aber auch die extern benannten Mitglieder wahrgenommen. Sie sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Deshalb frage ich mich bei manchen Debattenbeiträgen von Ihrer Sei te auch, ob es nicht Sie sind, die dem Unternehmen durch die se Debatten schaden.
Denn wir kommen unserer Pflicht nach. Sie zetteln im Land tag von Baden-Württemberg regelmäßig Debatten an,
Ich sage Ihnen: Die Landesregierung – ich als Aufsichtsrats mitglied, genauso Kollegin Silke Krebs – ist jederzeit bereit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Auskunft zu ge ben. Ich sage Ihnen eines: Nach den ersten Monaten,
in denen die neue Landesregierung im Aufsichtsrat mitwirkt, haben wir schon einen großen Fortschritt erreicht. Die Strate giedebatte ist geklärt. Das hat einige Anläufe bedurft; das ist auch in Ordnung. Denn man muss sich da zusammenfinden, man muss die neuen Rahmenbedingungen gemeinsam
erörtern und bewerten. Es gibt jetzt eine gemeinsam abge stimmte Strategie; es gibt ein klares Kooperationsangebot an die Kommunen und an die Stadtwerke, dass man die Energie wende in Baden-Württemberg gemeinsam vorantreibt. Wir, die Landesregierung, unterstützen auch diese Gespräche, die da stattfinden, weil wir überzeugt sind, dass es die EnBW nicht allein machen kann, dass es aber umgekehrt auch die Stadtwerke nicht allein hinbekommen.
Herr Minister, ich will Sie nicht zu Ihrem Ministerialdirektor befragen, sondern zur Frage der Energiewende bzw. -gestaltung. Sie haben auf den Vorstand hingewiesen und zweifelsohne auf Ihre Eigenschaft als Auf sichtsratsvorsitzender, aber das ist gar nicht Gegenstand der Debatte. Gegenstand der Debatte ist in erster Linie: Was den ken Sie als Vertreter des Eigners und damit als Eigentümer? Mit welcher Strategie verfolgen Sie die Energiewende? Wie wollen Sie neben rechtlichen und gesetzgeberischen Möglich keiten die EnBW als operativen Part zur Gestaltung der Ener giewende in Baden-Württemberg einsetzen?
Lieber Herr Hauk, Sie sollten Ihren eigenen Antrag lesen. Da rin fragen Sie nach den Einwirkungsmöglichkeiten, nicht nach dem Konzept der Landesregierung zur Energiewende.
Selbstverständlich haben wir die Strategie in der EnBW, in den zuständigen Gremien gemeinsam besprochen. Die Ziele der Landesregierung fließen in die Strategie der EnBW ein: eine stärkere Kooperation mit den Kommunen und Stadtwer ken, um erneuerbare Energien voranzutreiben, ein Bekennt nis zu den Stromnetzen als wesentliches Asset –
es ist überhaupt nicht die Rede davon, dass diese Landesre gierung die EnBW auffordern will, Stromnetze zu verkaufen –, eine deutliche Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Ener gien natürlich auch im Portfolio der EnBW
und schließlich ein Bekenntnis dazu, dass wir für eine länge re Übergangszeit auch gute, CO2-arme konventionelle Kraft werke brauchen. Konkrete Entscheidungen stehen auch dort
All dies ist bekannt. Die Landesregierung fühlt sich mit die ser Strategie, die die EnBW beschlossen hat, sehr wohl und wird genau diese Strategie im Rahmen der Möglichkeiten, die sich aus der Eigentümerstellung, aus der Rolle der Aufsichts räte ergibt, in der EnBW umsetzen. Wir fühlen uns da auf gu tem Weg.
Übrigens ist jetzt auch die von Ihnen etwas hämisch disku tierte Personalfrage – Villis und Nachfolge – im besten Ein vernehmen der Eigentümer gelöst,
mit einem hervorragend qualifizierten Fachmann. Auch man che Spekulationen, man würde da niemanden finden, haben sich als wirklich bloße Spekulation entpuppt. Auch da haben die Eigentümer – ich will ausdrücklich auch das gute Zusam menwirken mit den OEW dabei würdigen – zusammengestan den und in kurzer Zeit – noch vor der Hauptversammlung im April, in wenigen Tagen – eine sehr präsentable und sehr kom petente Lösung gefunden.
Insofern: Sie sehen, dass wir die Möglichkeiten, die wir über das Aktienrecht haben, einsetzen, um die Zielvorstellungen, die die Landesregierung hat – die übrigens auch die OEW ha ben –, gemeinsam umzusetzen und damit die Energiewende in Baden-Württemberg umzusetzen, wo wir selbst Eigentü mer sind, aber auch in der Fläche mit zahlreichen Partnern, Investoren umzusetzen, und zwar über die rechtlichen Rah menbedingungen, die wir haben, und über die Kooperationen, die die EnBW hat.
Insofern glaube ich: Diese Diskussion zeigt Ihnen, dass wir es geschafft haben, uns zusammenzuraufen, und es auch ge schafft haben, die politische Zielsetzung mit den rechtlichen Möglichkeiten innerhalb eines Aktienunternehmens in Ein klang zu bringen. Deshalb können wir hier im Landtag in Zu kunft vielleicht etwas gelassener, souveräner über die EnBW und insbesondere über die Energiepolitik diskutieren.
Sie sitzen jetzt eben nicht mehr im Aufsichtsrat. Das mag Sie ärgern. Wir sind aber jederzeit bereit, Ihnen Auskunft zu ge ben und Ihnen darzulegen, wie wir die energiepolitischen Leit vorstellungen mit der Eigentümerstellung bei der EnBW zu sammenbringen.
Dazu sind wir gern bereit. Aber ich würde Sie auch bitten, in der Wortwahl vielleicht etwas zurückhaltender zu sein.
Wenn Ihnen die Linie nicht gefällt, sagen Sie es. Ich habe in der Sache aber keinen Widerspruch gehört.
Insofern glaube ich: Wir sind da auf einem gutem Weg. Ich freue mich auch, dass Sie die Kapitalerhöhung mitgetragen haben. Vielen Dank dafür.
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abg. Stächele? – Nein, er ge stattet sie nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: Feigling! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Politik des Gehörtwerdens!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Debatte lief genau so, wie erwartet: viele Worte, aber keine Strategie. Der Herr Minister war so gnädig, zu uns zu sprechen, und hat von ei nem Konzept zur Energiewende gesprochen. Sie sagten, Sie seien so gnädig und gingen darauf ein. Sie haben davon ge sprochen. Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie uns Ihren Master plan, zeigen Sie uns Ihren Zeitplan, wie Sie die Energiewen de in diesem Land schaffen wollen – und zwar schriftlich, nicht nur durch tolle Reden, sondern zum Diskutieren und zum Anschauen.
Das hat dieses Land verdient, und das hat unsere Bevölkerung ganz sicher verdient. Das ist nicht gnädig, sondern das muss selbstverständlich sein.