(Abg. Paul Nemeth CDU: Dann war es Arroganz! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Was Polemik angeht, kann man von Ihnen viel lernen, Herr Minister! – Ge genruf des Abg. Johannes Stober SPD: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es manchmal zurück!)
An diesen Beispielen können Sie sehen, dass wir uns bei die sen Themen wirklich nicht zu verstecken brauchen und dass wir, was die Forschungssituation betrifft, auch weiterhin bun desweit eine Spitzenposition einnehmen werden.
Noch eines zu Ihren Ausführungen zur Geothermie: Wer hat denn die Genehmigung für Brühl erteilt, auch gegen den Wi derstand von Bürgerinitiativen? Wer war denn das? War das ein Wirtschaftsminister Pfister, war das die vorherige Landes regierung, oder war das die jetzige Landesregierung? Wer bringt dieses Projekt voran, damit die Tiefengeothermie in Ba den-Württemberg wieder eine Chance hat? Wer hat das ge macht? War es die jetzige Landesregierung oder die vorheri ge?
Jetzt muss man einmal Folgendes sehen, Herr Kollege Glück: Wir stehen vor dem Problem, dass man vor dem Hintergrund der Probleme, die wir in Basel und die wir in Landau gesehen haben, erst einmal wieder Akzeptanz herstellen muss. Uns geht es darum, gerade am Beispiel Brühl zu zeigen, dass die se Technologie eine Chance hat. Davon bin ich fest überzeugt, aber dafür müssen Sie erst einmal ein Projekt erfolgreich durchziehen. Dies werden wir machen, und zwar unter Be rücksichtigung all der Sicherheitsanforderungen, die dazuge hören. Ich bitte Sie, das wenigstens einmal zur Kenntnis zu nehmen, statt hier solche Polemik abzulassen.
Jetzt kommen wir zur Frage Netzinfrastruktur. Seit gut drei einhalb Wochen liegt der Entwurf des Netzentwicklungsplans vor. Den hat die Bundesnetzagentur vorgelegt. Hintergrund waren die Vorlagen der vier Netzbetreiber. Diejenigen, die sich näher damit befassen, wissen: Im Kern beinhaltet der Plan drei große Gleichstromtrassen von Nord nach Süd. Eine teilt sich dann noch einmal, sodass unten dann vier Stränge anlan den, drei davon in Baden-Württemberg, einer in Bayern – plus noch einige Projekte im Wechselstrombereich. Alles in allem reden wir über 3 800 km, Baden-Württemberg ist davon mit 330 km betroffen – mit etwa 240 km im Gleichstrom- und an sonsten im Wechselstrombereich.
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland gewesen, das am 18. Juni mit dem hiesigen großen Netzbetreiber, nämlich mit Transnet Baden-Württemberg, eine große Informations veranstaltung durchgeführt hat. Wenn Sie mit den TransnetLeuten reden, dann werden Sie von denen hören, dass die an deren Netzbetreiber völlig überrascht waren, wie schnell wir dieses Thema hier auf der Reihe hatten und wie schnell wir auch so eine große Veranstaltung organisiert hatten, um über die Notwendigkeit, den Inhalt und die Details des Netzent wicklungsplans zu informieren.
Das war für uns nur die Auftaktveranstaltung. Wir werden weitere Veranstaltungen durchführen, nämlich dort, wo die Gleichstromtrassen dann anlanden – im Bereich Philippsburg, auch im Bereich nördlich von Neckarwestheim, im Bereich Aalen/Goldshöfe, Herr Kollege Mack.
Daher können Sie davon ausgehen: Wir nehmen dieses The ma sehr ernst, ebenso wie wir das Thema „Ausbau und Um gestaltung der Verteilnetze in Baden-Württemberg“ ernst neh men. Hier sind wir seit einem Jahr in engen Konsultationen auch mit den Netzbetreibern in Baden-Württemberg. Es gibt erste Versuchsprojekte, um das voranzubringen. Dies muss man Stück um Stück machen, auch beruhend auf den Erfah rungen der dena-Netzstudie für den Verteilbereich. Die ist der zeit in Bearbeitung. An ihr sind wir beteiligt.
Dann wird es auch um solche Fragen – auch sie werden in der dena-Netzstudie mit bearbeitet, gemeinsam mit uns – wie die des sogenannten Demand-Side-Managements gehen. Da geht es um die Frage: Wie kommen wir zu abschaltbaren Lasten, die es gibt? Das KIT-Gutachten beispielsweise beziffert sie für Baden-Württemberg auf eine Größenordnung von 200 MW.
Dann wird die Frage sein: Wie gelingt es uns, die in den kom menden Jahren tatsächlich zu mobilisieren? Dafür muss man ökonomische Modelle entwickeln, die es für diejenigen, die solche abschaltbaren Lasten haben, auch interessant machen, bei solchen Projekten mitzumachen. Aber da gilt eben auch: Es kommt darauf an, dass sozusagen auch die Details stim men, um so etwas auf den Weg zu bringen. Mit klugen Sprü chen, wie Sie sie hier bringen, ist mir hier wirklich nicht ge holfen.
Noch ein Wort zu Power-to-Gas. Herr Kollege Glück, ich ren ne nicht sonntags durch die Gegend und erzähle, wie notwen dig und wichtig mehr Energieeffizienz sei, wie wichtig das Thema Energieeffizienz sei, um dann montags einer Techno logie das Wort zu reden, die im Moment einen Wirkungsgrad von 35 % hat – 35 %! Warum? Power-to-Gas hat im Moment einen Wirkungsgrad von 35 %, während Sie bei einem Pump speicher einen Wirkungsgrad von über 80 % haben.
