Letztendlich hat es des tragischen Unglücks in Fukushima be durft, dass die Bundesregierung – das sage ich durchaus an erkennend – wieder eine Kehrtwende vollzogen hat und man im letzten Jahr die Beschlüsse gefasst hat, an denen alle Par teien in Berlin und dann auch die Bundesländer beteiligt wa ren. Daher: Nehmen Sie also ein bisschen mehr Luft raus, wenn Sie hier stehen und sich aufpumpen, was Sie alles schon gemacht haben.
Zweitens: Von wegen, wir hätten nichts gemacht. Ich werde jetzt keine komplette Auflistung vorlegen; das habe ich kürz lich bei einer Pressekonferenz gemacht.
Es gibt dazu ein ausführliches Papier, das Sie auf meiner Web seite finden können. Ich nenne nur ein paar Stichworte.
Herr Kollege Glück, wenn man sich hier beklagt, wir hätten nicht genug Geld für die Energiewende eingestellt, dann sa ge ich Ihnen nur einmal Folgendes: Es sind diese Landesre gierung und die Mehrheit dieses Parlaments gewesen, die die Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz für 2012 gegenüber den Ansätzen, die wir vorher hatten, verdoppelt ha ben – sogar mehr als verdoppelt.
Nichts Promillebereich. Mit dem Rechnen haben Sie es ja nicht so. Das hat man spätestens bei der EnBW gesehen.
Daher, Herr Nemeth, machen wir einmal Folgendes: Schau en Sie in den Haushalt, dann werden Sie folgende Zahlen fin den.
Wenn Sie in den Haushalt schauen, werden Sie an den Zah len sehen, dass wir mittlerweile, was Klimaschutz und Ener giewende in Baden-Württemberg betrifft – zusammen mit den Mitteln des KIF; das sind rund 5 Millionen €, die im KIF sind –, im Haushalt für 2012 insgesamt rund 28 Millionen € zur Verfügung haben.
Kommen wir wieder zu der Behauptung, wir hätten nichts ge macht. Erstens: Ich verweise auf das Landesplanungsgesetz, den Windenergieerlass – verabschiedet im ersten Jahr. Zwei tens – ich habe es gerade gesagt – haben wir die Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz verdoppelt. Drittens gibt es seit 1. April zwei neue Förderprogramme, die wir gemein sam mit der L-Bank aufgelegt haben. Das sind Mittel meines Hauses und von der L-Bank zum Thema „Energieeffizienz im Gebäudebereich“, ein Thema, von dem ich immer gedacht ha be, das sei Ihnen genauso wichtig wie mir. Heute habe ich ge lernt, dass plötzlich ganz andere Dinge wichtig sind.
Ein zweites Programm haben wir zum Thema „Energieeffizi enz in kleinen und mittelständischen Unternehmen“ aufge legt, wofür uns die Wirtschaft in Baden-Württemberg sehr dankbar ist. Das gilt insbesondere für die kleinen Unterneh men.
Schauen Sie sich einmal an, wie diese Programme ankommen. Nehmen wir das Gebäudeeffizienzprogramm, das wir aufge legt haben. Zu meiner eigenen Verwunderung habe ich gehört, dass schon nach sechs Wochen, also Mitte Mai, ein Darlehens volumen – hören Sie jetzt gut zu, Herr Kollege Nemeth – von rund 130 Millionen € abgerufen wurde. Ich persönlich hatte eher gedacht, die ursprünglich von uns angenommenen Zah len – pro Jahr könnten wir damit 500 Millionen € Darlehen bewegen – seien äußerst optimistisch. Mittlerweile muss ich erkennen: Voraussichtlich werden wir das übertreffen.
Auch beim Förderprogramm für KMUs haben wir eine sehr positive Entwicklung. Ich habe jetzt keine Zahl, aber nach den ersten sechs, sieben Wochen haben wir ein Darlehensvolumen in einer Größenordnung von 35 bis 40 Millionen € bewegt.
