Sie tun gut daran, uns dabei zu unterstützen. Sie tun aber auch gut daran, auf Bundesebene jetzt einmal auf Ihre Fraktionen, die dort die Verantwortung haben, einzuwirken und zur Klar heit beizutragen.
Herr Minister, das Thema ist ja wirklich nicht neu. Ich kann mich daran erinnern, dass dieses Thema in den Jahren 2006, 2007 und Anfang 2008, als ich noch verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion war, schon sehr aktuell war. Dabei ging es immer auch um die Hö he der Fahrzeuge, sprich Containerhöhe, Brückenbau. Ferner ging es darum: Wenn man saniert, sollte man bei den Schleu sen ordentlich sanieren. Dazu gehören eben auch die E-Wer ke zur Energiegewinnung.
Bisher sind wir noch nicht so weit. Bisher kämpfen wir überhaupt noch um das Ausbauprogramm. Das ist quasi durch die Bundesregierung im letzten Jahr komplett infrage gestellt worden, weil man die Kategorisierung umgestellt hat und das auf Druck der Länder, übrigens auch von BadenWürttemberg, nochmals umgearbeitet hat. Wir wollten ja, dass nicht nur die Tonnage zählt, sondern auch die wirtschaftliche Bedeutung. Das ist jetzt in der neuen Bearbeitung teilweise berücksichtigt worden. Insofern hat man auch eine andere Ein teilung als bisher gefunden. Man hat nicht mehr sieben Netz stufen, sondern nur noch drei und nur noch die Kategorien A und B. Insofern ist es einfacher und übersichtlicher.
Aber ich muss sagen: Ich kann diese Äußerung aus dem Ver kehrsministerium nicht so deuten, dass alles in trockenen Tü chern wäre, wie Sie das dargestellt haben. Mich hat das, ehr lich gesagt, ziemlich alarmiert, weil ich das wirklich so deu ten muss – zumal ich vom Minister auch keine andere Ant wort auf meine schriftlichen Fragen bekommen habe –, dass man eben doch vorhat, das so zu machen.
Ich habe dieser Tage an den Verkehrsminister geschrieben, dass wir einen Vorschlag haben, wie er priorisieren und spa ren kann, indem er beispielsweise die Sanierung und den Aus bau so verknüpft, dass man überall dort, wo eine Sanierung ansteht, das auf der ganzen Strecke macht und eben auf eine Kammer beschränkt. Auf diese Art und Weise könnte man das Gesamtprojekt in fast der gleichen Zeit und fast zu gleichen Kosten realisieren. Das wäre ein Vorschlag zur Güte.
Man muss wissen: Das Gesamtprojekt, wie es ursprünglich geplant war, also Sanierung und Ausbau zusammen, kostet mindestens 1 Milliarde €. Das ist kein Pappenstiel. Deswegen habe ich Verständnis, wenn sich ein Bundesminister ange sichts knapper Mittel überlegt, wie man es macht. Da wird er von mir auch nicht bekämpft werden. Wenn das allerdings ei ne Methode ist, um uns insgesamt im zweiten Teil dann kom plett auszubremsen, wird er erleben, dass wir für diesen Aus bau und eine gute Sanierung der Wasserstraße Neckar kämp fen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon interessant: Erst wurde der zeitliche Ablauf etwas verwechselt. Denn es war nicht der Landesverkehrsminister, der dieses Abkommen in frage gestellt hat, sondern es waren der Bund und Bundesver kehrsminister Ramsauer. Das war, Herr Kollege Schwehr, in Ihrer Rede nicht ganz klar voneinander zu trennen. Deshalb der Klarheit halber noch einmal die zeitliche Abfolge.
Es ist interessant: Es gibt die Kategorie A und die Kategorie B. Herr Verkehrsminister Hermann hat uns jetzt erklärt, was da mit gemeint ist. Es ist mitnichten eindeutig, dass mit einer Sa nierung bis Plochingen gleichzeitig ein Ausbau einhergeht. Das steht in diesen Unterrichtungen des Bundesverkehrsmi nisters nicht drin.
Unser Landesverkehrsminister hat sich im Interesse des Lan des Baden-Württemberg für diesen Ausbau und die Sanierung der Neckarschleusen eingesetzt. Wir erwarten jetzt, weil wir ja alle einer Meinung sind, Ihren Einsatz beim Bundesver kehrsminister, damit wir den Vorschlag, den Herr Verkehrs minister Hermann hier vorbringt, gemeinsam unterstützen und dazu kommen, dass dort, wo saniert werden muss, auch eine Kammer ausgebaut wird. Dann haben wir die Möglichkeit, den Neckar bis Plochingen entsprechend auszubauen, meine Damen und Herren.
