(Lachen bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die ist echt goldig! – Gegenrufe von den Grü nen – Unruhe)
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist ein Eigentor oh negleichen, Frau Aras! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Dann zu der Frage, ob es sich bei der Maßnahme um ein Wahlgeschenk an meinen lieben und sehr geschätzten Kollegen Uli Sckerl handle.
Erstens: Ich habe nicht gesagt, dass wir nach dem Gießkan nenprinzip einfach die von Ihnen erwähnten 65 Millionen € – –
Moment! Ausreden lassen, dann werden Sie die Antwort hö ren. – Prioritäten zu setzen bedeutet nicht, dass man die Mit tel nach dem Gießkannenprinzip einfach quer über das Land verteilt.
Nein, Prioritäten zu setzen heißt, zu überprüfen, ob eine Straße auch Sinn macht, ob sie notwendig ist und welche Wir kung sie für die Menschen vor Ort hat. Danach entscheide ich.
Ganz sicher haben Sie die eine oder andere Priorität auch ge setzt. Aber Sie haben nicht nur das getan. Denn es ging sehr stark auch nach den Wahlkreisen und den Wahlgeschenken.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab geordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben unser Herz nicht erreicht!)
Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung,
Wir stimmen zunächst über den Staatshaushaltsplan 2012 ab. Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Drucksache 15/1220.
(Minister Franz Untersteller sitzt noch auf der Regie rungsbank. – Abg. Claus Schmiedel SPD: Franz, run ter! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie plündern ja die Regierungsbank!)
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass, wie es in frühe ren Jahren praktiziert wurde, in der Dritten Beratung die Ein zelpläne nur noch im Ganzen aufgerufen und zur Abstimmung gestellt werden.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zu gestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.