Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz ist die Entwicklung effizien ter und ökonomisch attraktiver Speichertechnologien die drit te große Säule bei der Energiewende. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich möchte, weil jetzt viele Vorwürfe zu dem gan zen Thema kamen, sagen: Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage dazu gestellt, was hierzu in Baden-Württemberg al les passiert. Es ist enorm viel, insbesondere in unseren For schungseinrichtungen. Wir haben in dem einen Jahr, in dem Grün-Rot regiert, im laufenden Haushalt für die erneuerbaren Energien und die entsprechende Technologie sowie für deren weitere Erforschung noch einiges aufgelegt. Dazu kann der Minister vielleicht noch etwas Konkreteres sagen.
Wir haben für das Windrad in Pfinztal am Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie ICT nochmals Geld hingelegt, und zwar 8,5 Millionen € verteilt auf vier oder fünf Jahre. Ich glau be, das zeigt, dass diese Landesregierung, diese Koalition die Energiewende ernst nimmt: der Ausbau der erneuerbaren Ener gien, die Novellierung des Landesplanungsgesetzes, Förder maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und für die Energie speicherung über die L-Bank, beispielsweise für die beiden Projekte, die ich vorhin genannt habe. Deswegen glaube ich, dass der Vorwurf, dass hier nichts passiere, völlig ins Leere läuft. Herr Nemeth, nehmen Sie einmal die Realität hier in diesem Land wahr.
Die zentrale Aufgabe ist, den Stromverbrauch und die Strom produktion zusammenzubringen. Dies kann über die Speiche rung von Energie, aber auch durch Lastverschiebungen funk tionieren. Das Stichwort für die Lastverschiebung ist „Intel ligentes Netz“ bzw. „Smart Grid“, ein Thema, das die CDU in ihrem Antrag aufgegriffen hat.
Dieses Thema wird in Zukunft immer bedeutender, da wir langfristig eine Stromwirtschaft rein auf der Basis erneuerba rer Energien anstreben, die überproportional durch Fotovol taik und Windenergie geprägt sein wird. Die grundlastfähige Wasserkraft und möglicherweise künftig auch in relevantem Maß Geothermie werden zusammen mit Spitzenlastkraftwer
ken auf Biomassebasis diesen Strommix zwar ergänzen; al lerdings wird dies nichts daran ändern, dass der überwiegen de Teil der Stromproduktion volatil, nicht mehr regelbar oder bestenfalls noch abregelbar und nur in Teilen vorhersagbar sein wird.
Die Konsequenz lautet: Wir brauchen mehr Speichertechno logien mit einem hohen Wirkungsgrad und zu bezahlbaren Preisen. Pumpspeicherkraftwerke sind hierfür derzeit die ein zige ausgereifte und marktfähige Technologie. In der Vergan genheit dienten diese vor allem dazu, nachts den nicht mehr benötigten Atomstrom zu speichern, der dann am nächsten Tag in den Hauptlastzeiten verbraucht wurde. In Zukunft wer den sie jedoch zur Speicherung regenerativer Energien ge braucht werden, die produziert, aber gerade nicht benötigt werden.
Pumpspeicherkraftwerke, wie sie derzeit in Atdorf und an an deren Orten geplant werden, sind daher in Zukunft keine „dre ckigen Schleudern“ zur Speicherung des Atomstroms mehr, sondern Teil einer neuen, regenerativen Energiewirtschaft.
Ich kann daher allen Gegnerinnen und Gegnern des Baus des Pumpspeicherkraftwerks in Atdorf, die vor dem tragischen Unglück in Fukushima auch wirklich gute Argumente gegen dieses Kraftwerk hatten, nur zurufen: Nehmen Sie zur Kennt nis, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit unumkehr bar aus der nicht verantwortbaren Kernenergie aussteigt. Be kennen auch Sie sich zur Energiewende, und sagen auch Sie, bei aller notwendigen Diskussion im Detail, mit uns zusam men Ja zum notwendigen Bau in Atdorf und zu den anderen geplanten Maßnahmen in Forbach, Blautal oder anderswo.
