Meine Damen und Herren, das wird zur Folge haben, dass die wichtigsten Kommunikationswege im operativen Geschäft, nämlich die Kommunikationswege zwischen den Revieren und den ihnen vorgesetzten Dienststellen, nicht etwa verkürzt und vereinfacht werden, sondern im Gegenteil: Die Distanz wird größer. Die Distanz wird nicht nur räumlich größer, son dern auch auf menschlicher Ebene größer. Der Dienstweg wird anonymer werden. Die Kommunikation wird umständ licher. Es wird mehr Dienst nach Vorschrift als direkte Kom munikation, als direkten Austausch, wie er jetzt bei den gege benen Verhältnissen möglich ist, geben.
Meine Damen und Herren, ohnehin zeichnet sich dann ab, dass die Musik bei der Organisation mit allen Konsequenzen auf Ebene der großen Präsidien spielen wird, z. B. auch mit der Konsequenz, dass dort auch über Karrieren entschieden wird. Insofern werden die Präsidien nicht nur eine Sogwir kung nach unten im Sinne einer weiteren Zentralisierung ent falten, sondern sie werden auch Qualität von unten abziehen. Auch das ist für mich klar.
Herr Innenminister, insofern korrigieren Sie diese Reform bit te in diesem Punkt, um daraus eine gute Reform zu machen. In der Debatte, die wir kürzlich beantragt haben, haben wir vorgeschlagen, die bisherige Zahl der Direktionsstandorte von 37 nicht auf ein Drittel, sondern auf zwei Drittel zu reduzie ren. Eine Reduzierung auf zwei Drittel ist eine gute Diskus sionsgrundlage für die Beratung darüber, was man dann zu sammenlegt.
Im Übrigen steht noch immer der wirklich gute Gedanke im Raum, nicht nur jeweils ländliche und städtische Präsidien zu sammenzulegen, sondern auch zu einem gewissen Mix zu kommen, um die Qualität zu verbessern. Auch das ist wahr scheinlich ein sehr guter Gedanke.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird Ende April eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf veranstalten, in der wir natürlich die kommunalen Verbände, aber auch Vertreter der Polizei anhören werden.
Wir raten dringend, nichts über das Knie zu brechen, um nicht aus guten Ansätzen eine schlechte Reform werden zu lassen. Lassen Sie sich Zeit.
Wenn man sich Zeit lässt, spricht natürlich alles dafür, sich auch die Ergebnisse aus Bayern genau anzuschauen. Insofern werden wir den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen, werte Kollegen! Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit – zugegebenermaßen sogar die Freude –, als so zialdemokratischer Innenminister im Bayerischen Landtag zu sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Was sagt da Ihr Koalitionspartner?)
Das Thema lautete: „Sicherheitspolitik im Wandel“. Mich hat wirklich sehr erfreut, dass in der anschließenden Diskussion zu diesem Thema die neue, grün-rote baden-württembergi sche Landesregierung gelobt wurde.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von wem? – Abg. Pe ter Hauk CDU: Das war eine SPD-Veranstaltung, oder?)
Sie wurde von der Polizei in Bayern dafür gelobt, dass GrünRot in Baden-Württemberg dem Thema Sicherheitspolitik ei nen so hohen Stellenwert im Koalitionsvertrag gewidmet hat – im Gegensatz zum Stellenwert im Koalitionsvertrag der CSU und der FDP in Bayern.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: In Bayern! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Im SPD-Arbeitskreis wahrscheinlich! – Zuruf von der CDU: Wer war der Veranstalter?)
Meine Damen und Herren, nachdem ich die Eckpunkte der Polizeireform in Baden-Württemberg vorgestellt habe, wur den wir auch dafür gelobt – dabei kann ich Ihnen nur empfeh len, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Bayern in Ver
bindung zu setzen –, dass sich unsere Reform völlig von dem unterscheidet, was in Bayern gemacht wurde. Zudem wurden unsere Ansätze als auf Bayern übertragbar angesehen, aber nicht umgekehrt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wurden Sie auch in Baden- Württemberg gelobt? – Abg. Peter Hauk CDU: Wo waren Sie denn eigentlich?)
