Die Wirklichkeit ist, dass Sie im Haushalt 2012 den Über schuss aus dem Vorjahr von 1 Milliarde € vollständig verbra ten haben und fast alle Steuermehreinnahmen im Jahr 2012 gegenüber der Finanzplanung verbraten haben, indem Sie mehr für die Kommunen ausgegeben haben, 300 Millionen € mehr in die Wissenschaft gesteckt haben und höhere Aufwen dungen für mehr Personal in den Ministerien, höhere Besol dung von Mitarbeitern und vieles andere mehr haben. Die Wirklichkeit ist: Das führt zu einer Belastung künftiger Haus halte, was Sie jetzt mit großen Krokodilstränen bejammern.
Ein letzter Punkt: Herr Minister Schmid, Sie haben am Wahl abend im März letzten Jahres gesagt, dass die Erhaltung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Unterneh men ein wichtiger Eckpfeiler Ihrer Regierungspolitik sei. Sie sind auch für Wirtschaft zuständig. Wir und Sie wollen die Wirtschaft im Land fördern und unterstützen. Mit diesen Maß nahmen, die Sie jetzt diskutieren und vorschlagen, neben der Vermögensteuer auch noch andere Steuern zu erhöhen, belas ten Sie zusätzlich Mittelstand und Wirtschaft in unserem Land. Das ist keine Wirtschaftsförderung, das schafft nicht mehr Arbeitsplätze, das ist der wirtschaftspolitisch falsche Weg.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auch ich bin froh, dass Sie es nach Ihrem historischen Exkurs – Adenauer, Erhard, Freiburger Thesen bis hin zu Bill Clinton – am Ende dann doch noch geschafft haben, in der Gegenwart und in Ba den-Württemberg anzukommen.
Zu dem Thema Hebesatzrecht ist klar, dass wir logischerwei se, da wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht wollen, auch kein Hebesatzrecht bei dieser Vermögensteuer für das Land Baden-Württemberg wünschen. Allerdings sind wir grundsätzlich der Überzeugung, dass es sinnvoll wäre, wenn die Landtage zu eigenen Hebesatzrechten kämen, bei spielsweise bei der Einkommensteuer oder der Körperschaft steuer. Wir können uns das im Rahmen der Reform des Län derfinanzausgleichs vorstellen.
Allerdings haben wir vermutlich unterschiedliche Motive. Uns geht es darum, dann mit einem möglichst niedrigen Satz zu dokumentieren, dass das Land Baden-Württemberg ein erfolg reiches Bundesland und ein attraktiver Standort ist. Ihnen wird es wahrscheinlich darum gehen, mit einem möglichst hohen Hebesatz möglichst viele Einnahmen zu generieren, um die gewaltigen Ausgaben finanzieren zu können, die Sie in Ihren Haushalten festschreiben.
Sie haben erklärt, es sei nicht entschieden, ob es möglich sei, bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer nun die Wirt schaft zu verschonen. Das hört sich schon anders an als das, was Sie in den letzten Wochen öffentlich gesagt haben, und es hört sich auch anders an als das, was Sie gegenüber der Wirtschaft geäußert haben. Da haben Sie nämlich den Ein
druck erweckt, es sei klar, da könne man differenzieren, und die Wirtschaft brauche sich keine Sorgen zu machen.
Aber das, was Sie im Zusammenhang mit der Erbschaftsteu er erwähnt haben, die verfassungsrechtlichen Probleme, sind doch ganz klar dieselben, die Sie auch bei der Vermögensteu er haben. Sie stellen nämlich fest: Wenn ich die Vermögen steuer erhebe, dann wird es verfassungsrechtlich nicht mög lich sein, die Wirtschaft zu verschonen. Deshalb streuen Sie den Leuten Sand in die Augen, wenn Sie sagen, es sei noch nicht entschieden und Sie setzten sich dafür ein. Sie wissen ganz genau: Wenn diese Vermögensteuer wieder kommt, dann trifft sie auch die Wirtschaft. Das wissen Sie ganz genau, al so geben Sie es doch auch zu.
Ein Letztes: In dieser Debatte wird immer wieder behauptet – ein Perpetuum mobile –, die Opposition habe bei den Haus haltsberatungen keine Einsparvorschläge gemacht.
