Ich bin gleich so weit. – Die grüne Landtagsfraktion sieht die Potenziale von SmartGrid-Systemen für die Energiewende und für die heimische Wirtschaft und möchte die Chance nutzen. Wir wollen diesen Weg zusammen mit allen beteiligten Akteuren gehen und die Zusammenarbeit mit Forschung, Wirtschaft und Verbrauchern suchen. Smart-Grid-Systeme werden auch ihren Platz im in tegrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der grün-roten Landesregierung finden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Stober und Herr Schoch: Dass Sie die Frechheit besitzen, hier jetzt eine solche
Herr Schoch, Sie schauen immer zurück und tun so, als ob Sie die Energiewende beschlossen hätten. Wer hat sie denn be schlossen? Das waren doch nicht Sie.
(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Aus voller Überzeugung haben Sie es beschlossen! – Abg. Ni kolaos Sakellariou SPD: Das ist ja lächerlich! – Leb hafte Unruhe)
Auf welch dünnem Eis Sie sich bewegen, haben Sie doch ge rade selbst abgelesen. Sie haben doch geschrieben, was man alles machen muss: Man muss Gesetze ausbauen, man muss sparen, man muss Speichertechnologien entwickeln. Machen Sie es doch! Sie wollten doch die Landesregierung überneh men. Jetzt sind Sie am Zug.
(Abg. Alexander Schoch GRÜNE: Wenn Sie die Ant wort auf die Anfrage gelesen hätten, wüssten Sie es!)
Herr Stober, Sie sagten vorhin – da haben Sie sich auch so großartig gelobt –: „Das Landesplanungsgesetz wurde geän dert.“ Der Erfolg mag noch bezweifelt werden, u. a. wenn man das Ganze unter dem Aspekt betrachtet, dass es, wie z. B. in Gaildorf, eine neue Generation von Windkraftanlagen gibt. Sie haben bei dieser Änderung des Landesplanungsgesetzes mit keinem Deut darauf geachtet, für diese neue Generation von Windkraftanlagen, die auch Strom speichern kann, Stand orte beizubehalten. Sie brauchen für diese neue Art der Wind kraftanlagen nicht nur Wind, sondern Sie brauchen auch Ge fälle und Wasser. Mit keinem Deut haben Sie das berücksich tigt. Sie sagen, die Novellierung des Landesplanungsgesetzes sei das Erste gewesen. In Klammern gesprochen: Die Novel lierung kommt nicht einmal vom Umweltministerium, son dern vom MVI.
Das Zweite ist der Windkrafterlass, und das Dritte ist die Spei cherung, Power-to-Gas. Wenn Sie hier so tun, als hätten Sie das ZSW erfunden, ist das doch lächerlich. Das gab es schon lange vor Ihrer Zeit.
Worüber Einigkeit herrschen mag, ist der Ausbau der Strom netze. Die großen Stromtrassen sollen zukünftig vom Bund geplant werden. Ich bin überzeugt davon, dass das da auch richtig angesiedelt ist. Denn es ist ein überregionales Thema. Wie wollen Sie einem Menschen erklären, dass 300 km hin ter ihm jemand Strom produzieren und 300 km vor ihm je mand Strom kaufen möchte? Es ist unglaublich schwer, den Leuten vor Ort zu erklären, warum diese Stromleitung gera
Auch der Tatsache, dass wir die umweltschutzrechtlichen Vor gaben stärker überprüfen wollen, wurde entsprochen. Das ist auch richtig so. Das mag an der einen oder anderen Stelle wehtun. Aber wir haben zu dieser Energiewende Ja gesagt und müssen nun auch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird hier man ches Mal so getan, als könnte man jetzt über die regenerati ven Energien und mit ein paar zusätzlichen Speichervorrich tungen das ganze Problem in den Griff bekommen. Das ist je doch nicht so. Wir müssen über neue Kohle- und Gaskraft werke reden. Diese arbeiten inzwischen deutlich effizienter. Anders werden wir es nicht schaffen.
