah len belegen. Insofern kann ich hier einige Punkte übersprin gen.
Was die kontinuierliche Steigerung der Ausgaben für Touris musmarketing angeht, führen Sie auch das fort, was in den
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Da war kontinuierlicher Stillstand in den letzten Jahren! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist doch gar nicht wahr!)
Wenn man sich jetzt die Entwicklung des Tourismus in Ba den-Württemberg anschaut, dann darf man bei aller politischer Diskurshaltung in manchen Politikfeldern doch ein Lob aus sprechen. Zumindest bis zum heutigen Tag konnten die An gehörigen der Branche auf die Fortführung einer erfolgreichen Politik bauen. Persönlich halte ich es übrigens für eine abso lut richtige Entscheidung, dass die Zuständigkeit für den Be reich Tourismus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz übertragen wurde. Man muss also sagen: hohes Lob.
Dass die bisher eingeschlagenen Wege im Tourismus richtig und gut waren, hat Herr Kollege Storz vorgestellt. Es sind im merhin bis zum heutigen Tag rund 5,1 % der erwerbstätigen Personen vom Tourismus abhängig oder arbeiten im Bereich des Tourismus. Das ist eine Sprache, die für sich spricht.
Grundlage für die künftige Tourismuspolitik müssen aber auch der Erhalt und der Ausbau der Vielfalt der touristischen An gebote sein. Ich denke, dass es gerade deswegen wichtig ist, die Fördermittel nicht einseitig zu vergeben, sondern sie so wohl für die Tourismusinfrastruktur, für das Marketing als auch für Sonderprogramme, wie sie in der Vergangenheit schon existiert haben – nachhaltige Tourismusinfrastruktur und auch der sanfte Tourismus in Baden-Württemberg seien genannt –, zur Verfügung zu stellen.
Es sind aber auch die indirekten Mittel, Bürgschaften, die wichtig sind, die in den ländlichen Räumen Tourismusprojek te anstoßen und anschieben. Ich denke an die entsprechenden LEADER-Programme. Beispielhaft sei nur eine Zahl genannt: Seit 1998 sind rund 68 Millionen € für die Infrastruktur im Tourismus aufgewendet worden und damit Gesamtinvestitio nen in Höhe von 232 Millionen € ausgelöst worden.
Bei aller Einigkeit über den bisherigen Erfolg komme ich jetzt zur oppositionellen Arbeit. Es gibt auch kritische Aspekte. Sie haben den Nachhaltigkeitscheck für die besucherstärksten Tourismusdestinationen angesprochen und haben Nachhaltig keit im Tourismus damit in Verbindung gebracht. Wenn man jetzt die Antwort des Ministeriums und Ihre Linie nachliest, dann stellt man fest, dass bei Ihnen bisher unter dem Begriff der Nachhaltigkeit die Barrierefreiheit, aber auch energetische Punkte im Vordergrund stehen.
Als gelernter Förster sieht man die Nachhaltigkeit etwas um fassender und nicht so einseitig. Es sind nicht nur die Barrie refreiheit, die Emissionsminderung, das Flächensparen oder auch das Energiesparen wichtig, sondern es muss auch eine Nachhaltigkeit im Hinblick auf den Arbeitsplatz- und den Aus bildungsplatzerhalt, eine Nachhaltigkeit im Hinblick auf die
Qualität im Tourismus, aber auch eine Nachhaltigkeit in der Konkurrenzfähigkeit der Betriebe in Baden-Württemberg und eine Nachhaltigkeit im Bereich der Vielseitigkeit sein.
Da ist der DEHOGA Baden-Württemberg mit seinen Nach haltigkeitsprogrammen momentan einige Schritte weiter als die jetzige Landesregierung.
Gestatten Sie mir eine Frage, um deren Beantwortung ich nachher bitte: Was passiert mit den Betrieben, die jetzt die Nachhaltigkeit so, wie Sie sie definiert haben, nicht erreichen und durchfallen? Werden sie dann gestempelt, gebrandmarkt, aus dem Verkehr gezogen?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Selektiert werden sie! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Guilloti niert! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Der zweite Punkt – ich halte ihn auch für nicht uninteressant – ist die Infrastruktur als Grundlage für touristische Einrich tungen. Sie schreiben, dass Sie vorhandene Infrastruktur stär ken wollen. Sie richten den Fokus auf den Ausbau des ÖPNV, des SPNV, wollen dies angehen. Das ist auch richtig. Aber da mit die Verkehre und damit auch die Individualverkehre ihre Destinationen erreichen, denke ich, gehört auch der Ausbau der Straßen dazu – auch im ländlichen Raum.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das machen wir doch auch! Herr Kollege Herrmann hat doch gesagt, dass ich Straßen baue! – Gegenruf von der CDU: Bauen will!)
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Wie sieht es mit dem ÖPNV aus? – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hat er doch schon gesagt! Zuhören!)
Dazu sage ich gleich noch etwas. – Es ist klar, dass die Ver kehre in der heutigen Zeit eigentlich nach wie vor vorhanden bleiben werden. Es sind lediglich die Antriebstechnologien, die sich in Zukunft ändern werden. Wenn Sie die privaten Ver kehre auf der Straße so verdammen, dann bitte ich Sie einmal, das Gespräch mit jungen Elternpaaren aufzunehmen, wenn sie auf dem Weg in den Urlaub sind
Aber gern. – Ich denke, dass es ganz wichtig ist, auf bestimmte Dinge einen Fokus zu le gen. Ich würde gern den viel zitierten Verkehrsminister ein mal in eine Schulung zu Herrn Bonde schicken, was die Be deutung des Verkehrs und des Tourismus betrifft.
Auch hier bitte ich Sie: weg von der Planung am grünen Tisch, hin zu nachhaltigem Erhalt, Vielseitigkeit, Bädertourismus, Städtetourismus
und Einbau von Agrotourismusbestandteilen und -modellen mit Vermarktung regionaler Produkte. Ich glaube, dass auch das richtige Wege sind. Aber auch dorthin muss man kommen und braucht Straßen.