Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel der Debatte lautet „Gute Rahmenbedin gungen für Studierende in Baden-Württemberg trotz schwie riger Haushaltslage!“. Lassen Sie mich das einmal an ein paar Punkten festmachen.
Wir haben Konsens im Hinblick auf das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“, das die Schaffung von 22 000 zusätzli chen Studienplätzen beinhaltet. D’accord. Im Übrigen, Frau Ministerin, nehmen wir auch gern Ihren Dank dafür entgegen. Immerhin war es Ihr Vorgänger, der als Erster überhaupt ein solches Programm in einem Bundesland realisiert hat.
Aber was Sie völlig verkennen, ist: Diese Studierenden benö tigen Wohnraum. Jetzt sage ich gar nicht, dass wir das opti mal gelöst hätten. Aber eines haben wir gemacht: Wir haben beim Landeswohnraumförderungsprogramm vor allem Schwer punkte in den Universitätsstädten gesetzt.
Jetzt lesen wir, dass dieses Landeswohnraumförderungspro gramm abgeschmolzen werden soll. Das heißt, bei einer oh nehin schwierigen Wohnraumversorgung wird die Lage jetzt noch verschärft. Dadurch wird die angespannte Lage nicht verbessert. Das geschieht auch zulasten der Studierenden in diesen Orten. Das wird von uns kritisiert. Das sind die aktu ellen Rahmenbedingungen der Studierenden in Baden-Würt temberg, Herr Kollege Dr. Schmidt-Eisenlohr.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt- Eisenlohr GRÜNE)
Zweiter Punkt: Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit immer großen Wert darauf gelegt, Qualität im Bereich der Erstberufungen, Qualität im Bereich der Juniorprofessuren zu erreichen. Ziel war, die besten Forscherinnen und Forscher zu haben. Denn dort, wo gute Forschung ist, ist auch gute Leh re. Jetzt soll die Eingangsbesoldung für die Beamtinnen und Beamten abgesenkt werden. Frau Ministerin, wir stehen doch nicht nur in einem nationalen und in einem internationalen
Wettbewerb um die besten Forscher. Wir stehen doch auch mit der Wirtschaft in einem Wettbewerb um die besten Forscher.
Wenn ein Ingenieur in der Wirtschaft heute nahezu das Drei fache gegenüber einer Beschäftigung bei der öffentlichen Hand verdienen kann, dann geht er doch eher in die Wirtschaft und geht damit für die Lehre und die Forschung in BadenWürttemberg verloren. Das muss uns gemeinsam umtreiben. Da setzen Sie die falschen Signale, Herr Ministerpräsident. An diesem Thema müssen Sie arbeiten.
Dann unser Tête-à-Tête, Frau Ministerin, im Bereich der For schungspolitik in der letzten Ausschusssitzung. Sie sind fast schwach geworden und hätten unserem Antrag zu gern zuge stimmt.
Hätten Sie es nur gemacht. Denn wir sind uns einig: Die For schungsinfrastruktur in Baden-Württemberg benötigt in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel. Wo sollen denn diese Mittel herkommen? Wir loben uns heute alle, dass wir fast 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwick lung ausgeben – mit einem deutlichen Anteil der Wirtschaft. Der Anteil der öffentlichen Hand ist doch in den letzten Jah ren rückläufig. Jetzt möchte ich sehen, ob Sie die Kraft haben, angesichts 7 Milliarden € neuer Einnahmen, die Sie in den kommenden zwei Jahren haben,
für die Forschungsprogramme. Frau Ministerin, Sie haben hier angekündigt, aber bislang nicht geliefert. Holen Sie das nach! Sagen Sie uns, wohin die Reise geht. Wir wollen einen star ken Forschungsstandort Baden-Württemberg.
Der letzte Punkt betrifft die Konkretisierung der globalen Minderausgabe. Diese soll uns recht sein, wenn es konkreti siert wird. Wir werden umso genauer hinschauen,
wo Sie Kürzungen vornehmen. Ich sage Ihnen aber jetzt schon voraus: Eine globale Minderausgabe hat natürlich – das hat Ihnen der ehemalige Finanzminister auch in der letzten Sit zung des Wissenschaftsausschusses gesagt – für das Ministe rium auch den Vorteil, dass Sie ein flexibles Steuerungsin strument haben. Aus der Sicht der Regierung ist das wün schenswert. Aus der Sicht der Opposition kann ich nur sagen:
Es ist uns natürlich recht, wenn Sie möglichst haushaltsklar sagen, an welcher Stelle im Wissenschaftsbereich Sie Kürzun gen vornehmen wollen.
Ich kann Ihnen nur nochmals zurufen: Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um die Stärkung des Wissenschafts- und For schungsstandorts Baden-Württemberg geht. Aber wir wollen dann auch einen klaren Schwerpunkt im Haushalt dafür se hen. Sie sind heute auch schuldig geblieben, zu sagen, wie es denn mit den Jahrgängen aussieht, die jetzt aus dem Bachelor ausscheiden und ihr Masterstudium aufnehmen wollen.
