Ja, die Polizeireform ist auch ein solcher Punkt. Wir müs sen einerseits mehr in Sicherheit investieren. Das können wir aber nicht mit neuen Haushaltsmitteln machen. Deswegen ma chen wir eine Reform, mit der wir mehr Polizisten vor Ort in den operativen Bereich bekommen, indem wir die Dauerprä senz der Kriminalpolizei gewährleisten und indem wir ge währleisten, dass Spezialisten in allen Bereichen tätig werden können. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass die Polizei reform insgesamt mittelfristig Effizienzreserven für den Haus halt erbringen wird.
Vielen Dank für die Zulas sung der Frage. – Herr Ministerpräsident, lieber Kollege, sa ge ich jetzt, ich habe eine bildungspolitische Frage an Sie. Sie haben eben zu Recht die hohen Pensionslasten, die Verpflich tungen, die ins Haus stehen, beklagt. Als es darum ging, den Klassenteiler herabzusetzen – wir sind von 33 gekommen, wa ren bei 30 angekommen und wollten auf 28 kommen –, woll ten Sie mit einem Schlag auf 25 gehen. Geben Sie mir darin recht, dass die Pensionslasten, wenn wir der damaligen Op position nachgegeben hätten,
Zweite Frage: Sie haben konstruktives Mitwirken verlangt. Ich mache einen konstruktiven Vorschlag zur Sicherstellung der aktuellen Unterrichtsversorgung. Sie haben ein Ziel: Sie wollen die Gemeinschaftsschule nämlich nicht nur in 44 Ver suchsschulen einführen, sondern – das steht in Ihrem Partei programm – Sie wollen sie flächendeckend einführen. Dann gibt es keine Realschule und keine Sekundarstufe I am Gym nasium mehr. Das Ziel kann man verfolgen, man muss aber wissen, was es kostet: viel, viel Geld.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, ist die Ausgestal tung von G 9, die Wiedereinführung. Das kostet viel, viel Geld.
Dann möchte ich einen vierten Punkt ansprechen. Herr Bay er und Frau Boser haben hier vorgetragen, dass es nicht ange hen kann, dass die Jugendbegleiter nicht qualifiziertes, also nicht studiertes Personal seien. Sie wollen sie durch studier tes Personal ersetzen. Halten Sie diesen Vorschlag für beson ders geeignet, um Einsparpotenziale zu erwirtschaften?
Mein Vorschlag ist also: Geben Sie diese Vorhaben auf, dann ist die Unterrichtsversorgung ohne zusätzliche Verschuldung sichergestellt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Edith Sitzmann GRÜ NE: Wir lassen das Schulsystem so, wie es ist! Das glauben Sie selbst nicht!)
Erst einmal, Herr Kollege Röhm: Die Deckungslücke kann nicht von Din gen kommen, die wir vorhaben. Vielmehr ist sie ein Ergebnis Ihrer Politik. Was wir in Zukunft vorhaben, hat damit erst ein mal noch nichts zu tun. Wir finden sie erst einmal vor.
Es gibt eine Vereinbarung der Ministerpräsidenten – ich habe das Jahr nicht genau im Kopf; ich glaube, es war 2009 – mit der Bundeskanzlerin, dass 10 % des Bruttosozialprodukts in Bildung fließen sollen. Davon sind wir weit entfernt. Warum gibt es den Beschluss? Weil Bildung die Grundlage der Pros perität und damit letztlich auch der Steuereinnahmen ist.
Wenn wir bei den enormen demografischen Problemen, die wir haben – jedes Jahr 20 000 Schülerinnen und Schüler we niger –, nicht alles tun, damit wir aus den Kindern jedes Jahr gangs das schöpfen, was in ihnen steckt, dann untergraben wir in unverantwortlicher Weise die Quellen des Reichtums der Zukunft. Deswegen müssen wir solche Investitionen machen.
Deswegen stecken wir in diesem Jahr im Kern die sogenann te Effizienzrendite – obwohl Kinderarmut natürlich erst ein mal keine Rendite ist; aber nennen wir sie einmal so – in die Verbesserung der Qualität der Bildung,
sodass dann sozusagen weitere Effizienzen – im Kern erst nach dieser Legislaturperiode – in den Haushalt fließen. Das müssen wir im Einzelnen noch sehen. Die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur wird auch den ganzen Kul tushaushalt durchleuchten. Die Kultusministerin hat ja gesagt, dass wir vieles gar nicht wirklich beurteilen können, weil es dafür noch nicht einmal EDV gibt. In Parenthese gesagt: Es hat mich schon auch sehr gewundert,
was ich nach so langer Regierungszeit von Ihnen da vorfin den muss, nämlich dass man noch nicht einmal die Software hat, um die Stellen im Land wirklich scharf zu beurteilen: Wo ist wer was? Das sind schon enorme Versäumnisse, die wir al le nachbessern müssen.
