Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 33. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg und darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Dienstlich verhindert sind außerdem Frau Ministerin Öney bis ca. 11:30 Uhr, Herr Minister Hermann ab ca. 11:00 Uhr so wie Herr Minister Friedrich ab 14:00 Uhr.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie neh men davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlä gen zu. – Es ist so beschlossen.
27. März 2012 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Bericht für das Haushaltsjahr 2011 – Drucksache 15/1513
Aktuelle Debatte – Abbestellungen im Schienenpersonen nahverkehr – Missmanagement der Landesregierung? – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt.
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bit ten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle pflege ich und pfle gen die Vizepräsidenten auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsord nung hinzuweisen. Wir tun das mit stetiger Nachhaltigkeit, aber nicht immer mit durchdringendem Erfolg. Deswegen möchte ich einmal mehr anregen, dass wir, um die Lebendig keit der Debatte zu erhöhen, diesem § 60 Absatz 4 der Ge schäftsordnung auch wirklich Rechnung tragen. Die Leben digkeit, die Aktualität, der Austausch von Argumenten leben auch von dieser Spontaneität. Deswegen ist es kein Selbst zweck, dass dies in unserer Geschäftsordnung steht. Im Üb rigen hat im Zuge der Änderung der Geschäftsordnung nie mand angezweifelt, dass dies dort richtigerweise so steht. Dann sollten wir uns aber im Rahmen der Möglichkeiten auch daran halten.
Das gilt übrigens nicht nur für die Damen und Herren Abge ordneten, es gilt auch für die Mitglieder der Landesregierung.
Ich möchte herzlich darum bitten, dass wir uns nicht der Chan ce begeben, eine Aktuelle Debatte auch wirklich zu einer le bendigen Debatte werden zu lassen. Deswegen bitte ich Sie, dieser Vorgabe im Rahmen der Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! „Grüner Verkehrsminister kündigt Abbestellungen im SPNV an“. Diese Nachricht hat vor eini gen Tagen eingeschlagen wie eine Bombe.
Wir werden das Angebot des Schienenpersonennahver kehrs... spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit ei ner konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite...
Hört, hört! Die Widersprüche könnten nicht größer sein. Nur ein Jahr im Amt, und Sie scheitern schon jetzt bei einem Kernthema.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Nicht so vorlaut, Frau Kolle gin!)
Meine Damen und Herren, Sie werden Ihrer eigenen Vorgabe nicht gerecht, und Sie werden sie auch nicht erreichen kön nen. Sie haben eine Fassade aufgebaut. Schon jetzt zeigt sich: Sie werden auch den SPNV im Land an die Wand fahren.
Dabei ist der Schienenpersonennahverkehr seit der Regiona lisierung im Jahr 1996 eine riesige Erfolgsgeschichte. BadenWürttemberg hat wie kein anderes Bundesland die Chance ge nutzt, den Schienenpersonennahverkehr im Land auszubau en. Es hat die Mittel effizient eingesetzt. Wer dies nicht glaubt, der sollte einmal die Studie „Schienenverkehr“ des Verbrau cherzentrale Bundesverbands 2010 nachlesen.
Sie können den SPNV nicht nur nicht weiter ausbauen, wie vollmundig versprochen. Sie müssen nach den Haushaltsbe ratungen sogar schon jetzt zugeben, dass Sie sich verrechnet haben, dass uns Abbestellungen von Verkehren in großem Umfang ins Haus stehen und dass es droht, dass die Regiona lisierungsmittel nicht ausreichen.
Die Zahlen sind erschreckend. Schauen wir sie uns einmal an. Für das Jahr 2012 fehlen 20 Millionen € und für das Jahr 2013 sage und schreibe 60 Millionen €.
Jetzt können wir Ihnen nicht vorwerfen, dass die Stationsprei se der Bahn gestiegen sind. Wir werfen Ihnen auch nicht vor, dass sich die Trassenpreise erhöht haben. Auch dafür, dass die Energiepreise steigen, können Sie nichts.
Was wir Ihnen aber vorwerfen, ist, dass Sie jetzt behaupten, diese Kosten wären plötzlich explodiert. Sie behaupten, Sie hätten nichts davon gewusst.
Das, meine Damen und Herren, stimmt nicht. Das nehmen wir Ihnen nicht ab, und das nimmt Ihnen am allerwenigsten Ihr eigener Koalitionspartner ab.
Was wir Ihnen außerdem vorwerfen, ist – das ist das Entschei dende –: Sie kannten diese Zahlen schon vor den Haushalts beratungen in diesem Jahr, und Sie haben sie diesem Parla ment verschwiegen.
Ist das die Politik der Wahrheit und Klarheit, von der Sie im mer reden? Nein, Sie haben dieses Parlament erneut getäuscht. Sie haben versäumt, rechtzeitig Geld im Haushalt einzupla nen – unsere Zustimmung hätten Sie gehabt –; das wäre klug und ehrlich gewesen. Aber Sie sind auch hier völlig konzep tionslos, völlig planlos und völlig ratlos. Herr Minister, das ist ein Versäumnis, das uns alle teuer zu stehen kommt.
Sie reden jetzt von Abbestellungen; lassen Sie uns einmal kon kret werden. 2012 sind vertraglich gar keine Abbestellungen mehr möglich. Woher nehmen Sie dann die 20 Millionen €? Für das Jahr 2013 fehlen 60 Millionen €. Das heißt, Sie müss ten sage und schreibe neun Millionen Zugkilometer im Land Baden-Württemberg einsparen. Das sind 12 % der vom Land und vom Verband Region Stuttgart bestellten Zugleistungen.
Meine Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend ei ne Katastrophe für dieses Land. Das alles hätten Sie, Herr Mi nister, voraussehen können und voraussehen müssen. Sie woll ten es aber nicht, weil Sie sonst auf einige Ihrer grünen Tag träume hätten verzichten müssen. Dabei gab es schon früher Probleme bei den Regionalisierungsmitteln. Ich erinnere an die Kürzungen aufgrund des Koch/Steinbrück-Papiers. Da mals hat die CDU-geführte Landesregierung Haushaltsmittel in die Hand genommen, um das Schlimmste zu verhindern. Dafür hat uns damals sogar Boris Palmer gelobt.
Jetzt reden Sie von einer Streichung im vierfachen Umfang. Das ist eine Bankrotterklärung der grünen Verkehrspolitik. Sie haben vollmundig einen Strauß neuer Vorhaben versprochen. Jetzt landen Sie als Bettvorleger des Finanzministers.