Noch ein anderer Punkt: Um einen Anteil der Windenergie an der Bruttostromerzeugung von 10 % zu erreichen, werden Sie 1 200 – viele sagen gar 1 400, Dr. Fritz spricht sogar von 2 400 – neue Windräder benötigen.
Herr Dr. Fritz vom Karlsruher Institut für Technologie geht davon aus, dass Sie dafür 2 400 neue Windräder benötigen. Sie versprechen, dieses Ziel in sieben Jahren zu erreichen. Das ist, meine Damen und Herren, pure Utopie. Sie täuschen mit diesen Vorgaben die Öffentlichkeit.
Allein durch den Ausbau von Windkraftanlagen erreichen Sie nicht die Energiewende. Die erneuerbaren Energien sind nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille sind Energieeffizienz, neue Speicher und neue Netze. Dazu ist von Ihnen überhaupt nichts zu hören. Wo ist denn Ihr Konzept für die Energiewende in Baden-Württemberg? Wo ist Ihr Spei cherkonzept?
Wo ist Ihr Konzept für die Netze, die wir in Baden-Württem berg brauchen? Und wo ist Ihr Konzept für die Energieeffizi enz? Außer guten Ratschlägen an die Bundesregierung kommt aus Baden-Württemberg inhaltlich überhaupt nichts. Fehlan zeige!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin dankbar dafür, dass der Umweltminister immer wieder aus unserem Konzept zitiert. Ich würde ihm aber empfehlen: Zitieren Sie nicht nur aus un serem Konzept, sondern schreiben Sie es ab. An den Stellen, die Sie von uns abschreiben, sind Sie wirklich gut.
An den Stellen, die Sie nicht von uns abschreiben, sind Sie einfach schlecht. Das muss man einmal sagen. Deswegen er hält Ihre Politik im Bereich Energie die Note „Fünf bis Sechs“. Sie haben da noch eine Menge zu tun.
Sie säen in den Kommunen Wind und werden Sturm ernten. Sie spielen die Beteiligten vor Ort gegeneinander aus.
Stimmen Sie mit uns mit Vernunft für Schwarz-Weiß-Grau, wie es übrigens auch andere Bundesländer für die Energie
wende gemacht haben. Das hat auch die Expertenanhörung klar ergeben. Wir glauben, unser Gesetzentwurf ist der besse re für Baden-Württemberg und für die Energiewende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz eine Information, Herr Kollege Nemeth: Es gibt ein Gutachten zur Vorbereitung ei nes Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, das das Mi nisterium in Auftrag gegeben hat. Ich hatte es vorhin schon angesprochen.
Zuerst müssen wir sinnvoll analysieren, welche Möglichkei ten wir haben, um hier regenerative Energien auszubauen, welche Einsparmöglichkeiten wir haben, welcher Umstieg auf andere Energieträger möglich ist und welche Aufgaben wir noch zu erledigen haben. Dies gilt sowohl beispielsweise für den Bau neuer Miniblockheizkraftwerke im eigenen Haus als möglicherweise auch für den Bau neuer Gaskraftwerke. Da für braucht man entsprechende Instrumentarien. Darüber wird diskutiert, und diese werden eingebracht.
Das Konzept, das wir erarbeitet haben, wird in ein Klima schutzgesetz gegossen werden, und es wird in ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für das Land Baden-Würt temberg einfließen.
An dieser Stelle wird Ihnen der Herr Minister – er steht be reits in den Startlöchern – Genaueres, auch zum derzeitigen Stand, sagen können.
Ich denke, dass das Land Baden-Württemberg hier deutlich weiter ist als viele andere Bundesländer. Wir haben auch Nachholbedarf, gerade im Bereich der Windenergie. In Rhein land-Pfalz beträgt der Anteil der Windenergie an der Brutto stromerzeugung 10 %, hier beträgt er gerade einmal 0,8 %. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir an dieser Stelle die Bremse beim Ausbau der Windenergie lösen.
Richtig ist auch – Sie haben da eigentlich aus meinem Kon zept zitiert, Herr Kollege Nemeth, aber ich nehme Ihnen gern ab, dass dies auch in Ihrem Konzept steht –, dass es nicht reicht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Das ist ein Pfei ler. Aber natürlich brauchen wir auch Energieeffizienz, Ener gieeinsparungen. Wir brauchen Stromspeicher, um saisonale Schwankungen sowohl kurzfristig als auch langfristig abfe dern zu können. Und natürlich brauchen wir auch den Ausbau der Netze, und zwar sowohl der Verteilnetze als auch der Übertragungsnetze. Wir beide haben dazu entsprechende In itiativen eingebracht. Darüber haben wir aber letztens nicht diskutiert.
