Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 15/1843, abzustimmen. – Sie stimmen zu.
Ich rufe jetzt – nachdem die Tagesordnung einvernehmlich umgestellt wurde – Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Debatte – ICC-Klage der Landesregierung – Schaden für das Land und die EnBW – beantragt von der Fraktion der CDU
Wir haben im Präsidium die übliche Redezeit von zweimal fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Redezeit der Regie rung wird nicht angerechnet.
Wie immer bemühen wir uns natürlich mit Blick auf § 60 Ab satz 4 der Geschäftsordnung, die Aktuelle Debatte in freier Rede zu führen.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wie immer zu spät oder zu forsch – so kann man das Regieren des Finanz- und Wirtschaftsminis ters bezeichnen.
Meine Damen und Herren, wir erleben gerade in dieser Zeit nun einige Tage der Vergangenheitsbewältigung, z. B. durch fragwürdige Mails und dergleichen mehr.
Klatschen Sie nicht zu früh. – Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir einen Untersuchungsausschuss beantragt
Heute beschäftigten wir uns mit dem Hier und Jetzt sowie mit der Zukunft des Landes, nämlich bei der Frage: Wie geht die Landesregierung mit der EnBW um? Ich zitiere einige Kom mentare: „Überspannt“, „Schlimmer geht’s nimmer“, „Aben teuerlich“, „Dilettantisch“. Meine Damen und Herren, wir sa gen: Das ist skandalös. Sie, lieber Herr Finanzminister, und der Ministerpräsident Ihrer selbst ernannten Bürgerregierung haben immer Transparenz verkündet. Derzeit machen Sie nichts anderes als Geheimniskrämerei.
Vier Monate lang verheimlichen Sie Parlament und Öffent lichkeit, was tatsächlich hinter Ihrem Klageantrag steckt. Die Klageschrift und die Begründung liegen bis zum heutigen Tag nicht vor. Wir wissen heute: Sie, Herr Finanzminister, starten erneut den gefährlichen Versuch der Profilierung. Sie zocken wieder, wie bei Schlecker.
Sie zocken mit den EnBW-Beschäftigten zu deren Lasten; Sie zocken mit den Stromkunden im Land; Sie zocken mit dem Unternehmen. In der vergangenen Woche haben wir erfahren, was die Landesregierung tatsächlich fordert: Sie wollen den Ausstieg aus der EnBW. Nichts anderes beinhaltet diese Kla ge. Eine Rückforderung von 2 Milliarden € ist eine absurde Forderung. Wir wissen durch den Untersuchungsausschuss, dass dies absurd ist. Das konnten Sie im Januar vielleicht noch nicht wissen.
Das konnten Sie vielleicht im Januar noch nicht wissen, aber durch den Untersuchungsausschuss wissen wir, dass diese Forderung absurd ist,
Erstens: Die OEW haben unabhängig vom Land zum dama ligen Zeitpunkt die Aktien bewerten lassen. Dabei wurde ein Kaufpreis zwischen 38 und 42 € ohne Paketzuschlag festge stellt.
Zweitens: Ihr eigener Analyst, den Sie jetzt zum Geschäfts führer der Neckarpri gemacht haben, stellte am 1. Dezember 2010 noch fest, die EnBW-Aktien hätten einen Kaufpreis – so empfiehlt er jedenfalls den Anlegern – von je 39,75 €.
Drittens legten Sie am vergangenen Donnerstag im Aufsichts rat der EnBW den Kaufpreis, den Wert der Aktie fest, und zwar – ein Jahr nach Fukushima! – auf 30,90 €, während Sie mit Ihrer Rückforderung auf einen Wert der Aktie von 24 € – also 40 % Wertminderung – gehen.
Meine Damen und Herren, wie passt das zusammen? Für die Zeit vor Fukushima – Laufzeitverlängerung, Kernkraftwerke als Cashcow – nehmen Sie 24 € an, nach Fukushima stimmen Sie selbst dem Wert von 30,90 € zu. Wie passt das zusammen?
Der zweite Punkt: Es wurden anstelle der Rückforderung Hilfsanträge gestellt, und zwar auf Rückabwicklung. Es wird begründet, das wäre in juristischer Hinsicht etc. notwendig gewesen; das habe ich zumindest in der Zeitung gelesen. Ent schuldigung: Hilfsanträge kann man anders stellen. Sie müs sen keine Rückabwicklung um diesen Preis fordern.
(Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Es wird immer besser!)
Sie können Hilfsanträge in welcher Form auch immer stellen, aber doch nicht zur Rückabwicklung des gesamten Unterneh mensanteils.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies, ebenso wie die Rückforderung in dieser Höhe, führt dazu, dass in der Fol ge Abschreibungen notwendig werden und die Bewertung des Unternehmens zurückgeht. Das Vermögen des Landes würde schwinden, wenn all das so käme. Das Rating der EnBW gin ge dadurch deutlich zurück, das heißt, die EnBW wäre gar nicht mehr investitionsfähig, weil das Eigenkapital als Sicher heit gar nicht mehr vorhanden wäre. Damit könnte sie auch am Kapitalmarkt nicht mehr reüssieren.
Und, Herr Finanzminister, Sie nehmen in Kauf, dass über 20 000 Arbeitsplätze akut gefährdet sind. Wenn dieses Unter nehmen in diesen Zeiten, in denen man angesichts der Ener giewende investieren muss, nicht mehr an Kapital zum Inves tieren herankommt, dann steht es auf der Kippe, und Sie füh ren es regelrecht ins Chaos.
Ich sage noch einmal: Der Untersuchungsausschuss hat eben nicht nur fragwürdige Mails ans Licht gebracht.