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Die Senkung des Klas senteilers haben wir – und die Kollegin Renate Rastätter – noch niemals für der Weisheit letzten Schluss gehalten.
Ich persönlich finde, dass wir die Effizienzreserven gezielt dort einsetzen müssen, wo sie am nötigsten gebraucht wer den, und nicht mit der Gießkanne herumrennen dürfen.
Wir haben Ihre Senkung aber erst einmal auch nicht rückgän gig gemacht, sondern beibehalten. Wir gehen da in Zukunft mit Sicherheit auch andere Wege.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der CDUFraktion, Herrn Kollegen Hauk, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass der Ministerpräsident eine Debatte retten muss,
Glückwunsch Ihnen. Sie haben zumindest die Stimmung in den eigenen Reihen, Herr Ministerpräsident, wieder aufgemö belt.
(Abg. Walter Heiler SPD: Die war schon vorher gut! Sie ist immer gut! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Schauen wir uns noch einmal – sine ira et studio – die Aus gangslage an. Was ist denn die Ausgangslage der heutigen De batte? Die CDU-Fraktion bringt einen konstruktiven Vor schlag ein, nämlich einen Gesetzentwurf – Herr Ministerprä sident, keinen Antrag – zur Ergänzung der Landeshaushalts ordnung. Worüber? Über einen Streitfall, einen Streitfall, den Ihre Regierung zunächst – jedenfalls nicht im Nachtrag 2011 – nicht als solchen erkannt hat, bringen wir einen Vorschlag ein, sind aber bereit, mit ihm konstruktiv umzugehen und auch darüber zu diskutieren. Es ist ein Vorschlag für eine Änderung eines Gesetzes, der ganz normal im Parlament ist und der auch im Sinne Ihres Koalitionsvertrags ist, weil seine Umsetzung nämlich letztlich eine Stärkung des Parlaments und der Par lamentsrechte zur Folge hat. Dazu sagen Sie nichts.
Sie sagen nichts dazu, auch nicht zu der Frage, wie es gelingt, Parlamentsrechte zu stärken – dazu keinen Ton. Sie hätten es verwerfen können und hätten begründen können, warum Sie es so werten. Auch zur Frage der Konstruktivität äußern Sie
sich nicht – keinen Ton. Auch dazu, dass Sie in der Vergan genheit im Bereich der Bildung, im Bereich des Faktenchecks, im Bereich der Energie, jetzt erneut im Bereich der Finanzen jegliche Konsensangebote oder Konsensgespräche abgelehnt haben, sagen Sie keinen Ton.
Man kann daraus nur folgern: Am Ende produziert Ihre Re gierung Ankündigungsblasen, Gesprächsblasen, aber keine Taten. Das ist die Wahrheit.
Um bei dieser Thematik zu bleiben: Die FDP/DVP-Fraktion und wir haben im Dezember des vergangenen Jahres je einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung einge bracht. Sie haben daraufhin immer wieder Gespräche ange boten, dies aber nicht umgesetzt. Ich habe daraufhin die Frak tionsvorsitzenden, den Finanzminister und die haushaltspoli tischen Sprecher zu einem Gespräch am gestrigen Tag einge laden. Ich habe einige Tage vorher ein Schreiben der beiden Fraktionschefs der Regierungsfraktionen und auch des Finanz ministers mit der Aussage erhalten, dass Gespräche zum jet zigen Zeitpunkt nicht angezeigt wären, man müsste – es ging um die Frage der Verfassungsänderung – zunächst einmal das Hertie-Gutachten abwarten.
Jetzt erfahren wir: Das verzögert sich wieder. Das ist übrigens auch ein Symptom Ihrer Regierungspolitik generell in allen Ministerien, dass sich alles verzögert. Die Antworten auf Fra gen der Landtagsabgeordneten verzögern sich ständig, auch bei wichtigen Fragen,
Jetzt befinden wir uns in der Frage der Verfassungsänderung mittlerweile seit fünf Monaten in einem Wartemodus. Ich sa ge Ihnen ganz offen: Irgendwann ist das Warten zu Ende. Denn dem Warten müssen Taten folgen.