Jetzt kommen wir zu dem, was Sie uns hinterlassen haben, bei dem Sie immer behaupten, das sei ein tolles Lager.
Ihre Aussage zur Erblast war unfair. Niemand spricht von Be amten oder Pensionären als Erblast. Die Erblast ist vielmehr die Lücke im Haushalt.
Das Land steht, wenn man sich nur die monetären Schulden anschaut, vergleichsweise gut da. Nach Bayern und Sachsen stehen wir unter den Flächenländern an dritter Stelle. Wenn man die Pensionsverpflichtungen einbezieht, dann rutschen wir vom dritten Platz auf den letzten Platz unter den Flächen ländern. Danach kommen nur noch Hamburg, Berlin und Bre men. Wir stehen auf dem letzten Platz unter den Flächenlän dern. Das hat Herr Professor Raffelhüschen festgestellt. Jetzt werden Sie sagen: „Das ist auch so ein bestelltes Gutachten.“ Sie wollen sich mit den Fakten nicht auseinandersetzen.
Das ist ein Thema, mit dem wir uns zu beschäftigen haben. Da nützt es nichts, darauf zu verweisen, dass die Steuerein nahmen einmal steigen. Wir müssen mit diesen strukturellen Defiziten, dem offenen und dem versteckten Defizit, umge hen. Dem stellt sich diese Landesregierung. Sie haben es jah relang vor sich hergeschoben.
Da Sie immer herumeiern und sofort etwas auf dem Tisch ha ben wollen, sage ich: Das Thema ist nicht einfach. Deshalb ist es richtig, sich Zeit zu lassen. Die Zeit ist vergangen. Das Ergebnis liegt demnächst auf dem Tisch. Ich hoffe, dass wir uns dann zusammensetzen. Dann gilt, was der Ministerpräsi dent gesagt hat, nämlich dass wir durchaus bereit sind, darü ber zu sprechen, ob es ein Klagerecht gibt, wenn wir die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung adäquat veran kern.
Sie haben doch gerade gesagt, wir hätten versprochen, das Parlament werde gestärkt. Jetzt machen wir es. Jetzt reden wir darüber. Jetzt bieten wir Gespräche an.
Zu den Vorschlägen, die Sie im Rahmen der Haushaltsbera tungen gemacht haben: An ein und demselben Tag haben Sie Ja zum Pakt mit den Kommunen gesagt – was mit einem Mit telabfluss von 450 Millionen € an die Kommunen verbunden ist –,
Sie haben aber auch Nein zur Erhöhung der Grunderwerbsteu er gesagt – wodurch die geplanten Mehreinnahmen von 500 Millionen € fehlen würden –,
und zudem haben Sie gesagt, man solle aber auch dem Steu ersenkungspaket der Bundesregierung zustimmen – wodurch noch einmal 400 Millionen € im Landeshaushalt fehlen.
Wenn Sie das einmal sehen, dann haben Sie innerhalb eines Tages schlankweg strukturelle Verschlechterungen im Haus halt von 800 Millionen €, 900 Millionen € von uns verlangt.
Da können Sie jetzt zehnmal mit den Studiengebühren kom men. Das ist ein politischer Schwerpunkt. Dazu stehen wir. Das kostet etwas. Aber wenn man das ins Verhältnis zueinan der setzt, dann sieht man, dass das Land mit Ihrer Politik wei terhin auf dem Weg in die strukturelle Verschuldung wäre und dass es gut ist, dass es einen Regierungswechsel gegeben hat, bei dem die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfrak tionen an einem Strang ziehen, mit dem klaren Ziel, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Herr Kollege Schmiedel, Sie waren bisher geistig immer hoch aktiv und sind es auch noch bis zum heutigen Tag. Aber Sie scheinen vergessen zu haben – des halb frage ich Sie, ob Sie sich daran noch erinnern –, dass die Unionsfraktion in der Summe ein Gesamtpaket vorgelegt hat, das vorsah, die Verschuldung um 250 Millionen € abzusen ken.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das wissen wir noch! Wir wissen auch noch, wie Sie es finanzieren woll ten! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Daran erinnert er sich nicht mehr!)
Ich erinnere mich natürlich noch daran. Ein toller Einsparvorschlag war auch, zu sagen: „Da gibt es doch noch eine Sanierungsrücklage, die können wir ja auch einkassieren.“ Aber zu den Sanierungsprojekten, die mit diesen Mitteln finanziert werden sollen, haben Sie doch Ja ge sagt. Sie sagen immer – darauf hat der Ministerpräsident doch zu Recht hingewiesen –, es sei gut, zu sanieren, neu zu bau en und zu investieren. Aber wenn wir dann Mittel in die Sa nierungsrücklage einstellen, dann wollen Sie die abkassieren.
