Bei der Sanierung des Landeshaushalts geht es nicht mehr um die Frage des Ob, sondern nur noch um die Frage des Wie. Über das Wie lässt sich trefflich streiten.
Das sollten wir auch tun. Unseren Grundkonsens, dass wir sa nieren wollen, sollten wir gemeinsam offen darstellen, und wir sollten erklären, warum gesunde öffentliche Finanzen so wichtig sind.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie können es doch machen! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wir haben 2011 und 2012 keine neuen Schul den gemacht!)
Das sollten wir vor allem deshalb tun, um die Bürgerinnen und Bürger auf dem Konsolidierungsweg mitzunehmen. Das ist die entscheidende Herausforderung der Zukunft. Ich möch te Sie wirklich herzlich darum bitten, dass auch Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst werden.
Sie können sich als Oppositionsfraktionen nun nicht zurück lehnen. Es geht nicht an, dass Sie erst Schulden anhäufen und jetzt sagen: „Wir kümmern uns nicht mehr um die Haushal te.“
Wir können diesem Gesetzentwurf heute also nicht zustim men. Aber wir werden, sobald das Rechtsgutachten vorliegt, sehen, welche Möglichkeiten es gibt.
Es geht um die Frage, ob wir eine Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz steht – die natürlich auch hier gilt –, mögli cherweise doch in die Landesverfassung aufnehmen sollten. Dahinter sollten Sie gar nicht zurückgehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulden sind kein Instrument zur dauerhaften Finanzierung öffentlicher Haushalte. Schulden sind auf Dauer unsozial, weil immer mehr hart erarbeitete Steuermittel der Bürger in Form von Zinsen zu den Kapital gebern fließen. Das ist für uns Sozialdemokraten eine wichti ge wirtschaftspolitische Erkenntnis.
Die grün-rote Koalition hat das Thema Schuldenabbau im Ko alitionsvertrag stehen. Die Haushaltspolitik des Landes wird danach so ausgerichtet, dass die im Grundgesetz stehende Schuldenbremse einzuhalten ist. Das Land Baden-Württem berg steht vor einem Schuldenberg.
Damit keine Legenden gebildet werden: Die grün-rote Regie rung hat zu diesem Schuldenberg noch keinen einzigen Cent beigetragen.
Von 1991 bis 2010 haben sich die Landesschulden von ur sprünglich 22 Milliarden € auf fast 45 Milliarden € verdop pelt. Allein in der vergangenen Legislaturperiode wurden zu sätzliche Kredite in Höhe von 11 Milliarden € zur Haushalts deckung und zur Beteiligung an der EnBW und an der LBBW aufgenommen.
wenn die politischen Initiativen der jetzigen Opposition schon vor 20 Jahren eingebracht worden wären. Dann wäre das Pro blem heute nur halb so groß.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deshalb leh nen Sie den Gesetzentwurf heute ab! Das ist die Lo gik!)
Als Sie in der Regierung waren, hätte sicher niemand im Traum daran gedacht, der Opposition ein Klagerecht gegen den Haushalt vor dem Staatsgerichtshof einzuräumen.
Für die Jahre 2008 und 2009 lagen ausgeglichene Haushalte vor. Der Haushalt 2010 hat krisenbedingt wieder eine Neu verschuldung nach sich gezogen. Im Vierten Nachtrag 2011 haben wir die Neuverschuldung auf 560 Millionen € gesenkt und die Kreditermächtigung nicht in Anspruch genommen. Für das Jahr 2012 sieht der Haushaltsplan keine Neuverschul dung vor. Das müsste zusätzlich auch noch in der Begründung Ihres Antrags stehen. Hier sei es für das Protokoll auf jeden Fall gesagt.
Nicht so erfreulich ist natürlich der Blick in die Zukunft. Die Finanzplanung für 2013 bis 2015, also die neue Finanzpla nung, zeigt einen haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf von etwa 2,5 Milliarden € auf,
und zwar für alle Finanzplanungsjahre. Dieser war in der al ten Finanzplanung 2012 der vorigen Regierung nicht anders. Dort hatten wir ähnliche Zahlen: 2,5 Milliarden € für 2013 und 2,3 Milliarden € für 2014.
Vielen Dank. – Herr Kollege Maier, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass die mittelfristige Finanz planung 2011 noch von Einnahmen von rund 33 Milliarden € ausging, aber die derzeitigen Rekordeinnahmen in BadenWürttemberg deutlich über 38 Milliarden € betragen?
Sind sie zum Zweiten bereit, anzuerkennen, dass die derzei tige Liquiditätsbelastung aus dem Kapitaldienst niedriger ist als vor zehn Jahren? Sie beträgt bei einer Revolvierung der baden-württembergischen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit derzeit ca. 1,4 %. Damit ist die Belastung aus den bisherigen Schulden deutlich niedriger als in der Vergangen heit.
Ich sehe auch diese höheren Steuereinnahmen, Herr Hauk, ganz klar. Das ist eine Riesenzahl. Wenn Sie genau auf diese Zahl schauen, dann wird sie schnell ganz klein:
Länderfinanzausgleich, Finanzausgleich an die Städte und Ge meinden, die steigenden Kosten im Personalbereich. Ruck, zuck ist das weg.
Die Lücke wird immer größer. Die Steuereinnahmen haben uns in den Jahren 2011 und 2012 geholfen, aber 2013 und 2014 sind so hohe Einnahmen nach dem, was wir derzeit wis sen, nicht mehr vorhanden. Wir müssen uns mit dieser Diffe renz von 2,5 Milliarden € auseinandersetzen.
Ich möchte noch einmal auf eines hinweisen. Wir müssen nach der Landeshaushaltsordnung auch die Schulden, die 2010 in der Krise aufgenommen wurden, in den Jahren 2016 und 2017 zurückzahlen. Das sind noch einmal 1,46 Milliarden €. Insge samt zeigen all diese Zahlen, dass der Weg bis zur Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 sehr steinig wird. Das wollte ich damit nur aufzeigen.