Ein weiterer Punkt zum Thema „Nichts gemacht“: Wer hat denn bundesweit die Debatte über die Frage angestoßen, wie viel an konventionellen Kapazitäten wir in Ergänzung zu den erneuerbaren Energien brauchen? Herr Kollege Glück, Sie stellen sich hier hin und sagen: „Wir brauchen Gaskraftwer ke, wir brauchen Kohlekraftwerke.“ Dazu will ich Ihnen Fol gendes empfehlen: Lassen Sie sich einfach einmal von ein paar Leuten aus der Energiewirtschaft erklären, wie die Lage ist. Es reicht nicht aus, zu sagen, man braucht es, und man will es. Es reicht auch nicht aus, das in einen Koalitionsvertrag zu schreiben.
Sie müssen vielmehr sagen, wie diese Kapazitäten unter den sich dramatisch verändernden ökonomischen Rahmenbedin gungen in den Markt kommen. Die ökonomischen Rahmen bedingungen sind nun einmal so – schauen Sie an die Börse in Leipzig –
nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu –, dass es sich derzeit aus zwei Gründen nicht rechnet, neue Kapazitäten zu
errichten: Erstens sind die Börsenkurse an der Strombörse im Rutschen begriffen. Zweitens ist es so: Je erfolgreicher die er neuerbaren Energien sind und je mehr wir im Bereich der er neuerbaren Energien ausbauen, desto geringer werden die Jah resstundenzahlen konventioneller Anlagen. Angesichts des sen muss man sich mit den ökonomischen Rahmenbedingun gen auseinandersetzen und darf sich nicht hier hinstellen, als wäre man in einer BI-Versammlung und könnte Forderung an Forderung reihen. Dazu sind wir nämlich nicht da; dazu gibt es Bürgerinitiativen.
Hier sind wir dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen, da mit solche Kapazitäten zukünftig in den Markt kommen.
Noch ein weiterer Punkt zu der Behauptung, wir hätten nichts gemacht: Sie werden von mir nicht hören, dass ich alles schlecht rede, was in der Vergangenheit war. Baden-Württemberg war im Bereich der Forschung auch in der Vergangenheit schon gut aufgestellt. Denken Sie an das ZSW in Stuttgart und in Ulm, an die Fraunhofer-Institute, an das KIT, an die ganzen universitären Forschungsinstitute. Kein anderes Land in Deutsch land ist, was den ganzen Bereich Energieforschung, Speicher forschung, aber auch Infrastrukturforschung betrifft, so gut aufgestellt wie Baden-Württemberg.
Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg z. B. hatte vor ein paar Jahren 100, 200 Mitarbeiter. Heute hö ren Sie Zahlen von 1 100, 1 200 Mitarbeitern.
Eine ähnliche Entwicklung, wenn auch nicht in dieser Grö ßenordnung, haben wir auch beim ZSW. Das ist mittlerweile eines der gefragtesten Institute in Deutschland. Die Bundes regierung hat die Leitung des ZSW hier in Stuttgart nicht um sonst in das Vierergremium berufen, das den Monitoringpro zess zur Energiewende in Deutschland begleitet.
Schauen wir einmal, wie es in Berlin aussieht, Herr Kollege Nemeth. Manches ist dort auf den Weg gebracht worden. An dererseits haben wir aber auch eine Bundesregierung erlebt mit einer Kanzlerin an der Spitze, die im Jahr 2007 – damals hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – überall als Klimakanzlerin gefeiert wurde und deutlich gemacht hat, wel che Ziele man setzen muss, beispielsweise bei der CO2-Min derung, aber auch beim Thema Energieeffizienz.
Mittlerweise wissen wir, dass es diese Bundesregierung war, ein gewisser Herr Rösler, der eine Energieeffizienzrichtlinie der EU, des EU-Kommissars Oettinger, ausgebremst hat. Es sind vor allem Sie, die in den letzten Jahren immer dann, wenn es darum ging, Energieeffizienz voranzubringen – z. B. bei der Energieeffizienzrichtlinie –, das Ganze ausgebremst ha ben.