Wenn wir einen Pakt mit den Kommunen schließen, sagen Sie „Klasse“, aber der Maßnahme zur Finanzierung stimmen Sie nicht zu. Das ist doch keine Politik. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Jetzt noch einmal zur Verkehrspolitik und zur A 6. Herr Kol lege Hauk, bei aller Heftigkeit der Auseinandersetzung: Das, was Sie in Richtung Verkehrsministerium betreiben und ganz persönlich gegen den Verkehrsminister, das grenzt an Ver leumdung.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt wird der rote Teppich ganz weit ausgebreitet! Die neue Freundschaft!)
Der Vorschlag des Bundes umfasst ein PPP-Projekt mit einem Volumen von 1,1 Milliarden €. Nun haben wir schon ein gro ßes PPP-Projekt im Land, nämlich den Engelbergtunnel. Dort haben sich durch die PPP-Konstruktion die Kosten verdop pelt. Wir zahlen heute noch jedes Jahr Dutzende von Millio nen für dieses PPP-Projekt ab. Deshalb ist es doch richtig, wenn es um 1,1 Milliarden € geht, dass man zumindest sagt: „Schickt mal die Unterlagen her, damit wir das prüfen kön nen.“ Denn das hat doch Auswirkungen auf den weiteren Un terhalt, für den wir dann aufkommen müssen. Der Bund will übrigens 200 Millionen € cash bringen, aber 100 Millionen € gleich wieder einkassieren. Also muss man das doch einmal durchrechnen. Da kann man doch nicht einfach blind Ja sa gen.
Ihre Aufgabe wäre es, in Richtung Berlin zu sagen: „Ramsau er, schick doch mal die Unterlagen, damit wir die prüfen kön nen.“ Denn die kann man erst prüfen, wenn sie im Haus sind. Das wäre Ihre Aufgabe. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, hier herumzustänkern und den Verkehrsminister zu verleumden.
Insgesamt zeigt auch diese Debatte, dass die Regierungsfrak tionen und die neue Landesregierung einen seriösen Kurs fah ren, der Hand und Fuß hat, dass Ihre Vorwürfe in sich zusam menfallen, unstimmig sind, und dass es Ihnen guttut, lieber Kollege Herrmann, wahrscheinlich mehr als eine Wahlperio de in der Opposition zu sein.
Für die Landesregie rung erteile ich Herrn Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Schmid das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolle gen! Zwischen den Ministerpräsidenten und mich, zwischen die Regierung und die Regierungsfraktionen passt kein Blatt Papier, und zwar von Anfang an in dieser Legislaturperiode.
Es mag Ihnen gefallen oder nicht: Wir arbeiten den Konsoli dierungskurs konsequent ab, den wir uns im Mai letzten Jah res vorgenommen haben. Erstens: Kassensturz.
Zweitens: Einführung der Vermögensrechnung. Drittens: Haus halt 2011 ohne neue Schulden. Viertens: Haushalt 2012 ohne neue Schulden. Fünftens: Einführung eines Haushaltscontrol lings.
Sechstens: Einführung einer Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur, die noch vor der Sommerpause die ers ten konkreten Einsparvorschläge vorlegen wird, die dann in die Eckpunkte der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014 einfließen werden. Ein Konzept aus einem Guss,
eine Planung der Koalition und der sie tragenden Fraktionen, die eine nachhaltige Konsolidierung erreichen werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Und der Haushalt ist der begossene Pudel!)
Parallel dazu wird der Finanzplan 2020 vorbereitet, um das Ziel der grundgesetzlichen Schuldenbremse, nämlich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, bis zum Jahr 2020 in Ba den-Württemberg zu erreichen. Dazu bedarf es der konkreten politischen Maßnahmen und einer rechtlichen Umsetzung.
Das Interessante ist: Sie haben gar keine groß abweichende Meinung in der Frage der rechtlichen Umsetzung. Sie haben jetzt nur dieses Detail der Klagemöglichkeit bei einem Ver stoß gegen einfaches Landesrecht vorgeschlagen. Ich sage Ih nen: Lassen Sie uns doch darüber diskutieren, wie wir die grundgesetzliche Schuldenbremse in Landesverfassungsrecht gießen können. Denn dann ergibt sich die Klagemöglichkeit für dieses Hohe Haus automatisch. Das ist Sinn und Zweck dieses Gutachtens.