Punkt 1: Sie haben vorhin der Vorgängerregierung selbst das Etikett „verheerend“ ausgestellt. Auch Sie haben in der Ver gangenheit nämlich immer nur rund 50 % übernommen.
Punkt 2: Klassenteilersenkung. Ich weiß nicht, wie oft ich es Ihnen schon gesagt habe: Sie haben die 226 Millionen € ab 2013 nicht finanziert. Das ist eine Folge Ihrer desolaten Fi nanzpolitik.
Tun Sie uns allen doch einmal einen Gefallen und geben Sie an dieser Stelle endlich einmal zu: Sie ärgern sich doch nur darüber, dass die Gemeinschaftsschule mit Blick auf die An meldezahlen bei den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und eben auch den Lehrerinnen und Lehrern so gut ankommt. Das werden Sie eines Tages auch noch akzeptieren müssen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Günther-Martin Pauli: Das ist ja lächerlich!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge Drucksachen 15/1094 (geänderte Fassung) und 15/1182 (geänderte Fassung).
Die Abschnitte II der Anträge, die einen Beschlussteil mit ei nem Handlungsersuchen enthalten, sind identisch und kön nen, soweit gewünscht, gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden. Wird Abstimmung gewünscht? –
Ja, das ist der Fall. Wer den Abschnitten II der Anträge Druck sachen 15/1094 (geänderte Fassung) und 15/1182 (geänderte
Landesregierung – Energiespeichertechnologie und Stromnetzentwicklung in Baden-Württemberg – Drucksache 15/906
Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Intelligente Stromnetze – „Smart-Grid“-Lösungen in der Gegenwart und für die Zukunft – Drucksache 15/1135
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung der antragstellenden Fraktion zu Buchstabe b fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten, und für das Schlusswort zu Buchstabe a fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Zwar ist jetzt der letzte Tagesord nungspunkt aufgerufen, aber es geht dabei um ein sehr wich tiges Thema, nämlich die Energiewende. Wir sprechen im Landtag und auch in der politischen Diskussion sehr häufig über das EEG und die neuen Stromproduktionsverfahren. Heute geht es um ein Thema, das meiner Meinung nach, un serer Meinung nach in der politischen Diskussion zu kurz kommt, nämlich die Einführung von intelligenten Netzen, von intelligenten Zählern. Es geht natürlich auch um Speicher und Netze, die Gegenstand der von der SPD eingebrachten Gro ßen Anfrage sind, die hier auch noch besprochen wird.
Ein ganz wichtiges Ziel der Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir auch intelligente Netze bekommen. Denn wie sol len wir ein kluges und intelligentes Lastmanagement betrei ben, wenn wir gar nicht wissen, wo und wann der Stromver brauch stattfindet?
Deswegen ist es im Grunde auch richtig, dass die grün-rote Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, dass sie gerade im Bereich der intelligenten Netze und der in telligenten Zähler eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen möchte.
Wenn ich mir jetzt aber die Stellungnahme zu diesem Antrag anschaue, muss ich sagen: Ich bin enttäuscht. Stur, bürokra tisch, ja technokratisch sind die Antworten, aber sie geben überhaupt keinen Impuls und keinen Spirit dafür, wie wir denn hier in Baden-Württemberg als Modellregion führend bei die sem Thema vorangehen wollen. Nichts zu sehen, nur leere,
bürokratische Worte, aber keine klaren, konkreten Konzepte und Vorschläge. Das muss ich leider gleich einmal hier be mängeln.
Ihre Stellungnahme ist im Grunde auch sozusagen hoch un politisch; denn Sie sind überhaupt nicht mehr ambitioniert. Wir haben heute beispielsweise mit dem Holzenergie-Fach verband gesprochen. Auch die sind enttäuscht von Ihnen, Herr Minister Untersteller. In der Opposition haben Sie als Ener giepolitiker große Versprechungen gemacht. Jetzt sind Sie seit über einem Jahr in der Regierung – nichts haben Sie eingelöst von dem, was damals versprochen wurde.
sondern intelligente Netze sind auch bei Smart Grid und bei Smart Metering ein ganz wichtiger Bereich, und von Ihnen ist dazu nichts zu sehen. Wir werden Sie auch bei diesem Thema weiter prüfen; denn es ist unsere Aufgabe, Herr Staatssekre tär, die Regierung zu kontrollieren, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Sie haben schriftlich angekündigt, dass Sie dem Landtag vor der Sommerpause ein integriertes Energie- und Klimaschutz konzept vorstellen wollen. Da sind wir schon einmal sehr ge spannt. Aber ich muss auch sagen: Ein reines Klimaschutzge setz kommt angesichts der Dringlichkeit der Energiewende zu spät – seit über einem Jahr warten wir darauf –, und es ist auch zu wenig. Sie zäumen eigentlich das Pferd von hinten auf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von den Grünen: Seit Jahren kämpfen wir dafür!)
Ja, Sie kämpfen seit Jahren dafür. Sie hatten jahrelang Zeit, dafür auch etwas zu tun. Jetzt sind Sie seit einem Jahr in der Regierung. Der Ministerpräsident hat gesagt, wir hätten ein Jahr bei der Energiewende verschlafen. Er hat offengelassen, wen er gemeint hat. Ich glaube, er hat seinen eigenen Umwelt minister gemeint.
Wir wollen jetzt nicht nur Worte hören, sondern wir wollen auch endlich Taten sehen. Leiten Sie die Energiewende kraft voll ein, und dies nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern sehen Sie das gesamte Konzept! Dazu gehören Smart Grid, Smart Metering; dazu gehört Lastmanagement, dazu ge hören intelligente Tarife für die, die dieses System nutzen. Wenn wir weiter so die Zeit verschwenden, werden wir in Ba den-Württemberg die Energiewende verschlafen.
Das Land Baden-Württemberg war laut unabhängigen Gut achtern auf Platz 1, wir sind Vorreiter für die Energiewende. Lesen Sie es nach, fragen Sie Ihren Ministerpräsidenten. Er selbst hat dies bei einer Pressekonferenz vor wenigen Wochen gesagt. Wir möchten, dass Sie dafür sorgen, dass Baden-Würt temberg auf Platz 1 bleibt, und endlich Taten folgen lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz ist die Entwicklung effizien ter und ökonomisch attraktiver Speichertechnologien die drit te große Säule bei der Energiewende. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich möchte, weil jetzt viele Vorwürfe zu dem gan zen Thema kamen, sagen: Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage dazu gestellt, was hierzu in Baden-Württemberg al les passiert. Es ist enorm viel, insbesondere in unseren For schungseinrichtungen. Wir haben in dem einen Jahr, in dem Grün-Rot regiert, im laufenden Haushalt für die erneuerbaren Energien und die entsprechende Technologie sowie für deren weitere Erforschung noch einiges aufgelegt. Dazu kann der Minister vielleicht noch etwas Konkreteres sagen.