Diese Zinsbelastung hat aber nicht die jetzige Landesregie rung hervorgebracht, sondern das sind die Altlasten aus Ihrer Regierungszeit.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Das glaubt kein Mensch mehr! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das tut halt weh! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es gibt keine ewige Unschuld! – Unruhe)
Ein Wort zum Kooperationsverbot. Herr Dr. Kern, in der Tat: Wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir wissen, dass wir, um unsere Aufga ben in Bildung, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung bewerkstelligen zu können, eine gemeinsame Verantwortung tragen und gemeinsam – Bund und Länder – mehr aufwenden müssen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass wir gemeinsam – Bund und Länder – zu Verständigungen kommen müssen, um diese Aufgabe zu tra gen. Gemeinsam haben wir schon vor Jahren verabredet, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft auf zubringen. Davon sind wir weit entfernt.
Ich habe in der Tat große Sorge, dass die Finanzierungsauf gaben im Forschungs- und Hochschulbereich aus eigener Kraft nicht bewerkstelligt werden können. Wir brauchen An schlussfinanzierungen für die Exzellenzinitiative,
die 2017 ausläuft. Wir brauchen im Bereich des Hochschul baus ein anhaltend hohes Engagement auch des Bundes. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die Finanzierung des Bundes aus
Wir wissen, dass wir verstärkt Investitionen in die Forschungs infrastruktur und in die Finanzierung von Spitzenforschung brauchen. All das ist wahr.
Wahr ist aber auch, dass der Vorschlag, den die Bundesregie rung im Bundesrat zur Abstimmung gebracht hat, all dies eben nicht ermöglicht hätte. Er hätte es nicht ermöglicht, im Schul bereich neue Wege zu gehen. Er hätte es aber auch nicht er möglicht, diese Aufgaben im Forschungsbereich sowie in den Bereichen Forschungsinfrastruktur, Forschungsförderung und Hochschulbau in einem breiten Umfang zu bewältigen.
Denn im Kleingedruckten des Gesetzentwurfs, der von der Bundesregierung vorgelegt worden war, ist eben doch nur von der Förderung von Einrichtungen mit überregionaler Bedeu tung geredet worden. Das ist das Schlüsselwort dafür, dass es eben doch darum ging, bundesweit ein paar wenige Leucht türme zu definieren und diese mit Bundesgeld auszustatten.
Alle Universitäten, Hochschulen und Wissenschaftsorganisa tionen wissen, dass das, was wir im Forschungsbereich brau chen, zwar qualitätsorientiert, aber eben auch breiter gestreut sein muss. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass Sie alle mit daran arbeiten, dass wir zwischen Bund und Ländern im Ge spräch bleiben.
Diese Aufgaben, die wir miteinander identifiziert haben, wer den wir bewältigen können. Dafür gibt es nicht nur einen Weg, sondern es gibt verschiedene Wege. Man kann es sogar ohne Verfassungsänderung hinbekommen, wenn der entsprechen de Wille vorhanden ist.
Ich bitte Sie alle darum, konstruktiv an der Bewältigung die ser Aufgabe mitzuwirken. Denn wir brauchen die gemeinsa me Verantwortung von Bund und Ländern zur Verbesserung von Forschung und Bildung.
Lassen Sie mich zum Ende noch einmal zum Thema zurück kommen und in aller Deutlichkeit Danke sagen. Denn wir ha ben mit dem Ausbau unserer Hochschulen seit Jahren auf das Jahr 2012 hingearbeitet. Das Ausbauprogramm, das wir jetzt verstetigen werden, trägt ja nicht umsonst „2012“ im Namen.
Aber in diesem Jahr 2012, in dem der doppelte Abiturjahrgang in unsere Hochschulen strömt, möchte ich noch einmal beto nen, dass nicht nur die Politik dafür gesorgt hat, dass dieser Aufwuchs gut zu bewältigen ist. Vielmehr haben das ganz we sentlich die Rektoren getan, die Prorektoren und Prorektorin nen für Lehre, die vielen Studiengangsleiter, die vielen Studi ensekretäre und -sekretariate, die die Beratung, die Zulassung, die Aufnahme von Studierenden sowie ihre Betreuung orga nisieren, die die Prüfungsverwaltung voranbringen, sowie die vielen Menschen, die gleichzeitig daran arbeiten, die innova tiven Wirkkonzepte und die neue Hochschuldidaktik voran zubringen.
Ohne deren Engagement wäre es nicht möglich gewesen, die sen gewaltigen Kraftakt so reibungslos und erfolgreich vor anzubringen. Ich bin mir sicher: Wir haben es im Wesentli chen ihrem Engagement, ihrer Leistungsbereitschaft und ih rem Verantwortungsbewusstsein zu verdanken, dass die klu gen Köpfe von morgen hier in Baden-Württemberg einen gu ten Start ins Studium erleben dürfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt, wie man ein Thema total verfehlen kann.
Ja. – Ich bin schon erstaunt, Herr Dr. Birk, Herr Dr. Kern, wie Sie eine wichtige Debatte – dabei geht es nun einmal um die aktuelle Situation an den Hochschulen – total am Thema vorbei in eine andere Richtung lenken. Das dient überhaupt niemandem. Ich werde an zwei, drei Beispielen zeigen, dass dies dem Ganzen sogar wirklich abträglich ist.