Im Namen der SPD-Fraktion und, glaube ich, auch im Namen der Fraktion GRÜNE darf ich sagen: Herzlichen Dank, Herr Verkehrsminister Hermann, für Ihren Einsatz, für den Vor schlag, den Sie dem Bundesverkehrsminister gemacht haben. Wir kennen diesen Vorschlag sehr gut, weil auch wir schon einmal einen solchen Vorschlag gemacht haben. Deshalb herz lichen Dank für Ihren Einsatz. Ich hoffe, dass wir uns in ein paar Wochen auch bei Ihnen von der CDU-Fraktion für Ihren Einsatz bedanken können,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir haben uns schon eingesetzt, da haben Sie noch gar nicht an die Ne ckarschleusen gedacht!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/1469. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Unkonventionelle Gasförderung und Ölschiefervorkom men in Baden-Württemberg – Drucksache 15/1598
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einigen Jahren zum ersten Mal einen Antrag gegen die Anwendung von Fra cking in unserem Bundesland gestellt habe,
musste ich feststellen, dass damals nicht einmal der Vorsitzen de des Umweltausschusses, in dessen Wahlkreis bereits ent sprechende Unternehmen tätig waren, genau wusste, um was es sich hier handelt. Aus diesem Grund will ich ganz kurz er läutern, warum uns dieses Thema so ungemein wichtig ist.
Eigentlich bin ich sicher, dass wir hier wie schon beim The ma „Grabsteine aus Kinderarbeit“ einen allgemeinen Konsens finden werden. Ich freue mich auch sehr, dass der uns heute hierzu vorgelegte Entschließungsantrag der FDP/DVP in die gleiche Richtung geht, und ich hoffe, dass die FDP in Berlin dieses Signal verstehen wird.
Hydraulic Fracturing ist eine Methode der geologischen Tief bohrtechnik, bei der durch Einpressen einer Flüssigkeit in ei ne durch Bohrung erreichte Erdkrustenschicht Risse erzeugt und stabilisiert werden. Ziel ist es, die Gas- und Flüssigkeits durchlässigkeit in der Gesteinsschicht so zu erhöhen, dass ein wirtschaftlicher Abbau von Bodenschätzen, z. B. Erdgas oder Erdöl, ermöglicht wird. Hydraulic Fracturing wird auch zur Vorbereitung der Nutzung von Geothermie angewendet. Beim Hydraulic Fracturing werden Tausende Liter einer Stützmit telflüssigkeit in eine meist mehrere Hundert Meter tiefe Boh rung gepresst. Der hierbei im zu frackenden Bereich erreich te Druck muss dabei die geringste im Gestein anliegende Spannung überschreiten. Wenn dies der Fall ist, drückt die Flüssigkeit das Gestein gegen die geringste anliegende Span nung hin auseinander. Die Flüssigkeit, die da verpresst wird, besteht u. a. aus Salzsäure, Essigsäure, Ameisensäure, Bor säure, Korrosionsschutzmittel, Oxidationsmittel, Enzymen,
Nun mag es ja sein, dass diese unkonventionelle Förderung auf den ersten Blick eine Möglichkeit darstellt, den sogenann ten Oil-Peak, also den Moment, in dem auch bei steigender
In den USA wurden bereits ganze Landstriche verschandelt und teilweise große Schäden angerichtet. Inzwischen gibt es viele Publikationen und auch sehr anschauliche Dokumentar filme über die Auswirkungen dieser Technik. Vergessen wir aber nicht: Wir leben nicht in den USA. Wir leben in einem dicht besiedelten Land und haben keine meilenweiten Brach flächen.
Dennoch sind Gas- und Ölfördergesellschaften auch an Res sourcen in Deutschland interessiert. Dabei geraten vor allem Vorkommen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg in den Fokus. Dementsprechend gibt es in Nordwestdeutschland bereits erste Bohrungen und kon krete Planungen.
Hier bei uns sind zunächst einmal die sogenannten Claims ge sichert. Diese liegen nun just am Bodensee, dem größten Trinkwasserreservoir Deutschlands, aus dem weit über vier Millionen Menschen bis hinauf in den Odenwald versorgt werden. Es versteht sich doch eigentlich von selbst, dass da bei jedem die Alarmglocken schrillen müssen. Denn wer will in der Nähe des Bodensees Tausende Tonnen giftiger Chemi kalien in den Boden pressen lassen? Niemand kann wirklich garantieren, dass die Risse im tiefen Erdreich genau da ent stehen werden, wo es harmlos ist und entsprechend gefördert werden kann.
Übrigens: Ähnlich wie bei Geothermiebohrungen kann auch die unkonventionelle Gasförderung die Erde beben lassen.
Da die Widerstände gegen diese unkonventionelle Fördertech nik zunehmen, wird nach neuen Möglichkeiten geforscht. Das sogenannte Clean Fracking bezeichnet eine neue Methode des Frackings, bei der nur Wasser, Bauxitsand und Stärke verwen det werden sollen. Diese Methode befindet sich derzeit in der Entwicklung und soll irgendwann in einem Pilotprojekt im österreichischen Weinviertel angewendet werden. Die Ergeb nisse dieses Projekts sollten wir auf jeden Fall abwarten, ehe wir jetzt vorschnell Zustimmung signalisieren.
In Frankreich ist die unkonventionelle Gasförderung bereits generell verboten. In der kanadischen Provinz Quebec ist die kommerzielle Anwendung von Fracking verboten. Aus Schwe den haben sich die betreffenden Bohrkonzerne nach massiven Protesten der Bevölkerung zurückgezogen, und in den Nie derlanden ist ein Moratorium in Kraft getreten, nachdem es in Großbritannien ein durch Fracking ausgelöstes Erdbeben gab.