Herr Minister, Ihre Äußerungen hier sind sehr enttäuschend. Ich glaube, wir sollten dieses The ma im Grundsatz noch einmal im Rahmen einer Debatte auf greifen. Ich glaube, dass da ein erheblicher Dissens besteht.
Meine Frage: Haben Sie sich mit dem bayerischen Gutachten zur Luftrettung beschäftigt? Es ist ein Gutachten, das völlig neue Standards aufstellt, die offensichtlich für Baden-Würt temberg nicht gelten sollen. Haben Sie die Frage geklärt, wie groß die Versorgungslücke ist? Sie haben davon gesprochen, dass es in Donauwörth eine Versorgungslücke gebe. Wenn Sie aber die bayerischen Standards zugrunde legen, ist die Ver sorgungslücke in Baden-Württemberg wesentlich größer. Sind Sie bereit, sich wenigstens damit auseinanderzusetzen,
Ich will ausdrücklich noch einmal sagen: In Baden-Württemberg gibt es keine Versor gungslücken. In Bayern gibt es welche; dieses Problem zu lö sen ist nicht vordergründig unsere Aufgabe.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt kommt der „ländliche Raum“ Hei delberg, Mannheim!)
Herr Minister, noch einmal zur Klarstellung: Können Sie noch einmal erläutern, warum es notwendig ist, die jetzigen Stand orte wirtschaftlich auszunutzen, und warum das Ansinnen des Kollegen Bullinger zu einer Gefährdung eines bestehenden Hubschrauberstandorts führen könnte? Zum Ersten.
Zum Zweiten: Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Versor gung eines Verletzten, eines Verunglückten mangels Hub schraubereinsatzes unterblieben ist?
Warum ein zusätzlicher Hubschrauberstandort in diesem Be reich Auswirkungen auf andere Standorte hat, ist schlicht und ergreifend damit zu erklären – ich habe es anzudeuten ver sucht –: Viele dieser Hubschrauber sind nicht ausgelastet. Die Betriebswirtschaft können wir nicht außer Acht lassen. Sie sind nicht entsprechend ausgelastet.
Deshalb haben wir gegenwärtig die Situation, dass am einen oder anderen Standort die Betreiber, z. B. der ADAC in Ulm, zumindest einmal kritisch hinterfragen, ob dieser Standort dauerhaft aufrechterhalten bleiben kann, weil er sich letztend lich unter dem Strich nicht rechnet, nicht entsprechend lohnt. Das sollten wir deshalb sorgfältig abwägen, bevor wir über eilte Entscheidungen für andere Standorte fällen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. W o l f g a n g R e u t h e r C D U – V e r b r a u c h e r z e n t r a l e B a d e n - W ü r t t e m b e r g
Herr Abgeordneter, Sie wurden darauf hingewiesen, dass wei tere Detailfragen schwierig sind, weil es eine reguläre parla mentarische Anfrage dazu gibt. Bitte.
Jawohl, Herr Präsident. Ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird es mit Sicherheit auch keine Nach fragen geben.
Eines der Ziele im Koalitionsvertrag zwischen Grün und Rot war, die verbraucherschutzpolitischen Aktivitäten der Regie rung deutlich zu stärken und in diesem Zusammenhang auch das politische Handeln deutlich hierauf auszurichten. Dazu braucht man einen starken Partner, nämlich unsere Verbrau cherzentrale in Baden-Württemberg. Diese ist aber offensicht lich in den letzten Monaten auch bundesweit deutlich in die Kritik geraten,
Deshalb war es uns noch einmal wichtig, aktuell in dieser Fra gestunde nachzuhaken und nachzufragen, um das Verhältnis zwischen dem Verbraucherschutzministerium und der Ver braucherzentrale etwas näher zu beleuchten.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist nicht Re gierungsbefragung! Er hat kein Recht zu einleitenden Bemerkungen! Entschuldigung, das geht nicht! – Zu ruf: Frage!)
Erstens: In welchem Verhältnis stehen die verbraucherpoliti schen Aktivitäten der Landesregierung zur Arbeit der Verbrau cherzentrale Baden-Württemberg e. V.?
Zweitens: Wie bewertet die Landesregierung die Tätigkeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im vergangenen Jahr?
Ich will nur auf eines hinweisen, weil Sie neu im Landtag sind: Man darf nur die Frage vorlesen. Kommentierungen oder einleitende Bemerkungen gibt es bei der Fragestunde nicht. Die gibt es nur bei der Regierungsbefragung. Ich wollte das nur zur Klärung sagen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das muss man vorher sagen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dafür hat jeder Abgeordnete ein Handbuch!)
