Wir haben das gelesen. Sie haben sich ja in Heilbronn getrof fen, und Sie haben sich bewegt. Sie wollen – zumindest als Partei, so, wie ich das gelesen habe – konstruktiv mit der EnBW arbeiten. Insofern wäre das eine Möglichkeit, die Din ge voranzubringen.
Sie, Herr Schmiedel, haben hier schon länger gute Vorschlä ge gemacht, wie man der EnBW weiterhelfen kann.
Insofern sagen wir: Die Umgehung des Landtags beim Rück kauf war natürlich – das ist nicht neu – ein Fehler. Es war ein Verfassungsbruch; da gibt es nichts zu beschönigen. Aber wir glauben, dass wir aufhören sollten, die EnBW in eine partei politische Arena zu bringen.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was heißt „nein“? Das sind doch Sie, die das betrifft! – Abg. Rita Hal ler-Haid SPD: Fangen Sie bei sich an!)
Wir haben halt ein Stück weit das Gefühl, Sie versuchen, mit diesem Projekt einen Mühlstein um die CDU zu hängen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Den habt ihr euch doch selbst umgehängt! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Denn die CDU in Baden-Württemberg besteht nicht nur aus einem ehemaligen Ministerpräsidenten; die CDU in BadenWürttemberg besteht aus Tausenden von Gemeinderäten, von Kreisräten, von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern,
Liebe Kolleginnen und Kol legen, Herr Präsident! Ich finde, Kollege Nemeth hat eben noch einmal sehr schön aufgezeigt, was die Motivlage von seiten der jetzigen Opposition ist – die FDP/DVP hat diese Debatte ja beantragt –, wenn in diesen Tagen hier im Haus von der EnBW die Rede ist. Sie versuchen immer wieder, vom eigentlichen Thema, nämlich dem Machtmissbrauch in den Reihen der CDU, abzulenken und die EnBW als Schutzschild vor sich zu halten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU)
Damit Sie keinen „Mühlstein“ – Zitat Nemeth – am Hals ha ben, zeigen Sie mit den Fingern auf die EnBW und unterstel len uns parteipolitische Taktik. Dabei haben Sie hier ein ernst haftes Problem.
Ich habe mich ohnehin gefragt – wie wir alle in unserer Frak tion –, was eigentlich das Ziel dieser Debatte unter der Über schrift „Grün-roter Kurzschluss“ sein soll. Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film. Haben Sie denn in dieser Woche überhaupt nichts davon mitbekommen,
in welcher Lage wir sind und welche Sorgen sich die Bürge rinnen und Bürger machen? Die stellen nämlich die sorgen volle Frage, ob sie von einem Machtkartell aus Bankern und CDUlern regiert worden sind,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Walter Heiler SPD: Ja, natürlich!)
Wenn Sie, Herr Kollege Glück, auf Herrn Villis eingehen, ver weisen Sie auf das, was er über seine Eigentümer sagt. Sie könnten sich auch direkt beim Kollegen Rülke erkundigen, wenn es um die Frage geht, ob jetzt alle stets der Meinung sind, dass es dringend nötig ist, dass der Staat viele Unterneh men besitzt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Pressemitteilung des Kollegen Rülke vom 15. Dezember 2010. Darin heißt es:
Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass es mit den Libe ralen keine dauerhafte Beteiligung des Landes an der EnBW geben wird.
„Das Bekenntnis der Landesregierung zur zeitnahen Pri vatisierung der Anteile ist Voraussetzung für unsere Zu stimmung. Im nächsten Koalitionsvertrag
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Dr. Friedrich Bullinger: Miesmacherei!)
Was Sie aber von dem, was Herr Villis gestern gesagt hat, nicht wiedergegeben haben, ist, dass er damals von diesem ganzen Geschäft – bei dem die EnBW, wie wir alle wissen, Objekt und nicht Subjekt war – um 00:01 Uhr des 6. Dezem ber
von Herrn Mappus angerufen worden ist. Und er hat gesagt: „So kann man nicht mit einem Unternehmen umgehen.“ Das ist die Lage.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Frau Lind lohr, was hat er denn zum Preis gesagt? Das zitieren Sie nicht, weil es Ihnen nicht in den Kram passt! Stimmt’s?)
Der Rechnungshof hat inzwischen seinen Bericht vorgelegt. Wir wissen, was darüber jetzt in den Zeitungen geschrieben wurde. Das ist das Zeugnis, das der früheren Landesregierung und auch der früheren Mehrheit hier im Haus damit in dieser Woche gegeben wurde. Ich darf zitieren, was in den Agentur meldungen stand: „Fehlende haushaltsrechtliche Grundlagen“, „Kein wichtiges Landesinteresse“,
„Defizite bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Kaufpreis findung“, „Defizite bei Beauftragung externer Berater“, „In haltliche Defizite des Kaufvertrags“.
Wie konnte es dazu kommen? Wir wissen es inzwischen: Zwillinge haben agiert, insbesondere Zwillinge im Geiste, als es um die tatsächliche politische Umsetzung ging, nämlich Stefan Mappus und Dirk Notheis.
Ist das jetzt ein Bankerproblem? Hatten sich alle Banker des Landes in dieser Situation zusammengetan und einen unrecht mäßigen Deal ausgehandelt? Da kommen wir wieder zum Punkt: Es ist eben ein CDU-Problem. Wesentliche CDU-Füh rungspersonen hatten sich zusammengetan und als Kumpel jenseits von Recht und Gesetz gehandelt.
Dirk Notheis ist Ihr Gewächs. Er war vier Jahre Landesvor sitzender der Jungen Union. Er war von 1994 bis 21. Juli 2011 Mitglied im Landesvorstand der CDU;
das ist noch nicht einmal ein Jahr her. Viele von Ihnen wer den ihn dazu gewählt haben. Auch Sie hier haben Dirk Not heis zu einem mächtigen Mann in der damaligen Regierungs partei CDU gemacht. Sie haben das ganze Geschäft immer nur bejubelt, und zwar nicht tage-, sondern monatelang.