Die CDU-Fraktion – ich erinnere mich daran – hat einen sehr konkreten Einsparvorschlag gemacht. Ich kann es an dieser Stelle auch gern wiederholen: Wir, die FDP/DVP, haben mit aller Deutlichkeit gesagt, wir empfehlen, die Studiengebüh ren eben nicht abzuschaffen. Wir haben in aller Deutlichkeit gesagt: Wir sind dagegen, dass Sie die Hälfte Ihrer Parteimit glieder in den Landesdienst übernehmen und auch versorgen. Damit hätte man deutlich Geld gespart.
Wir sind für ein Lebensarbeitszeitkonto, und wir waren auch dafür, das Stellenabbauprogramm, das die alte Landesregie rung auf den Weg gebracht hat, umzusetzen. Also hören Sie doch endlich mit der Behauptung auf, wir würden keine Ein sparvorschläge machen.
Lieber Kollege Herrmann, ich wünsche es Ihnen nicht nur persönlich, sondern im Inter esse dieses Landes, dass Sie und vor allem die CDU in der Wirklichkeit ankommen. Denn Wirklichkeit ist, dass diese grün-rote Landesregierung 2011 keine neuen Schulden auf genommen hat und auch 2012 keine neuen Schulden auf nimmt.
Wir haben Steuermehreinnahmen gehabt. Aber der Bund hat te auch Steuermehreinnahmen. Warum nimmt der Bund vie le Milliarden Schulden auf? – So viel zur Wirklichkeit.
Was haben wir gemacht? Wir haben konsolidiert, investiert; wir haben Hausaufgaben nachgeholt, die Sie uns hinterlassen haben.
(Abg. Winfried Mack CDU: Sie können doch nicht jedes Mal die gleiche Rede halten! – Gegenruf von den Grünen: Solange Sie immer wieder dieselben Dinge behaupten!)
Heute stellt sich nun der Fraktionsvorsitzende der CDU ans Pult und rühmt sich der niedrigen Zinssätze. Ja sollen wir denn weitere Schulden aufnehmen?
Nun zu Ihnen, lieber Herr Rülke: Der Begriff „schwarze Kas sen“ passt höchstens zu Ihnen, aber nicht zu uns.
Denn die Sanierungsrücklage, die Sie erwähnen, ist transpa rent. Sie wird in diesem Haus, im Landtag, beschlossen. Jähr lich wird ein Bericht dazu vorgelegt, was damit gemacht wird. Beispielsweise haben wir mit dieser Sanierungsrücklage da mit begonnen, Landesstraßen zu sanieren.
Die forsa-Umfrage habe ich vorhin bereits erwähnt. Es ist doch inzwischen Fakt, und es ist ins Bewusstsein gedrungen, die Gesellschaft weiß es: Es reicht nicht, zu sparen, sondern wir müssen auch schauen, wie wir die Einnahmeseite verbes sern können. Natürlich müssen wir dabei Augenmaß walten lassen; dennoch müssen wir weiterhin auf der Ausgabenseite kürzen. Laut der erwähnten forsa-Umfrage sind 77 % der Deutschen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
(Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Ja, klar! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und auf dieser Ba sis machen Sie Politik, oder wie?)
Nun könnte man meinen, das sagen Leute, die selbst kein Ver mögen haben. Aber es gibt auch eine Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Das ist eine Gruppe von Vermö genden, die an die Politik appellieren, Reiche durch eine Ver mögensabgabe zu belasten. Nehmen Sie einen solchen Appell doch endlich auf! Übernehmen Sie Verantwortung, und än dern Sie etwas an Ihrem Stil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich will die Mittagspause nicht länger hinaus schieben, sondern nur an Sie appellieren: Wir haben eine gro ße, eine ehrgeizige Aufgabe; wir wollen solide Haushalte auf stellen; wir wollen eine solide Finanzpolitik bis 2020 gestal ten, und wollen ab diesem Zeitpunkt ohne Schulden auskom men. Wir werden alle Instrumente dazu brauchen.
Wir brauchen das Sparen; wir brauchen die Einnahmeseite. Wir werden sicherlich nicht schon ab morgen ganz ohne Kre dite auskommen;