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass es sehr positiv ist, dass das Thema Energiewende hier im Landtag von Baden
Württemberg bei allen Fraktionen angekommen ist. Aber nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung, dass Sie beim The ma Windenergie noch der Zeit hinterherhinken. Sie wollen auch nicht 10 % Onshorewindstrom wie wir, sondern nur 5 %, und rechnen dann irgendwelchen Offshorestrom noch dazu. Offshore muss man auch vorankommen; das ist richtig. Aber ich glaube, wir sollten das eine tun und das andere nicht las sen.
Wir sollten heute insbesondere ein Landesplanungsgesetz auf den Weg bringen, das den Kommunen und ihren Planungsver bünden klare Möglichkeiten bietet, entsprechende Wege auf zuzeigen und in ihrer Flächennutzungsplanung den Firmen, den Investoren, die sich dafür interessieren, entsprechende Flächen anzubieten. Das geschieht sehr aktiv. Ich erinnere nur als Beispiel an die Aktionärsversammlung der EnBW, die vor Kurzem stattgefunden hat. Da hat man ganz eindrücklich er fahren, wie insbesondere im Hohenlohischen die Windener gie ausgebaut werden soll, was da schon heute an Windparks geplant ist.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir sind hier auf einem her vorragenden Weg, und ich bin überzeugt, dass wir im Jahr 2020 nicht nur bei einem Windstromanteil von 10 % sein kön nen, sondern deutlich weiter, und auch die anderen Themen angepackt haben werden.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft Untersteller das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolle ginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nemeth, „die Landes regierung macht nichts in Sachen Energiewende“, höre ich von Ihnen. Ich meine, plumper geht es nun wirklich nicht mehr.
Jetzt will ich Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen. Wer hat denn bundesweit die Debatte über einen Kapazitätsmarkt an gefangen?
Wer hat am 1. April 2012 gemeinsam mit der L-Bank das För derprogramm aufgelegt, um energieeffiziente Gebäudesanie rung in Baden-Württemberg voranzubringen?
Wer hat am 1. April in Baden-Württemberg zusammen mit der L-Bank das neue Förderprogramm aufgelegt, um bei KMUs das Thema Energieeffizienz voranzubringen?
Wer hat bei der KWK-Förderung in Berlin die Vorschläge ge bracht? Das war diese Landesregierung. Da geht es letzten Endes um die Versäumnisse von Ihnen, mit denen wir es zu tun haben. Das ist doch der Punkt.
Nehmen wir jetzt einmal die Rede des von mir sehr geschätz ten Kollegen Groh. Herr Kollege Groh, das war eine Nörgler rede. Sie haben nur an den Vorschlägen, die wir gemacht ha ben, herumgenörgelt.
Jetzt muss man auch einmal sehen, wo wir heute stehen. Wir stehen im Konzert der Bundesländer bezüglich der Windkraft auf dem vorletzten Platz. Hinter uns ist nur noch Berlin. Wa rum? Weil man auf dem Kreuzberg keine Windkraftanlagen bauen kann. Alle anderen sind vor uns. Und warum stehen wir da? Weil wir mit einer Politik konfrontiert sind, für die Sie in der Vergangenheit Verantwortung getragen haben und die da für gesorgt hat, dass in Baden-Württemberg der Ausbau der Windkraft behindert und nicht beschleunigt wurde. Das sind die Realitäten.
Schauen Sie sich doch einfach einmal die konkreten Zahlen an. Nehmen wir doch einmal die Zahlen aus dem letzten Jahr. Im letzten Jahr wurden in Deutschland 895 Anlagen gebaut, davon ganze neun in Baden-Württemberg. Warum? Weil wir hier als rechtliche Grundlage das Landesplanungsgesetz ha ben, das im Kern besagt: Auf weniger als 1 % der Fläche des Landes dürfen Windkraftanlagen gebaut werden, aber auf 99 % der Fläche des Landes nicht. Wenn man sich dann noch die Vorranggebiete anschaut, für die Sie in der Vergangenheit Verantwortung getragen haben,