Jetzt warten Sie einmal ab. Die Haushaltsstrukturkommissi on fängt jetzt erst an zu arbeiten. Dann werden Sie sehen, dass wir mit dem Konsolidierungspfad Ernst machen.
Sie haben vorhin Herrn Rust zitiert, der in den vergangenen Jahren beklagt habe, dass die Schuldenbremse nicht schon längst eingeführt worden sei. Damit hat er doch recht. Sie ha ben das Geld doch mit vollen Händen ausgegeben. Deshalb haben wir doch den Schuldenberg in Baden-Württemberg. Das sind doch nicht unsere, sondern Ihre Schulden.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Schul denbremse wollen Sie wieder abschaffen! – Zuruf des Abg. Günther-Martin Pauli CDU)
Deshalb zum Schluss: Es wird Ihnen nicht gelingen. Sie ho len so abstruse Geschichten hervor, um Differenzen heraus zuarbeiten, weil Sie an der inhaltlichen Politik nichts auszu setzen haben.
Doch! Es gibt einen Antrag von der FDP/DVP und einen An trag von der CDU. Diese Anträge haben den gleichen Inhalt, nämlich, die örtlichen Leistungsschauen weiterhin mit der Gießkanne zu fördern.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das ist Modernität! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Dieser Antrag hatte das Ziel, die von uns erhöhten Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau wieder zurückzuführen. Das war der einzige inhaltliche Ansatzpunkt, den Sie gefunden ha ben. Jetzt, da es mit dem sozialen Mietwohnungsbau endlich wieder vorwärtsgeht, wollen Sie das zurückfahren. Sie ma chen hier Theater und versuchen, Krawall zu machen. Es wird Ihnen nicht gelingen, diese Regierung, den Ministerpräsiden ten, den Finanzminister und die anderen Minister, die Koali tion aus Grünen und SPD, auseinanderzutreiben.
Wir sind ein Team. Wir stehen zusammen. Wir machen in Ba den-Württemberg gute Politik für die Bevölkerung und für das Land.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit einem gewissen Amüsement die Diskussion über den Titel dieser Aktuellen Debatte verfolgt. Ich will dazu Folgen des festhalten: Das Wort „Chaos“ bezeichnet einen Zustand vollständiger Unordnung
und ist der Gegenbegriff zu „Kosmos“, dem aus dem Griechi schen stammenden Begriff für „Ordnung“ oder „Universum“.
Man muss schon in einem ganz eigenen Paralleluniversum unterwegs sein, lieber Herr Rülke, um hier in Baden-Würt temberg von Chaos reden zu wollen.
Wir kommen zu den Fakten: Wir haben vor einem Jahr die beiden Häuser vereint, um die Struktur für eine integrierte Fi nanz- und Wirtschaftspolitik zum Wohle der Wirtschaft und zugunsten solider Finanzen des Landes zu schaffen. Wir ha ben die Häuser erfolgreich zusammengeführt und haben die zentralen Abteilungen integriert.
Ich will eines vorneweg sagen: Ich bin stolz auf die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter, die uns alle, Ingo Rust als neuen Staatssekretär, die neuen Ministerialdirektoren, die neue po litische Spitze, mit offenen Armen aufgenommen haben,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auf alle? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dass sie es ausgehalten haben!)
die sehr, sehr neugierig waren und die sich bereitwillig zeig ten, auch neue Politikansätze zu unterstützen,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: „Verrustet“!)
Auch inhaltlich hat sich diese Zusammenführung bewährt, weil wir jetzt eine Reihe von wirtschafts- und finanzpoliti schen Fragen aus einem Guss bearbeiten können.
Ich nenne ein Beispiel: Wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für die energe tische Sanierung von Wohngebäuden brauchen.
Der Streit darüber dauert jetzt schon einige Monate an. Es ist nicht zuletzt einer Initiative aus Baden-Württemberg zu ver danken, die von meinem Haus inhaltlich erarbeitet worden ist, dass jetzt ein Vermittlungsverfahren zu diesem Thema läuft und dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist, in der untersucht wird, wie man die beiden durchaus widerstreiten den Anliegen unter einen Hut bringen kann: einerseits die Ein nahmeausfälle für die öffentliche Hand zu beschränken, an dererseits aber auch die volkswirtschaftlichen Vorteile einer solchen energetischen Sanierung durch Sonderabschreibun gen im Steuerrecht zu nutzen. Der Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Er stellt die zentrale Diskussionslinie der Arbeits gruppe im Vermittlungsausschuss dar.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dass dieses Thema nach wie vor auf der Tagesordnung der Bundespolitik steht. Ich sa ge eines zu: Das Land Baden-Württemberg wird sich streng an den Interessen der Wirtschaft und des eigenen Haushalts orientieren und ist deshalb auch zu einer Kompromissfindung in diesem Punkt bereit. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir uns für Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg einsetzen.
Aber auch auf den zentralen landespolitischen Feldern ist die se Vereinigung der Häuser ein voller Erfolg. Wir haben un mittelbar nach der Regierungsübernahme innerhalb kurzer Zeit einen Kassensturz angestellt und offengelegt, welche schweren Erblasten die Vorgängerregierungen hinterlassen ha ben.