Damit wir uns nicht missverstehen: Die Klage bleibt auf dem Tisch – als Ultima Ratio. Wir sind bloß der Überzeugung, dass die Klage allein keinen neuen Länderfinanzausgleich basteln wird, sondern das muss schon die Politik lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, vielleicht können Sie noch einmal konkretisieren, wann und in welcher Form Sie in Verhandlungen eintreten wollen.
Wird das wieder in einem Kamingespräch bei irgendeiner Mi nisterpräsidentenkonferenz passieren, oder wollen Sie das Thema auch tatsächlich aktiv aufgreifen?
Was wir sicher nicht tun werden, ist, dass wir die Verhandlun gen über Interviews oder über gegenseitiges Gebrüll führen werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Matthi as Pröfrock CDU)
Manche Äußerungen aus Bayern und leider auch manche Äu ßerungen aus Baden-Württemberg in der Vergangenheit, in der Mappus-Regierungszeit, haben die Gesprächsatmosphä re nicht befördert.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Erblast! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Dann machen wir gar nichts! – Abg. Peter Hauk CDU: Was machen Sie denn dann? – Zu ruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Wir sollten bei diesem Thema, bei dem es um knallharte Lan desinteressen, aber auch um das Miteinander der Bundeslän der in einem Bundesstaat geht, schon überlegen, in welcher Tonlage wir diskutieren. Denn wer etwas bewegen will, muss durch Vernunft überzeugen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sagen Sie nicht, was Sie nicht tun wollen, sondern sagen Sie, was Sie tun wollen! – Abg. Peter Hauk CDU: Was wollen Sie wann tun?)
Wir werden die Gespräche auf den verschiedenen Ebenen füh ren. Der Ministerpräsident hat das Thema in der Ministerprä sidentenkonferenz angemeldet. Wir werden es in der Finanz ministerkonferenz selbstverständlich thematisieren.
Das heißt nicht, dass wir das Thema über Vorfestlegungen oder über schenkelklopfendes Auftreten, über das Hochhal ten der eigenen, hundertprozentigen Unfehlbarkeit angehen, sondern das heißt, dass wir ernsthaft darüber reden: Welche Modelle gibt es, und wie schaffen wir es, bis 2019 einen neu en Finanzausgleich hinzubekommen?
Wenn die Gesprächsbereitschaft der Länder eben nicht da ist, bleibt selbstverständlich der Gang zum Bundesverfassungs gericht offen.
Wir lassen uns da nicht öffentlich unter Zeitdruck setzen. Ver handlungen werden dadurch definiert, dass man erst einmal anfängt und dass wir bis 2019 einen neuen Finanzausgleich brauchen.
Wer meint, er könne vor 2019 große Veränderungen erreichen, der lügt sich etwas in die Tasche, meine sehr verehrten Da men und Herren.
Uns wäre es – so haben wir das auch im Koalitionsvertrag festgelegt – am liebsten, wir würden uns über eine neue Re formkommission zwischen Bundestag und Bundesrat verstän digen, um diese Themen auszubreiten und dann auch zu dis kutieren. Mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode des Bundestags muss man sich allerdings fragen, ob das in der jet zigen Legislaturperiode des Bundestags noch realistisch ist oder ob das dann ein neuer Bundestag angehen muss.
Das ist dann Sache einer solchen Reformkommission, die das richtige öffentliche Forum und auch das demokratisch legiti mierte Forum wäre, weil es Vertreter von Bundestag und Bun desrat wären, die das Ganze dann aushandeln würden. Das wäre das richtige Forum. Wer meint, man müsse bloß wie ein Zicklein immer auf den Stuhl springen und sagen: „Reform des Länderfinanzausgleichs, Reform des Länderfinanzaus gleichs“, und dann würde sich etwas ändern, der irrt sich to tal.
Wessen die Leute auch allmählich überdrüssig sind, das sind die dauernden Klageankündigungen, denen dann keine Taten folgen. Deshalb gilt es, auch mit der Androhung einer Klage sehr sorgfältig umzugehen, weil sonst der Eindruck erweckt wird, da würden Leute die Backen aufblasen – bei Herrn Map pus z. B. war das ja sichtbar –, und dann würde nichts darauf folgen.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass angesichts des Endes der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag im September 2013 in den nächsten zwei Jahren nicht mit Verhandlungen zu rechnen ist?
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Karl- Wilhelm Röhm CDU)
Deswegen sage ich noch einmal – als Wiederholung –: Wir führen in der Ministerpräsidentenkonferenz, in der Finanzmi nisterkonferenz die Gespräche zwischen den Ländern und würden uns wünschen – so haben wir es auch im Koalitions vertrag festgelegt –, dass die Verhandlungen dann in eine Re formkommission münden – Föko III genannt –, in der Bun desrat und Bundestag zueinander finden. Wenn Bundestag und Bundesrat es sehr schnell einrichten können, werden wir so fort auch diesen formalisierten Verfahrensweg einschlagen. Aber wir sind schon jetzt dabei, diese Gespräche zu führen. Der Ministerpräsident hat auch genau dies bei seinem ersten Gespräch mit dem Südschienenpartner Seehofer vereinbart.
Insofern sage ich noch einmal: Wir sind aktiv. Wir wedeln aber nicht immer mit einer Klage, sondern uns geht es um Ver besserungen in der Substanz.
Zum Schluss will ich noch auf die Herausforderungen der nächsten Haushaltsjahre eingehen und Ihnen sagen: Das ist erst der Anfang. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf, der enorm ist.
(Abg. Peter Hauk CDU: Euphemismus! Deckungslü cken! Gewaltig! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie del SPD: Erblast!)
Ich habe auch dargestellt, worauf er zurückzuführen ist. Es geht aber darum, dass wir 2020 einen strukturell ausgegliche nen Haushalt erreichen – so, wie es die im Grundgesetz ver ankerte Schuldenbremse vorsieht. Es geht also auch hier erst einmal um die Substanz.
Ich lade Sie alle im Landtag ein, in den nächsten Wochen und Monaten strukturelle Einsparvorschläge zu entwickeln und darüber zu debattieren. Denn je mehr Ideen zusammenkom men,