Auch andere Technologien, die in Zukunft hoffentlich Markt reife erlangen werden, können kein Grund sein, das, was heu te getan werden muss, infrage zu stellen. Denn Pumpspeicher kraftwerke als kurzfristig wirksame, äußerst leistungsfähige Speichertechnologien, die wie z. B. das in Atdorf geplante Werk mit 1 400 MW in der Lage sind, ein modernes Atom kraftwerk zu ersetzen – wenn auch nur für wenige Stunden –, sind keine Alternative zu anderen Technologien wie z. B. Po wer-to-Gas.
Langfristig brauchen wir beides: leistungsfähige kurzfristige Speicher wie auch saisonale Langzeitspeicher, die wir im Sommer durch Sonnen- und Windstrom füllen und im Win ter, wenn wir es in unseren Wohnungen und Büros warm ha ben wollen, wieder leeren können.
In diesem Bereich können auch durch Elektrolyse gewonne ner Wasserstoff oder synthetisch hergestelltes Erdgas, für das schon heute eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung steht, die Speichertechnologien der Zukunft sein. So kann es gelingen – ich habe es am Anfang angesprochen –, den Wir kungsgrad entsprechend zu erhöhen und die Kosten zu sen ken.
Deshalb ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, dass technische Inno vationen, die es an unseren Wissenschaftseinrichtungen er freulicherweise zuhauf gibt, zu leistungs- und damit auch zu marktfähigen Produkten weiterentwickelt werden.
Die Fleißarbeit, die das Umweltministerium hier geleistet hat – in Baden-Württemberg passiert tatsächlich sehr viel –, er möglicht uns einen umfangreichen Überblick über den augen blicklichen Forschungsstand, aktuelle Vorhaben, die Markt reife bestimmter Ansätze und mögliche Weiterentwicklungs linien und ist deshalb für uns Abgeordnete, aber auch für die interessierte Bevölkerung ein gutes Handwerkszeug für die weitere Arbeit an diesem wichtigen Thema.
Insbesondere gilt das für die derzeit laufende Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts des Landes. Neben den Themenbereichen Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz muss das Thema „Speicher und Netze“ – hier haben wir im Augenblick eine bundesweite Diskussi on, und wir hatten zum Netzentwicklungsplan eine sehr inte ressante Veranstaltung des Umweltministeriums zusammen mit der TransnetBW, also unserer baden-württembergischen Übertragungsnetzgesellschaft – nach unserer Auffassung der dritte Schwerpunkt in diesem integrierten Energiekonzept des Landes sein, und zwar für alle drei Bereiche, den Stromsek tor, den Wärmesektor und den Bereich der Mobilität.
Wichtig ist aber auch eine technologieoffene Herangehens weise. Es wird nicht die eine Technologie geben, die als eier legende Wollmilchsau all unsere Probleme lösen wird. Zumin dest glaube ich nicht daran. Vielmehr werden die einzelnen Technologien Stärken in verschiedenen Anwendungsberei chen haben. Ich nenne die Batterietechnologie im Kraftfahr zeugbereich, die aber auch als Kurzfristspeicher für Fotovol taikstrom, der gerade nicht gebraucht wird, ihre Stärken hat und möglicherweise gar zum Zwischenspeichern großer Men gen an Windstrom dienen kann, und ich erinnere an das ent sprechende Projekt am ICT in Pfinztal mit der Redox-FlowBatterie, das das Land derzeit mit 8 Millionen € unterstützt.
Des Weiteren verweise ich auf die Wasserstofftechnologie, die ihre Stärken als Brennstoffzelle im Fahrzeug ausspielen kann, aber auch in anderen Bereichen, z. B. bei der Notstromversor gung. In der letzten Woche hatte ich die Freude, bei der Ein weihung der ersten Anlage zur Notstromversorgung des BOSDigitalfunks in Karlsruhe zu sein. Das ist das Positive, das man hier sieht. Denn wenn eine Brennstoffzelle an dieser Stel le eine Ausschreibung gewinnt, kann man sich sicher sein, dass sie preisgünstig ist, da sie sich offenbar auch im Rahmen der LHO als das wirtschaftlich günstigste Produkt erwiesen hat, und kann davon ausgehen, dass diese Dinge – in manchen Teilen sind sie es schon heute – marktfähig werden.