Nein, das ist allgemein bekannt. Deswegen heißt es Frage stunde, und die Regierungsbefragung ist etwas anderes, Herr Kollege. Das wollte ich nur noch einmal sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Ich beantworte die Frage nach dem Verhält nis der verbraucherpolitischen Aktivitäten der Landesregie rung und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt:
Die Verbraucherzentrale ist eine unabhängige Institution, in der das Land weder Mitglied noch in anderer Form beteiligt ist, also auch weder eine Rechts- noch eine Fachaufsicht des Landes oder Ähnliches vorliegt.
Die Verbraucherzentrale ist ein wichtiger Partner für uns, die Landesregierung. Sie verfügt über direkte Kontakte zu Ver braucherinnen und Verbrauchern und bietet deshalb auch die notwendigen Voraussetzungen für eine bürgernahe Umsetzung von Verbraucherschutz. Dabei wird sie vom Land unterstützt. Die Verbraucherzentrale wird wie bisher schon jährlich mit Landesmitteln in Höhe von mehr als 2 Millionen € gefördert.
Seit über 50 Jahren leistet die Verbraucherzentrale einen wert vollen Beitrag zur Verbraucherinformation und -beratung. So wohl in zahlreichen Medien als auch in direkten eigenen Pu blikationen kommuniziert sie über eine ganze Reihe von ver schiedenen Verbraucherthemen, schafft Transparenz in ver schiedenen Bereichen und ist vor allem in beratungsintensi ven Themen – nehmen wir Altersversorgung, Versicherungen, Gesundheit, Finanzanlagen, Baufinanzierungen und vieles mehr – in der Lage, eine persönliche, anbieterunabhängige und flächendeckende Verbraucherberatung vorzunehmen.
Für diese Aufgabe ist es wichtig, dass die Verbraucherzentra le weltanschaulich wie parteipolitisch unabhängig Verbrau cherinteressen verfolgt. Ich will deutlich sagen: Diese Unab hängigkeit der Verbraucherzentrale ist ein hohes Gut, das wir, die Landesregierung, uneingeschränkt unterstützen.
Darüber hinaus ist die Verbraucherzentrale Ansprechpartner für politische Entscheidungsträger und kommuniziert regel mäßig auch Fragen der Verbraucherinnen und Verbraucher, hat also auch eine Art seismografische Funktion sowohl für
Sie im Parlament als auch für uns in der Regierung. Insofern gibt es eine ganze Reihe von Themen, bei denen die Landes regierung gemeinsam mit der Verbraucherzentrale oder auf deren Anregung hin unterwegs war.
Nehmen Sie das Thema „Bekämpfung der Abofallen im In ternet“, bei dem die jahrelangen Bemühungen der Verbrau cherzentrale wie der Landesregierung von Baden-Württem berg – sowohl der jetzigen als auch der vorhergehenden – be lohnt worden sind. Nehmen Sie den Bereich der unerlaubten Telefonwerbung, in dem die Landesregierung und die Ver braucherzentale die Bestätigungslösung anstreben, bei dem der Anstoß aus der Verbraucherzentrale und der Lösungsvor schlag dann aus der Verbraucherkommission kam.
Insofern ist die Verbraucherzentrale für uns ein wichtiger An sprechpartner, auch in der Kommunikation mit den Fachrefe raten, um auf das entsprechende Know-how der Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale zurückgreifen zu können und den entsprechenden Dialog zu führen.
Wie bewertet die Landesregierung die Tätigkeit der Ver braucherzentrale Baden-Württemberg im vergangenen Jahr?
Sie haben in Ihren Vorbemerkungen eine Reihe von Wertun gen vorgenommen – jenseits der Regularien zur Fragestunde –, die mich erstaunen.
Ich will Ihnen deutlich antworten: Wir, die Landesregierung, verfolgen mit wachsender Sorge die bereits seit Jahren andau ernden persönlichen Auseinandersetzungen in der Verbrau cherzentrale zwischen Vorstand und Teilen der Belegschaft. Seit November 2010, als diese Situation auch durch die Me dien bekannt wurde, hat diese Debatte auch eine negative Aus wirkung auf die Arbeit und auf die Aufgabenbewältigung der Verbraucherzentrale. Es gibt darüber einen sehr umfangrei chen Artikelsatz. In der „Stuttgarter Zeitung“ gab es im No vember 2010 mehrere Artikel hierüber. Auch in den „Stutt garter Nachrichten“ gab es im Jahr 2010 Artikel hierüber. Schließlich haben in den letzten Tagen auch die „Eßlinger Zei tung“ und andere ausgiebig hierüber berichtet.
Die derzeit durch diese internen Querelen geprägte Situation der Verbraucherzentrale behindert uns, das Land, in der För derung. Denn Sie, der Landtag, wie auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das zusätzliche Geld, das für mehr Verbraucherschutzdienstleistungen eingesetzt werden soll, auch entsprechend in Mehrleistungen umgesetzt werden kann. Wir bedauern, dass die aktuelle Situation der Verbrau cherzentrale das nicht möglich macht.