(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema! – Gegenruf: Und zur Zu kunft!)
Im Interesse des Landes ist das nicht. Sie fügen dem Land mit Ihrer Politik Schaden zu – wir tun das nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zu den 2 Milliarden € Schadensersatz! Kein Wort dazu!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er zerreißt jetzt die Klageschrift! – Heiterkeit des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Präsident, ich habe eine Lesebrille mitgebracht – nicht, um die Rede vorzulesen, sondern weil es heute auch ein bisschen um das Kleingedruckte geht.
Zunächst einmal: Es gibt viele Dokumente aus der letzten Zeit. Ein Dokument – um es zu lesen, brauchen wir keine Le sebrille – ist dieses hier.
(Der Redner hält einen Artikel aus der „Bild“-Zei tung hoch. – Abg. Karl Zimmermann CDU: Also, wenn die „Bild“-Zeitung bei Ihnen schon ein Doku ment ist! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Glocke des Präsidenten)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist aber billig! – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Das ist aber schmierig, Herr Schmiedel!)
Die Frage ist vielmehr: War der Ministerpräsident seinem Banker hörig? Das ist die zentrale Frage. Dazu muss ich jetzt einmal aus einem der Dokumente aus der letzten Zeit, einer Mail von dem Banker an den Ministerpräsidenten, zitieren:
Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen. Sie werden dich drängen, ihnen ein Mandat zu geben. Du musst das alles ablehnen (!!)
und sagen, dass du bereits vollständig beratungstechnisch aufgestellt bist. Bitte achte darauf, dass du das durch ziehst. Das verursacht sonst erheblich Sand im Getriebe, und das kann ich jetzt nicht gebrauchen.
und welche Sicherungen hat derjenige, der in diesem Fall als Einziger für dieses Land gehandelt hat, nämlich Ministerprä sident Mappus, eingebaut, um nicht falschen Ratschlägen auf zusitzen?
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Lesen Sie doch bit te einmal, von wann die E-Mail ist! Lesen Sie doch bitte einmal das Datum! Das ist nämlich das Ent scheidende! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Er hat sie doch gar nicht dabei!)
den Finanzminister erst am Tag der Entscheidung zu infor mieren, damit keine Chance besteht, andere Informationen zu bekommen, die möglicherweise den Preis infrage stellen. Da rum geht es.
Die E-Mail, in der Herr Notheis selbst sagt, dass der Preis mehr als üppig sei, wurde schon zitiert. Diese E-Mail ging nicht an den Ministerpräsidenten, sondern an
„Mehr als üppig“! Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Schon ein üppiger Preis wäre nicht zu vertreten. Aber wenn jemand „mehr als üppig“ sagt, dann ist das ein eindeutiger Hinweis darauf, dass dieser Preis überzogen ist.
Jetzt kommen wir zu dem, was Kollege Hauk unter Bezug auf den neuen Geschäftsführer der Neckarpri angeführt hat, der sich kurz vor dem Deal mit der Werthaltigkeit der EnBW be fasst hat. Er kam übrigens nicht auf 39,50 €, sondern auf 37 €.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Wie kommt er auf die 2 Milliarden €? – Abg. Peter Hauk CDU: Ziel! Aktuell 39,75 €, Kursziel 37 €! Kursziel!)
Moment. Warum 37 €? Er führt Risiken an, die bei der Be wertung für den Kauf keine Rolle gespielt haben, nämlich Rechtsrisiken in Sachen EWE und AVG. Er führt Risiken im Russlandgeschäft an; wir sehen gerade, was da möglicherwei se noch alles droht. Er führt Risiken an, was die Margen bei der Produktion anbelangt,
weil sich die ganzen Rahmenbedingungen für die Produktion verschieben. Jetzt kommt der Punkt: Weshalb kommt er bei all diesen Risiken und Gefährdungen auf 37 €? Das können Sie alles in diesem Papier hier von wenigen Tagen zuvor nach lesen. Er sagt:
Unser Kursziel senken wir vor diesem Hintergrund auf 37 € (bislang 40,50 €). Aus unserer Sicht stellt dabei die Put-Option mit einem Ausübungspreis von 37,14 €, die in der Aktionärsvereinbarung der OEW/EdF vereinbart ist, eine gewisse Absicherung der Aktie nach unten dar.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Nach unten! – Abg. Peter Hauk CDU: Aber wie kommt Herr Schmid auf 24 €? – Glocke des Präsidenten)
Das heißt, die Tendenz in der Bewertung zeigt nach unten. Es ist ja nicht so, dass man das kauft und gleich wieder verkauft. Oder war das beabsichtigt? Vielmehr war das Thema doch: Welchen Wert hat das? Das ist der zentrale Vorwurf, den wir dem damaligen Ministerpräsidenten und auch Ihnen machen, weil Sie das alles bis heute unterstützen. Es geht um eine Due Diligence, in der man all diese Fragen aufwirft und ermittelt, was der reale Stand ist. Denn man kann nicht auf der Basis ei nes minimalen Aktienpakets, das im freien Handel ist, den Kurswert ermitteln. Dazu muss man doch zwingend danach fragen, wie es im Inneren dieses Unternehmens aussieht. Das hat nicht stattgefunden, und das findet jetzt statt. Das findet Gott sei Dank statt, denn es ist die verdammte Pflicht dieser Regierung, das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zu
schützen. Wenn das etliche Hundert Millionen Euro sind: In welchen Zeiten leben Sie denn, dass Ihnen das gerade wurst ist? Sie tun so, als spiele das keine Rolle für das Land BadenWürttemberg.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das Gegenteil ist der Fall! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das Gegenteil ist der Fall, sonst hätten wir die Debatte gar nicht ver anlasst!)