Das dritte Thema – ich habe es vorhin schon einmal angetippt – ist das Thema Power-to-Gas, also synthetisches Erdgas, für das schon heute eine funktionierende Speicherinfrastruktur vorhanden ist. Es hat sowohl bei der Verstromung in Kraft werken, insbesondere auch in Blockheizkraftwerken, als auch natürlich bei der Wärmeversorgung, aber auch bei Erdgasfahr zeugen im Bereich der Mobilität seine Stärken. Ich erinnere beispielhaft nur an das Pilotprojekt im Emsland, durch das Audi einen innovativen Weg beschreiten will, um die EU-Vor gaben in Sachen CO2-Ausstoß einzuhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb in tensiv weiter an den Stellen, an denen es möglich ist – ich den ke, davon gibt es einige –, über diese Themen diskutieren und gemeinsam Prozesse auf den Weg bringen. Wir halten es für lohnend, über unsere Große Anfrage zu diesem Thema – es
ist ein relativ komplexes Thema mit vielen Fragen – in der kommenden Umweltausschusssitzung noch einmal etwas de taillierter zu diskutieren. Deswegen möchte ich für unsere Fraktion beantragen, unsere Große Anfrage an den Umwelt ausschuss zu überweisen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit bei diesem wich tigen und zentralen Thema. Ich hoffe, wir werden hier gemein sam etwas erreichen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir haben heute ein Thema auf der Tagesordnung, das uns im Zuge der Energiewende natürlich sehr stark beschäftigt und auch unse re zukünftigen Diskussionen prägen wird. Es ist natürlich schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Nemeth, gerade noch einmal deutlich gemacht haben, wie wichtig Ihnen die Ener giewende ist,
und mehr oder weniger zum Ausdruck brachten, dass Sie sich zur Speerspitze der Bewegung zählen. Das finde ich natürlich faszinierend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass von Ih rer Seite bis zu den Landtagswahlen relativ wenig zum The ma Energiewende gekommen ist. Daher: Schauen Sie sich an, was wir in diesem einen Jahr gemacht haben. Wir haben schon sehr viel eingeleitet. Ich glaube, damit ist die Energiewende auch zu vollziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wer hat sie beschlossen?)
An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank und Lob an das Ministerium für die umfangreiche und detailgenaue Antwort auf die Große Anfrage und für die Stellungnahme des Minis teriums zum Antrag zum Thema „Smart Grid“.
Die Energiezukunft hat spätestens mit dem breiten Konsens zum Atomausstieg begonnen. Während der Ausbau der erneu erbaren Energien mit dem EEG – trotz der Torpedierung durch die Bundesregierung – weiter von uns vorangetrieben worden ist, stellt sich die Frage, ob sich auch die Sekundärstruktur für den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien rechtzeitig entwickelt. Hierzu geben die Antwort der Landes regierung auf die Große Anfrage zur Speichertechnologie und die Stellungnahme zu dem Antrag zum Thema „Intelligente Stromnetze“ eine umfassende, hinreichende Antwort. Daraus wird deutlich, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist.
Die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Ener gien stellt natürlich das gesamte Versorgungssystem vor gro ße Herausforderungen. Strom wird künftig nicht immer dann erzeugt, wenn er auch gebraucht wird, sondern bei ausrei chend Wind und Sonne. Für den zeitlichen Ausgleich sollen und können u. a. Speicher sorgen. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Forschung zu intensivieren sowie Modell
projekte und Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Ein speicherung der Überschüsse von erneuerbaren Energien, die Ausspeicherung bei Erzeugungsdefiziten und natürlich die Be reitstellung von Regelenergie ermöglichen. Die zentrale He rausforderung besteht also darin, Überschüsse zu verwerten und Mangel auszugleichen, ohne Anlagen zur Gewinnung er neuerbarer Energien abzuschalten.
Neben der wichtigen Speichertechnologie gehören zur Ener giewende auch Lösungen wie der Ausgleich über den europä ischen Stromhandel, die Flexibilisierung der Erzeugung, bei spielsweise durch flexible Gaskraftwerke, Wärmespeicher für KWK, intelligente Netze und Lastmanagement.
Über Art, Funktionsweise, Einsatzmöglichkeiten und Nach teile der unterschiedlichen Energiespeichertechnologien, über die Kurzzeitspeicher und eben auch über die Langzeitspei cher, gibt die Antwort der Landesregierung sehr gut Auf schluss.