Das heißt, es geht vor allem darum, in den kommenden Jah ren die vom Grundansatz her richtige und gute Überlegung Power-to-Gas aufzugreifen, nämlich das Gasnetz für die Spei cherung zu nutzen, dies weiter voranzutreiben, die Entwick lung und die Forschung weiter voranzutreiben sowie die Kos ten zu reduzieren. Denn im Moment lässt sich das auch kos tenseitig nicht darstellen.
Noch ein paar Worte zum Thema „Speicherung und Kosten“. Atdorf und andere Speicherprojekte werden nicht am Wider
stand von Bürgerinitiativen oder von irgendjemand anderem scheitern. Vielmehr werden Atdorf und andere Projekte dar an scheitern – wenn sie scheitern –, dass sich die ökonomi schen Rahmenbedingungen mit der Energiewende dramatisch verändert haben.
Früher sah das Geschäftsmodell so aus: nachts billig hoch pumpen, tagsüber, wenn Spitzenlaststrombedarf da ist, teuer runterlassen.
Dieses Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr, weil mittler weile andere diesen Job übernommen haben. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Sie haben um die Mittagszeit in BadenWürttemberg eine Solareinspeisung, die an einem sonnigen Tag in der Woche in einer Größenordnung von 25, 30 % liegt; am Wochenende ist es manchmal sogar noch mehr. Das heißt, die Solarenergie übernimmt diesen Job. Damit ist in den letz ten vier Jahren die Differenz zwischen den Grundlast- und den Spitzenlaststrompreisen von etwa 40 % auf einen einstelligen Prozentsatz zusammengeschnurrt.
Wenn Sie mit Leuten aus der Branche reden, stellen Sie fest, dass man im Moment in einer Phase ist, zu überlegen: Was machen wir, wenn wir die Erneuerbaren weiter ausbauen? Wir brauchen solche Projekte wie Atdorf. Davon bin ich fest über zeugt.
Aber dann geht es darum, dass wir hier auch neue Geschäfts modelle entwickeln müssen. Auch da bin ich der festen Über zeugung, dass ein Kapazitätsmarkt – eine Überlegung von mir, um das Beispiel wieder einmal zu nennen – vielleicht eine Chance ist, um in einer Situation, in der sich die Börsenprei se nicht mehr rechnen, auch solche Speichertechnologien in den Markt zu bringen. Daran, dass wir das in einer Situation, in der wir in Baden-Württemberg bei den Erneuerbaren in Richtung 38 % gehen wollen, tun müssen, führt kein Weg vor bei.
Das heißt unter dem Strich, Herr Kollege Nemeth, Herr Kol lege Glück: Ich würde einmal dazu raten, dass wir wieder zu einer sachlicheren Auseinandersetzung und Diskussion zu rückfinden. Denn unter dem Strich geht es um Chancen für den Industriestandort Baden-Württemberg. Es sind die hiesi gen Firmen, es sind die hiesigen Forschungseinrichtungen, die von diesen Themen profitieren. Daher rate ich Ihnen einfach: Lassen Sie einmal die Polemik weg. Lassen Sie uns über In halte diskutieren, und bringen Sie hier statt plumper Polemik auch einmal eigene Vorschläge, mit denen man sich ausein andersetzen kann.
Von Ihnen habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört, was von Ihrer Seite aus in diesen Fragen in den kommenden Jahren zu erwarten ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Untersteller, Sie haben jetzt über 20 Minuten gesprochen,
(Zuruf: Das war aber gut! – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Das war eine Lehrstunde! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Mit zwei e!)
aber zum Thema, zu der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und zu dem Antrag der Fraktion der CDU haben Sie so gut wie nichts gesagt. Sie kommen mir schon etwas vor wie Ro berto Blanco:
aber für die Vergangenheit noch immer den Applaus einkas sieren. Sie bekommen nämlich nur Applaus für die Vergan genheit.
Wir bekommen Applaus für die Zukunft, denn wir haben ein Energiekonzept vorgelegt, und das erfährt sowohl innerhalb der Union als auch innerhalb der Bevölkerung eine breite Zu stimmung. Sie fordern uns auf, eigene Konzepte vorzulegen, haben aber seit einem Jahr selbst nichts Eigenes vorgelegt, während die Opposition ein fertiges Konzept vorlegt. Da möchte ich schon einmal fragen, wer in diesem Haus pole misch ist.
Die Landesregierung fordert von der Bundesregierung einen Masterplan für die Energiewende; das ist in Ordnung. Aber wir fordern in unserem Antrag – kein Wort von Ihnen dazu – einen Masterplan für Baden-Württemberg. Das, was ich von anderen fordere, muss ich doch erst einmal selbst erledigen! Wo ist denn da die Ehrlichkeit?
Noch etwas anderes, zur Energieforschung: Auch Sie, Herr Schoch, sagen bei Podiumsdiskussionen seit Wochen und Mo naten, die Landesregierung würde für Forschung und Ent wicklung viel tun. Aber Zahlen nennen Sie nicht.
Wir reden jetzt über Forschung und Entwicklung. Dazu will ich Ihnen einmal sagen: Die Bundesregierung, die Sie ständig kritisieren, hat allein für den Bereich Energieentwicklung und -forschung den Etatansatz von 400 Millionen € auf 850 Mil lionen € erhöht. Davon profitieren auch die baden-württem bergischen Lehreinrichtungen und Forschungseinrichtungen.