Wer hat die EU-Fördermittel, die bis 2013 vorgesehen sind, schon im Wahljahr 2011 ausgegeben? Dabei haben Sie ganz stolz behauptet, dies sei eine Punktlandung gewesen.
Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Wahrheit, Klar heit – das steht bei Ihnen nicht so groß im Raum. Wer hat im Jahr 2004 künftige Zinseinnahmen im Voraus verkauft, ein malig 550 Millionen € in den Haushalt hineingespült
und so getan, als ob der Haushalt stimmen würde? Das war reine Haushaltskosmetik. Das hatte nichts mit seriöser Finanz politik zu tun.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Doch! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nie machen wir so etwas! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Niemals!)
Allein dieses Instrument des Verkaufens zukünftiger Zinsein nahmen belastet unseren jetzigen Haushalt mit 79 Millionen €, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Außerdem beschweren Sie sich, dass wir keine Schulden til gen. Was für Deckungsbeiträge bringen Sie denn? Was für Vorschläge machen Sie denn? Der einzige Vorschlag, der Ih nen dazu eingefallen ist, ist die Auflösung der Investitions rücklage von 264 Millionen €, die wir noch im Haushalt ha ben.
Ich habe es in der vergangenen Woche bereits zitiert, zitiere es in dieser Woche aber gern noch einmal.
Ich zitiere aus der Begründung des im Ausschuss für Finan zen und Wirtschaft beratenen Antrags 12/3, der von Ihnen ein gebracht wurde:
Eine Investitionsrücklage ist für sich genommen grund sätzlich finanzpolitisch sehr zu begrüßen, zumal in der Vergangenheit die Investitionshöhe unter den Abschrei bungswerten lag, also Vermögensverzehr stattfand.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Die haben wir schon im letzten Jahr gehabt! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ein unvollständiges Zitat, Frau Aras!)
Den Folgeschritt, die Konsequenz daraus zu ziehen, haben Sie noch nicht geschafft. Aber Sie haben ja noch ein paar Jahre Zeit, daraus zu lernen und die entsprechenden Anträge zu stel len.
Einen Satz zu Herrn Rülke: Lieber Herr Rülke, dass die FDP eine Ein-Themen-Partei war und engstirnig ist, war mir be kannt. Aber dass auch Sie persönlich solch einen engen Ho rizont haben, das überrascht mich doch.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Kommen Sie einmal von Ihrem ho hen Ross herunter! – Abg. Peter Hauk CDU: Lang sam, langsam! Machen Sie einmal halblang! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So erreichen Sie uns nicht! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie behaupten, dass die Erhöhung des Grunderwerbsteuersat zes ein Mobilitätshemmnis darstelle. In welcher Welt leben Sie denn?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lesen Sie einmal beim RWI nach! Die haben etwas mehr Ah nung als Sie!)
Wissen Sie, wonach die Menschen schauen? Die Menschen schauen: Welche Infrastruktur wird vorgehalten? Wie sind die Bildungschancen in einem Land? Wie sind die Aufstiegschan cen?
Das sind Fragen, mit denen man sich beschäftigt, aber nicht nur mit der Frage, ob der Grunderwerbsteuersatz um 1,5 Pro zentpunkte gestiegen ist oder nicht. So viel zu Ihrem engen Horizont.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Super! – Glocke des Präsidenten)
Liebe Frau Kollegin, können Sie, damit Sie Ihrem Anspruch nach Klarheit und Wahrheit auch gerecht werden, aufzählen, welche vom Land hart er kämpften Neubeginne bei Bundesstraßenbaumaßnahmen nicht zu Ende gebaut worden sind?
Im Landesstraßenbauprogramm behaupten Sie, wir würden uns nicht an Prioritäten orientieren, sondern Wahlgeschenke an Kollegen machen. Ich darf Sie fragen: War die teuerste Landesstraßenbaumaßnahme, der Schriesheimer Tunnel mit einem Finanzvolumen von über 65 Millionen €, ein Wahlge schenk an den Kollegen Sckerl?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Widerspruch bei den Grünen – Zurufe von den Grünen)
Wäre es nach Ihrer Theorie nicht besser gewesen, wenn wir mit diesen 60 Millionen € mehr Landesmaßnahmen quer über das Land begonnen hätten, die im Durchschnitt etwa 2 Millionen € gekostet hätten?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aha! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
Lieber Kollege, ich kann Ih nen als nicht beendete Straßenbaumaßnahme z. B. die B 10 nennen. Ich bin keine Verkehrspolitikerin.