Auch im Bereich der Forschung – das wird aus der Antwort der Landesregierung ebenfalls deutlich – sind wir auf dem richtigen Weg, was aus der hohen Anzahl an Forschungspro grammen, den beteiligten Instituten und den Förderprogram men in allen Technologiebereichen deutlich wird. Es wird aber auch klar, dass noch kontinuierlicher Forschungsbedarf be steht und weitere Anstrengungen unternommen werden müs sen.
Sowohl die Landespolitik als auch die Wissenschaft haben die Problematik der Energiespeicherung erkannt. Die grün-rote Landesregierung ordnet durch die Förderung zahlreicher For schungen dieser Thematik einen hohen Stellenwert zu. Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel lässt sich die Landesregie rung die Energiewende wirklich etwas kosten.
Die Antwort der Landesregierung zeigt auch, dass der tatsäch liche technische und ökonomische Speicherbedarf äußerst schwer zu quantifizieren ist. Die Aufgabe von uns, der Poli tik, besteht insbesondere in der weiteren Förderung von For schung und Entwicklung sowie der Markteinführung von Speichertechnologien. Hierbei ist aber, da die Energiewende und die Speicherfrage nicht nur ein Problem Baden-Württem bergs sind, auch die Bundesregierung gefragt und sollte end lich tätig werden.
Auch die Frage nach einem rechtlichen Rahmen für den wirt schaftlichen Betrieb von Speichern ist bislang völlig offen. Genannt seien hierbei nur das Thema Netzentgelte oder ande re Marktmechanismen wie die Einführung von Kapazitäts märkten, die die Landesregierung in die Diskussion einge bracht hat.
Wir müssen und wollen auch weiterhin gemeinsam mit Un ternehmen, mit der Wissenschaft und mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Energiewende Hemmnisse bei der Speichertechnologie abbauen.
Dazu brauchen wir Anreizmechanismen für die Speicherbe reitstellung und Technologieentwicklung genauso wie für fle xible Kraftwerke und ein intelligentes Lastmanagement, die Ausweitung der Forschungsförderung sowie die Förderung der Markteinführung von neuen Speichertechnologien.
Die Landesregierung hat auch in der Stellungnahme zu dem Antrag zum Thema „Intelligente Stromnetze“ deutlich ge macht, dass es einer effizienten Kombination von Maßnah men der Speicherung, des Netzausbaus, der Lastverlagerung, des Lastmanagements sowie flexibler Gaskraftwerke, der Nach fragereduzierung und intelligenter Stromnetze bedarf. Wie be reits im Koalitionsvertrag beschrieben, wollen wir, dass Ba den-Württemberg in dem angesprochenen Bereich deutsch land- und europaweit eine Vorreiterrolle übernimmt.
In einem auf dezentrale und erneuerbare Energien ausgeleg ten Stromversorgungssystem ändert sich insbesondere die Aufgabe der Netze grundlegend. Wie in fast allen Bereichen der Energiewende, sei es beim Neubau von Windkraftanla gen, bei der Stromspeicherung oder bei Netzneubauten, muss die Bevölkerung auch bei der Einführung von Smart Grid ver stärkt und von Anfang an einbezogen werden. Stichworte hier zu sind Stromzähler und Datenschutz.
Die installierten Modellprojekte, wie z. B. in meinem Wahl kreis ein Smart-Grid-Projekt, zeigen Lösungen auf. Dort wer den Modelle auf Alltagstauglichkeit getestet, die entsprechen de Umsetzungsmöglichkeiten darstellen.
Wie Sie der Antwort der Landesregierung ebenfalls entneh men können, schätzt die europäische Smart-Grid-Technolo gieplattform, dass die deutsche Industrie insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik, Ma schinen- und Anlagenbau sowie Elektro- und Automatisie rungstechnik europaweit ihren Spitzenplatz ausbauen wird.
Ich bin gleich so weit. – Die grüne Landtagsfraktion sieht die Potenziale von SmartGrid-Systemen für die Energiewende und für die heimische Wirtschaft und möchte die Chance nutzen. Wir wollen diesen Weg zusammen mit allen beteiligten Akteuren gehen und die Zusammenarbeit mit Forschung, Wirtschaft und Verbrauchern suchen. Smart-Grid-Systeme werden auch ihren Platz im in tegrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der grün-roten Landesregierung finden.