Protokoll der Sitzung vom 27.06.2012

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Andre as Stoch SPD: Keine Märchen!)

Freuen Sie sich nicht zu früh!

(Abg. Alfred Winkler SPD: „Mea Culpa“!)

Ich habe genau dies bestätigt, dass ich mir im laufenden Schul jahr selbst helfe. Ich habe damals klipp und klar gesagt, dass sich die Situation vor allem auf das kommende Schuljahr be zieht, und ein verantwortungsvoller Schulleiter plant rechtzei tig für das nächste Schuljahr. Die Situation stellt sich am Gymnasium Münsingen wie folgt dar:

Ein Kollege ist verstorben, zwei Zurruhesetzungen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben für Vertre tungen immer kein Geld!)

Jetzt seien Sie ruhig und lassen mich auch ausreden. Ich ha be für das nächste Schuljahr geplant und habe vom kommen den Schuljahr gesprochen.

Ich wiederhole: Ein Kollege verstorben; eine tragische Ge schichte. Zweitens: ein Sabbatjahr im kommenden Jahr. Drit tens: zwei Zurruhesetzungen. Viertens: drei schwangere Kol leginnen. Ich habe damals gesagt: Die haben die Schwanger schaft freundlicherweise so gelegt, dass es ins Schuljahr passt. Das ist im Protokoll nachzulesen. Das heißt, wir haben im kommenden Schuljahr sieben Kolleginnen und Kollegen we niger.

Zur Schülerzahl: 125 Schüler haben das Abitur gemacht, und es kommen 91 neue Fünftklässler dazu. Jetzt haben wir 34 Schüler weniger, aber sieben Kollegen weniger. Darum habe ich nachgefragt, ob nicht wenigstens für die Kolleginnen, die schwanger sind und Kinder entbinden, für die Zeit, in der sie ausfallen, wie in der Vergangenheit Verträge abgeschlossen werden können. Darum ging es, um nichts anderes.

Eines sage ich Ihnen: Mir war das völlig klar, dass da Ihrer seits geschnüffelt wird. Das ist nämlich die Politik, die Teile des Kultusministeriums betreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? – Abg. Andrea Lindlohr GRÜ NE: Bitte? – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Nochmals zum Mithören!)

Dass sie nachforschen, von mir aus. – Dann muss man aber auch den Anstand haben und die Verhältnisse so sehen, wie sie sind. Sie brauchen mir nicht vorzuwerfen, wir hätten 38 Stunden im Ergänzungsbereich. Schauen Sie sich einmal an, was wir daraus machen, was für ein lebendiges Schulleben. Dann schauen Sie einmal nach, und dann werden Sie feststel len, dass das Gymnasium Münsingen mitnichten zu den best versorgten in Südwürttemberg-Hohenzollern gehört, sondern zu dem bestversorgten Drittel.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Haben die anderen noch mehr?)

Ich mache weiter.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Kollege Röhm, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schmiedel?

Nein, ich gestatte keine. Das Thema ist behandelt.

Ich mache weiter mit der Überstundenbugwelle. Wenn zum Schluss noch Zeit übrig ist, dürfen Sie gern noch fragen.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Peinlich!)

Peinlich ist daran, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass ein Schulleiter für das nächste Schuljahr plant. Das kann man im Landtagsprotokoll nachlesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben in der letzten Parlaments runde etwas anderes erzählt!)

Ich komme weiter zum Abbau der Bugwelle. Wir haben die GEW gehört. Wir hören jetzt, was der Philologenverband sagt. Der Philologenverband weist ebenfalls auf die rechtliche Sei te hin:

Auf die Rückgabe der Überstundenbugwelle im Umfang von etwa 1 250 Lehrerdeputaten im kommenden Schul jahr besteht nach Landesbeamtengesetz ein Rechtsan spruch.

Was würden wir jetzt tun, wenn die Kollegen ihre Stunden rückvergütet haben wollten? Ich frage vor allem einmal: Was haben Sie dazu vor der Wahl erklärt?

Die Grünen – ich zitiere –:

Für die Rückgabe der hohen Zahl an Überstunden stre ben wir das Jahr 2012 an.

Dieses Jahr schreiben wir bereits. Kein Ton dazu, wie das aus sehen soll.

Die SPD sagt:

Für die Rückgabe der vielen Überstunden will die SPD gemeinsam mit allen Beteiligten einen Stufenplan erar beiten.

Keine Rede davon. Sie haben das Lebensarbeitszeitmodell ab gelehnt, aber Sie haben noch keine eigenen Gedanken entwi ckelt.

Und die Ministerin hat klipp und klar festgestellt – ich zitie re –, dass im Bedarfsdeckungskonzept 2012 überhaupt keine Rückgabe von Bugwellenstunden vorgesehen ist.

Das halten wir für skandalös. Wir schließen uns der Forde rung der GEW und des Philologenverbands an, und zwar in erster Linie deshalb, weil im Interesse unserer hervorragend ausgebildeten Referendarinnen und Referendare deren Ein stellungsmöglichkeit sich gerade jetzt – Dr. Kern hat es sehr schön dargestellt – durch den Abbau der Bugwelle erheblich verbessern würden, und zweitens deshalb, weil Vertrauen in die Schulen verloren geht. Wir sind auch zukünftig auf die Bugwellenstunden angewiesen. Nur dann können wir fach lich den Unterricht sachgerecht abdecken. Wie wollen Sie von Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass sie weiterhin bereit sind, Bugwellenstunden anzuhäufen, wenn sie sich nicht da rauf verlassen können, dass sie diese irgendwann einmal zu rückbekommen? So kann man nicht mit den Menschen um gehen.

(Beifall bei der CDU – Glocke der Präsidentin)

Herr Kollege Röhm, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit über schritten.

Das lag an der Kurzinter vention von Herrn Schmiedel.

Nein, die Kurzinterven tion wurde nicht auf die Redezeit angerechnet.

Ich bin jetzt gleich fertig.

Deswegen jetzt das Fazit: Hören Sie endlich auf mit der Mär von Altlasten, was die Bugwellenstunden betrifft. Die Bug wellenstunden waren vernünftig, richtig und notwendig, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

(Widerspruch)

Entschuldigung.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gar keine Zeit mehr! – Glocke der Präsidentin)

Noch eine Minute und 22 Sekunden.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Zeit läuft: 50, 40 Sekunden!)

Herr Röhm, für Sie habe ich immer Zeit. Auf Ihr Angebot hin muss ich erst einmal in der Schule nachfragen, ob Sie mitkommen können. Aber Sie müs sen mir auch versprechen, dass Sie dann aus Ihrem ewigen Motzmodus herauskommen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich kann auch lieb sein! – Zuruf von der CDU: Das sagt der Richtige!)

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Noch eine Frage: Wenn Sie eine Unterrichtsversorgung oder eine Deputatsversorgung von 111 % haben, warum wird dann intern nicht dafür gesorgt, dass Sie die Bugwelle auch abbau en? Das kann ich nicht nachvollziehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das erkläre ich Ih nen gern!)