Ich sage Ihnen aber ein Weiteres zu: Die Absicherung und Umsetzung der Schuldenbremse in der Landesverfassung oder in der Landeshaushaltsordnung – bisher haben wir eine Re gelung in der Landeshaushaltsordnung – ist Gegenstand eines interfraktionellen Dialogs. Ich habe Sie, sehr verehrte Frakti onsvorsitzende, im Januar dieses Jahres dazu eingeladen und habe darauf hingewiesen, dass wir ein Gutachten zum Thema „Umsetzung der Schuldenbremse in baden-württembergisches Landesrecht“ in Auftrag geben. Das Gutachten wird Ende des Frühjahrs vorliegen. Wir werden es Ihnen zur Verfügung stel len.
Außerdem möchte ich Sie ausdrücklich einladen, dass wir im Parlament gemeinsam über die Frage reden: Wie kann die An forderung des Grundgesetzes, in welcher Form auch immer,
in einer Verfassungsänderung oder in einer Änderung der LHO, umgesetzt werden? Über all das kann man dann en de tail diskutieren. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein. Wir soll ten dies aber auch auf einer gesicherten Grundlage tun. Denn es ist doch ein bisschen arg durchsichtig, dass Sie den Vor schlag, zu dessen Einbringung Sie in Regierungsverantwor tung nicht die Kraft hatten, jetzt zu Oppositionszeiten in die Verfassung „lupfen“ wollen. Deshalb lade ich Sie auch hier zu einem substanziellen Dialogprozess ein.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hatte den gleichen Realitätsverlust, wie Sie ihn ha ben!)
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE fährt das Rednerpult nach unten. – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie ha ben nicht die Größe!)
Liebe Kollegin Razavi, wenn Sie sonst nichts zu tun haben, gehen Sie ruhig ins Archiv und suchen unsere Anträge. Davor habe ich überhaupt keine Angst; denn bei uns gilt im Gegen satz zu Ihnen der Grundsatz: Qualität vor Quantität, Klasse statt Masse.
Wir haben schon an diversen Stellen im Parlament im Zusam menhang mit der Verkehrspolitik darüber diskutiert, dass wir mit dem Wunschdenken aufhören müssen. Wir müssen auf hören, die Politik an der Frage auszurichten: Welcher Abge ordnete hat im Wahlkreis was zu verteilen? Bisher ging es nicht um Sinnhaftigkeit und um Prioritäten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es geht um Men schen, die unter Verkehrsbelästigungen leiden! Dar über reden Sie gar nicht!)
Es ging nicht um Nachhaltigkeit oder um Sonstiges, sondern es ging ausschließlich darum, wer ein Wahlgeschenk vertei len darf.
Wir haben gesagt, dass wir natürlich erst die begonnenen Maßnahmen beenden müssen, bevor wir mit neuen Maßnahmen beginnen können. Alles an dere ist unseriös.
Das Geld würde gar nicht reichen. Das wissen Sie ganz ge nau. Sie haben immer mit einem Bauabschnitt begonnen, ha ben sich aber nicht überlegt, was kommen wird und ob die Fi nanzen reichen. Das war Ihre Politik.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Haben wir jemals eine Maßnahme nicht zu Ende geführt? – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
In der vergangenen Woche habe ich anhand mehrerer Beispie le aufgezeigt, wie inkompetent die CDU im Bereich der Fi nanz- und Haushaltspolitik war.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gott sei Dank! Sie sind jetzt da! Das macht mir Hoffnung!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt lächelt sogar die CDU! – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt würden wir nur Zwischenrufe machen, weil keine Zwischenfragen zugelassen werden!)
Ich kann heute noch einmal drei Punkte aus der Rede der ver gangenen Woche herausgreifen, weil das anscheinend noch
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt! Wie derholung ist ein wichtiges Element der Pädagogik! Vertiefende Wiederholung!)
Erstens: Erhalt von Landesstraßen. Wer hatte erst 50 Millio nen € in der Finanzplanung gehabt, liebe CDU? Wer hat die se Mittel kurz vor der Wahl um 50 Millionen € erhöht? Das waren doch Sie. Ist das kein Wahlgeschenk? Das ist doch kei ne seriöse Finanzpolitik.
Warum besteht einen Monat vor der Wahl hierzu die Not wendigkeit? Gott sei Dank finden Wahlen nicht so häufig statt, sonst würde viel Unsinn passieren.