Meine Damen und Herren, nachdem ich die Eckpunkte be kannt gegeben hatte – Kollege Sakellariou hat es angedeutet –, haben wir die Gelegenheit genutzt, in Personalversamm lungen der Polizei im Land – –
Wir haben die Gelegenheit genutzt, rund 4 000 Beschäftigten diese Eckpunkte zu erklären, über das hinaus, was wir schon hinlänglich entsprechend gemacht haben, was all das angeht, was die Eckpunkte in der Folge noch mit sich bringen.
Darüber hinaus haben wir in rund 40 Veranstaltungen im Land – viele davon wurden von mir selbst bestritten, viele auch von Mitgliedern unserer Projektgruppe – dasselbe gemacht. Wir haben also zugehört und Bürgerdialoge geführt.
Ich kann Ihnen sagen: Als Ergebnis all dieser Veranstaltungen stelle ich fest, dass die Kernpunkte dieser Reform nicht ein einziges Mal bestritten worden sind.
Die Kernpunkte heißen, Strukturen zu straffen, Herr Dr. Goll, Reviere zu stärken und nicht etwa zu schwächen –
wie Sie es gerade wieder deutlich zu machen versucht haben –, indem wir Kriminaldauerdienste im Land einführen und in dem wir vor allem auf die Herausforderungen der Zukunft ent sprechend reagieren. In keinem einzigen Fall, in keiner einzi gen Veranstaltung wurden diese Kernpunkte kritisiert.
Wahr ist: Natürlich bringt eine solche große Reform Verände rungen mit sich. Die einzelnen direkt Betroffenen, nämlich unsere Beamtinnen und Beamten, haben zu Recht Fragen, was ihre eigene Person anbelangt, was ihre bisherige Tätigkeit an belangt, was ihren Dienstort anbelangt. Das alles sind Prob lematiken aus der persönlichen Betroffenheit heraus.
Das ist legitim; überhaupt keine Frage. Ich hatte jedoch den Eindruck, dass es uns gelungen ist, unseren Beamtinnen und Beamten zu vermitteln, dass ihre persönlichen Sorgen und Nö te bei uns besser aufgehoben sind, als sie es in der Vergangen heit bei Ihnen gewesen waren.
Natürlich ist es doch auch völlig legitim – es ist ihre Aufgabe –, dass sich die Interessenvertretungen, die Gewerkschaften, diesbezüglich zu Wort melden. Sie möchten mit uns bespro chen haben, wie wir uns denn die Umsetzungsmechanismen vorstellen, wie denn das Interessenbekundungsverfahren im Einzelnen aussieht, in welcher Form sie als Personalvertre tungen beteiligt werden. Das tun wir auch. Ich denke, da sind wir auf einem außerordentlich guten Weg.
Ich bin mir auch relativ sicher: Im Laufe der Umsetzungsme chanismen, im Laufe der Umsetzungszeiträume werden wir in den allermeisten Fällen die Situationen und Ergebnisse im Interesse oder zumindest zu weitestgehender Zufriedenheit der Beschäftigten erreichen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: War gut! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Falsch! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sehr erfolgreich! – Weitere Zurufe)
Sehen Sie, Herr Hauk, dieses Stichwort ist jetzt gut. Sie sprechen Ihre Effizienzrendite an, Ihr Ziel, letztendlich 20 % Kosten einzusparen.
Einer der Kernpunkte dieser Reform ist, dass wir mit den Haushaltsmitteln, die wir haben, und mit dem Personal, das Sie in den zurückliegenden Jahren massiv abgebaut haben, genau die notwendige Struktur schaffen, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen.
Auch dies ist ein Unterschied zu der bayerischen Reform: Mit unserer Reform ist eben kein Personalabbau verbunden. Ziel der Reform in Bayern war, Personal bei der Polizei abzubau en.