Es ist überraschend für mich und ich kann es nur bedauern, dass Sie diese Gelegenheit nicht zu einer konstruktiven Aus einandersetzung über die Rahmenbedingungen nutzen, die an den Hochschulen nicht einfach sind. Anscheinend ist es Ihnen damit nicht so ernst.
Sie haben z. B. über die Problematik des Wohnraums gespro chen. Das kam von Ihnen, Herr Dr. Birk, glaube ich.
Ja, ja. Aber der Wohnraum ist mit Sicherheit ein wichtiger Punkt. Das ist genau die Stelle, an der wir im letzten Haushalt schon gezeigt haben, dass da mehr Geld hineinfließt. An die ser Stelle die Kritik zu üben, die Regierung habe nichts getan und wolle auch in Zukunft hier nichts tun, ist doch vollkom mener Quatsch. Um das zu erkennen, muss man doch nur in den Haushalt hineinschauen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Das habe ich auch nicht gesagt! Sie haben nicht zugehört!)
Als Zweites sage ich: Für uns besteht da mit Sicherheit noch eine Herausforderung, weil es noch nicht genug ist.
Das ist unbestritten. Ich denke, da ist eine Kraftanstrengung erforderlich. Da unterstütze ich z. B. den Oberbürgermeister von Freiburg, der sich in seiner Stadt sehr engagiert dafür ein setzt,
(Abg. Winfried Mack CDU: Der wollte doch die Wohnungen verkaufen! Hat er die Wohnungen jetzt verkauft? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
um etwa zusammen mit Privaten eine Lösung zu schaffen. Das ist etwas, was das Land und der Kreis jeweils nicht schaffen können. Daher wird versucht, es gemeinsam mit Privaten zu organisieren. Solche Leuchttürme des individuellen Engage ments sollte man an dieser Stelle auch noch einmal benennen. Ich finde es sehr gut, dass dort vor Ort individuelle Lösungen gesucht werden.
Was mich aber wirklich schockiert – das ist jetzt schon die dritte Debatte, in der dies geschieht –, sind Ihre Ausführun gen zum Thema „Personal an den Hochschulen“. Wenn Sie sagen, dass dazu kein substanzieller Punkt genannt worden sei, dann sind für Sie wohl die ganzen Stellen im Mittelbau, die wir jetzt von befristeten in unbefristete Beschäftigungs verhältnisse überführen, und die Menschen, die dahinterste hen, die dort arbeiten und mit diesen schwierigen Rahmenbe dingungen schon seit Jahren konfrontiert sind, scheinbar kein substanzielles Thema. Sie sehen das also nicht als substanziel len Punkt an?
Da bin ich schon erstaunt, dass Ihnen diese schwierige Auf gabe der Überführung dieser 700 Stellen scheinbar egal ist. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das für Sie kein wichti ges Thema ist, sondern dass Sie sagen: „Sie haben hier kein substanzielles Thema, keinen substanziellen Punkt genannt.“ Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass das für Sie nichts Wichtiges ist. Aber das kann ich aus Ihren Ausführungen nur herausdeuten.
Als Letztes möchte ich noch einmal zu Herrn Kern sagen: Sie haben wieder über Studiengebühren gesprochen. Offensicht lich haben Sie dasselbe Redemanuskript wie beim letzten Mal gehabt.
Da kam jetzt nichts Neues dazu, da hat sich nichts verändert. Es hat also eigentlich nichts zu dieser Diskussion beigetragen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Aber der Ausbau der Studienplätze ist nichts Selbstverständ liches. Ich sage es einmal so: Vor anderthalb Jahren gab es das Ziel, die Zahl der neu zu schaffenden Studienanfängerplätze auf 20 000 aufzustocken. Damals war die Forderung der Op position: Das muss mehr werden. Das hat die neue Regierung realisiert. Das heißt – Herr Kern, hören Sie genau zu –, die Regierung hat geliefert. Geliefert! Es ist vielleicht für die FDP im Bund interessant, zu erfahren, wie so etwas funktionieren kann.
Insofern kann ich nur mit Verwunderung feststellen, dass die Aussprache zu einer solchen Finanzdebatte geworden ist. Wir werden noch lange genug über den Haushalt diskutieren. Sie haben noch viel Raum, darüber zu diskutieren, auch im Aus schuss. Darauf freue ich mich.
Die Kernaussagen der heutigen Debatte aber lauten: Uns sind die Hochschulen wichtig. Wir erkennen an, was da jetzt ge leistet wurde, wie gut die schwierige Situation von den Men schen vor Ort gelöst wurde. Wir freuen uns, dass wir viele Stu dierende haben. Wir nehmen es sehr ernst, dass eine gute Um setzung nur dann funktioniert, wenn die Menschen gute Ar beitsbedingungen vor Ort haben. Das sind meines Erachtens sehr substanzielle Aussagen, die sehr wichtige Aspekte betref fen. Was gibt es Besseres, als zum Herbstbeginn über solch gute Dinge zu diskutieren? Ich finde es schwach, dass in die sem Zusammenhang von substanziell schwachen Themen ge sprochen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel der Debatte lautet „Gute Rahmenbedin gungen für Studierende in Baden-Württemberg trotz schwie riger Haushaltslage!“. Lassen Sie mich das einmal an ein paar Punkten festmachen.