Im Übrigen bin ich sehr enttäuscht: Von der Landesregierung hört man bis auf Äußerungen zum Thema Windkraft rein gar nichts.
Wo bleiben Ihre Ansätze, z. B. was die Tiefengeothermie an geht? Reden Sie doch einmal mit dem Landesforschungszen trum Geothermie. Die werden Ihnen sagen, dass sie bis zum Jahr 2020 10 % Stromanteil aus Tiefengeothermie beisteuern können. Diese Form der Energieerzeugung wäre zudem grund lastfähig. Reden Sie doch einmal mit denen! Wo bleiben die innovativen Ansätze?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das ZSW an geht, habe ich schon etwas dazu gesagt. Sie tun gerade so, als ob Sie dieses Institut erfunden hätten. Geben Sie es zu: Das hat es vorher schon gegeben, und das ZSW leistet – darüber herrscht hoffentlich Einigkeit – hervorragende Arbeit.
Aber im Bereich Smart-Grid-Technologie leistet z. B. auch die EnBW hervorragende Arbeit. Übrigens nur zur Erinne rung: Dieses Unternehmen, das Sie die ganze Zeit nun scham los schlechtreden – –
Das Thema „Smart Grid“ ist übrigens nicht nur deshalb so in teressant, weil es intelligente Stromzähler gibt. Das ist das ei ne. Aber was die intelligenten Stromtransformatoren betrifft, fordere ich Sie auf: Schauen Sie sich doch in Freiamt einmal an, welch hervorragende Arbeit die EnBW dabei leistet. Ich finde, dieses Unternehmen hat es nicht verdient, dass man sagt: „Der Laden ist bloß die Hälfte wert.“
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Thema verfehlt! – Gegenruf des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Nein, genau richtig!)
Vielleicht darf ich mir auch folgende Anmerkung noch erlau ben: Ein Finanz- und Wirtschaftsminister, der sich so verhält wie die Leute, vor denen er ständig warnt, begeht eine Frech heit. Er spekuliert nämlich hier um Milliarden und um Arbeits plätze.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die traurige Erkennt nis, wenn man Bilanz zieht, ist: Beim Thema Energiewende befindet sich die Landesregierung offensichtlich im Tiefschlaf. Woran man das am besten sehen kann – ich komme zum Schluss –, ist nicht nur der inhaltliche Aspekt, sondern auch die Frage, wie viel Geld die Landesregierung denn in die Hand nimmt, um die Energiewende voranzubringen. Es sind 10 Mil lionen €, die hierfür im Haushalt stehen. Diese Summe ist lä cherlich.
Deswegen an dieser Stelle noch eine Anmerkung – es ist die letzte –: Stimmen Sie endlich dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu. Dann können Sie Jahr für Jahr vom Land aus ei nen dreistelligen Millionenbetrag in die Energiewende ste cken. So kann man das schaffen und nicht anders.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helen Heberer SPD: Damit fördern Sie die Steuerhinterziehung!)
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft Untersteller das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegin nen und Kollegen! Herr Kollege Nemeth und Herr Kollege Glück, ich will es einmal so sagen: Ihr Glück ist, dass ich weiß, was Fundis sind. Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind reine Fundi-Reden.
Es sind Fundi-Reden, die sich mit der Situation, vor der wir hier stehen, inhaltlich überhaupt nicht auseinandersetzen.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Sie stellen sich hier hin und fragen: Wer hat die Energiewende gemacht?
Ich will es Ihnen sagen: Es gab einmal eine Bundesregierung, die beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen. Das war 2002. Diese Bundesregierung hat damals das EEG auf den Weg gebracht. Es war die schwarz-gelbe Bundesregie rung, die im Herbst 2010 gemeint hat, all das rückgängig ma chen
und wieder eine Laufzeitverlängerung auf den Weg bringen zu müssen. Diese hätte dazu geführt, dass z. B. Reaktoren wie
Neckarwestheim II bis weit ins Jahr 2040, Philippsburg 2 bis nach 2035 und Neckarwestheim I bis nach 2020 am Netz ge blieben wären. Den Mund können Sie ruhig wieder zumachen, es ist einfach so.