Das werden deutlich mehr sein als die 10 bis 20 %, die wir bislang erwartet haben. Wir gehen beim Übergang zu den Masterstudiengängen auf 50 % zu. Derzeit haben wir noch ge nügend Masterstudienplätze. Aber es ist schon jetzt absehbar, dass wir nie und nimmer hinkommen, wenn wir erst im Jahr 2016 in ein Masterausbauprogramm einsteigen. Frau Minis terin, wir sind gespannt, was Sie im Haushalt 2013/2014 im Hinblick auf ein Vorziehen des Masterausbauprogramms an bieten. Ich hoffe, dass Sie mit dieser Linie auch Verständnis beim Finanzminister bekommen.
Die Verhandlungen über den Solidarpakt ab 2014 werden oh nehin schwer genug. Aber wenn Sie schon sagen, dass die jun ge Generation die Zukunft sei und Ihnen so wichtig sei, dann erwarten wir,
dass Sie das, was Sie heute nicht angekündigt haben, spätes tens mit der Einbringung des Haushalts realisieren. Ein star ker Forschungs- und Wissenschaftsstandort Baden-Württem berg ist für die junge Generation und für die Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg unabdingbar. Daran werden wir Sie messen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Birk, ich begrüße es zumindest, dass Sie sich in Ihrem zwei ten Redebeitrag doch klar bekannt haben und gesagt haben, dass das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ ein riesengro ßer Erfolg ist.
Was wir wirklich anerkennen sollten: Wir haben hier über Jah re hinweg diskutiert, wie die Situation in diesem Sommer, im Sommer 2012, sein würde, wie dann die Not bei den Studien plätzen und bei den Ausbildungsplätzen aussieht. Wir erleben keine öffentliche Debatte darüber. Ich glaube, das ist insbe sondere einen großen Dank an das Ministerium wert, das in
hervorragender Art und Weise noch einmal 2 500 zusätzliche Studienanfängerplätze hinzugenommen hat, das dies souve rän ausgesteuert hat. Ich denke, wir bekommen dazu im Wis senschaftsausschuss noch einen entsprechenden Bericht. Das ist ein großer Erfolg. Es sind noch einmal weitere Maßnah men eingeleitet und nicht nur die aus der schwarz-gelben Re gierungszeit fortgesetzt worden. Zu schwarz-gelber Zeit ist der Einstieg passiert, aber letzten Endes ist erst auf Druck der damaligen Opposition die Erhöhung auf 20 000 neue Studi enanfängerplätze angegangen worden,
Insbesondere – vor allem das sollte man nicht vergessen – ist dieses Programm jetzt auch ausfinanziert. Das war es vorher nicht. Das ist ein großer Erfolg dieser grün-roten Koalition.
Wir haben tatsächlich einen Bereich, in dem es noch Schwie rigkeiten gibt. Das zeigen auch Nachrichtenmeldungen. Die Diskussion wird im Oktober sicherlich noch ein bisschen stär ker werden, weil es da wirklich für viele Studierende ganz konkret wird. Das ist das Thema Wohnraumsituation. Aber auch hier glaube ich, mich erinnern zu können, Herr Kollege Dr. Birk, wie oft ich in der letzten Legislaturperiode hier ge standen bin und gesagt habe: Das Thema „Hochschule 2012“ hat auch eine soziale Dimension. Jedes Mal, wenn es Anträ ge aus der Opposition dazu gab, wurden sie abgelehnt. Dies wurde unter dieser grün-roten Koalition geändert. Wir haben die Mittel im Haushalt 2012 ausgebaut. Es werden jetzt auch im Doppelhaushalt 2013/2014 noch einmal zusätzliche Mit tel hineinfließen.
Das ist die richtige Schwerpunktsetzung. Das geschieht jetzt. Das ist in der Vergangenheit nicht geschehen. Das zeigt auch, wie notwendig die Politikwende hier in Baden-Württemberg war.
Ich möchte zu Ihnen, Herr Dr. Kern, noch kurz etwas zum Thema Exzellenzinitiative sagen, weil ich das nicht so stehen lassen möchte, denn wir haben das im Wissenschaftsausschuss auch ein bisschen anders diskutiert. Wir haben in Baden-Würt temberg Erfolge und auch Enttäuschungen bei der Exzellenz initiative gehabt. Wenn Sie hier den Verlust bei der Exzellenz initiative thematisieren wollen, den Sie als mögliches Thema angeregt haben, dann ist das bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: In der Summe belas tet das letzten Endes den Haushalt durch die Kofinanzierungs mittel, die das Land dazugeben muss.
Wir haben Enttäuschungen in Freiburg und in Karlsruhe so wie einen tollen Erfolg in Tübingen erlebt. Aber Baden-Würt temberg ist weiterhin das erfolgreichste Land bei der Exzel lenzinitiative, und das Land Baden-Württemberg bekommt in den nächsten Jahren mehr Geld aus der Exzellenzinitiative als in der Vergangenheit und muss dazu noch das „Ausschleifen“