Wenn man sich anschaut, wodurch sich vor allem in diesem Jahr die Energiepolitik auf Bundesebene für die Öffentlich keit ausgezeichnet hat, sieht man: vor allem im Streit zwi schen zwei Ministerien, zwischen Rösler und Röttgen. Das war das Markenzeichen. In einem waren sie sich einig – das ging ganz fix –, nämlich beim Zusammenstreichen der Solar stromförderung. Da waren sie sich einig. Gott sei Dank wur den sie von zwei Dritteln im Bundesrat ausgebremst, auch von Landesregierungen schwarz-gelber Couleur.
Am letzten Montag haben wir in Berlin bis in die Nachtstun den zusammengesessen – vier A-Länder, vier B-Länder, da zu der Bund – und um einen Kompromiss gerungen. Jetzt, in diesen Stunden, tritt der Vermittlungsausschuss zusammen. Ich bin eigentlich sehr optimistisch, dass wir einen tragfähi gen Kompromiss gefunden haben.
Ich will jetzt hier nicht aus dem Nähkästchen plaudern – das macht man nicht; ich jedenfalls mache das nicht –, aber ich empfehle Ihnen, diesen Kompromiss einmal zu betrachten, wenn er morgen vorliegt. Schauen Sie sich in diesem Zusam menhang nicht nur das an, was wir im EEG geregelt haben. Es wird auch eine Protokollerklärung darüber geben, was man über das EEG hinaus machen wird. Dann werden Sie finden, dass sich Bund und Länder über das Thema Speicherförde rung verständigt haben. Dann werden Sie einen Betrag finden, der in einem hohen zweistelligen Millionenbereich liegt, mit dem zukünftig dezentrale Speicherung vonseiten des Bundes gefördert werden soll. Sie werden auch eine Protokollnotiz zu der Frage finden, wie zusätzlich zu dem, was Bund und Län der schon bisher machen, die Forschungsförderung zukünftig noch ausgeweitet werden soll. Auch dazu werde ich jetzt hier keine Zahlen nennen.
Einige Zahlen möchte ich Ihnen aber zu dem nennen, was wir gemacht haben – von wegen, Herr Kollege Nemeth und Herr Kollege Glück, wir hätten im letzten Jahr nichts gemacht –, um den ohnehin schon guten Stand der Forschung in BadenWürttemberg beim ZSW, beim DLR, bei den Fraunhofer- und den anderen Instituten weiter voranzubringen.
Wir haben Anfang Februar im Kabinett mit Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen ein neues Forschungsprogramm im Bereich der Energiespeicherung verabschiedet, mit dem wir zusätzlich zu den Mitteln, die wir ohnehin schon zur Ver fügung stellen, 1,5 Millionen € pro Jahr bereitstellen. Wir ha ben mittlerweile knapp 60 Projektanträge vorliegen – die An tragsfrist ist in der letzten Woche abgelaufen –, die wir der zeit auswerten. Ich bin guter Dinge, dass darunter eine Reihe von guten Projektanträgen sein werden.
Zu dem, was wir ohnehin schon auf den Weg gebracht haben, noch ein anderes Beispiel, Herr Kollege Glück. Sie müssen einfach auch einmal Fakten wahrnehmen und dürfen hier nicht immer nur mit Polemik vorgehen.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Das habe ich von Ihnen gelernt! – Abg. Paul Nemeth CDU: Das sagt der Richtige!)
Es waren die beiden Koalitionsfraktionen, die sehr frühzeitig – im Jahr 2011 – rund 8 Millionen € für die kommenden Jah re zur Verfügung gestellt haben – für das Fraunhofer-Institut in Pfinztal, 8 Millionen € für die Weiterentwicklung von