Wir haben Enttäuschungen in Freiburg und in Karlsruhe so wie einen tollen Erfolg in Tübingen erlebt. Aber Baden-Würt temberg ist weiterhin das erfolgreichste Land bei der Exzel lenzinitiative, und das Land Baden-Württemberg bekommt in den nächsten Jahren mehr Geld aus der Exzellenzinitiative als in der Vergangenheit und muss dazu noch das „Ausschleifen“
von Freiburg und Karlsruhe mitfinanzieren. Wir leisten in die sem Bereich mehr als in der Vergangenheit. Auch das sollte man hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen.
Die Wissenschafts- und Hochschulpolitik dieser Landesregie rung ist äußerst erfolgreich. Ich denke, diese Debatte hat das noch einmal deutlich gezeigt.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Bauer, lassen Sie mich zu Be ginn etwas schmunzelnd und auch mit einem Augenzwinkern in Ihre Richtung sagen: Sie haben dreimal meinen Nachna men nicht richtig ausgesprochen. Das ist nicht schlimm, aber ich möchte dazu drei Dinge sagen. Erstens: Kern heiße ich. Zweitens: Ich bin mit dem Namen eigentlich ganz zufrieden und bin auch glücklich verheiratet.
Drittens darf ich Ihnen eine amüsante Eselsbrücke für die Zu kunft anbieten. Mir hat ein Namensforscher einmal gesagt, dass der Name Kern als Nachname „Bauer“ bedeutet.
Das heißt, wir zwei haben, was die Bedeutung angeht, den gleichen Nachnamen. Vielleicht können Sie sich das damit merken.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber verheiratet seid ihr nicht! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja ein richtiger Kuschelkurs heute!)
Frau Bauer, Sie haben Ihren Haushalt gelobt. Ich frage mich, ob Sie heute Morgen schon einmal in die baden-württember gischen Zeitungen geschaut haben. Ich möchte nur einmal die Überschriften zitieren: „Runter vom Diwan“, „Grün-Rot ver fehlt die eigenen Sparziele“, „Beim Sparen geht Grün-Rot die Luft aus“, „Undurchsichtig“, „Grün-Rot verfehlt Sparziel“, „Etat mit Rekordvolumen“, „Grün-Rot verfehlt strukturelles Sparziel“,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bitte auch die „Süddeutsche“ zitieren! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Noch das mit den Schwaben! Sparen, sparen, sparen!)
„Grün-Rot im Schneckentempo“. Also wie man hier von ei nem Haushalt mit Klarheit und Wahrheit sprechen kann, das erschließt sich mir nicht.
Dann der nächste Punkt: Ich dachte beim Thema Studienge bühren, dass Karl Marx für Sie ein überzeugender Kronzeu ge wäre. Wenn er Ihnen jetzt nicht gefällt, hätte ich eine wei tere Institution: Die Deutsche Katholische Bischofskonferenz setzt sich für nachlaufende Studiengebühren ein und unter stützt damit das FDP-Modell.
Auch da gibt es unterschiedliche Meinungen. Da würde mich Ihre Meinung zum Pflichtzölibat sehr interessieren.
Jetzt möchte ich noch einen konkreten Punkt ansprechen, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren. Denn dieser Punkt ist wirklich wichtig und ein ernstes Thema.
Stichwort Duale Hochschule: Die Abschaffung der Studien gebühren hat unter den Hochschulen in Baden-Württemberg Gewinner und Verlierer produziert. Die Duale Hochschule ist der Hauptverlierer Ihrer Reform.
Das muss an dieser Stelle noch einmal festgehalten werden. Denn für uns – so sieht es, glaube ich, auch die alte Landes regierung – hat die Duale Hochschule diese Behandlung durch die neue Landesregierung nicht verdient.
Wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung jetzt erklären, die Stand orte der Dualen Hochschule erhielten 14 Millionen € zusätz lich, dann kompensiert dies bei Weitem nicht das, was diese Standorte der Dualen Hochschule durch die Abschaffung der Studiengebühren verlieren.
(Abg. Johannes Stober SPD: Aber in Mathematik wa ren Sie auch nicht so gut! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Ei senlohr GRÜNE: Das stimmt nicht!)
Ich habe in Ihrer Rede, Frau Ministerin, nichts dazu gehört, wie Ihr Konzept aussieht, um zu einem Ende des Verbots der Kooperation zwischen Bund und Ländern zu kommen. Sie ha ben nur gesagt, was Sie nicht wollen. Da sind wir uns ja ei nig: Bundesuniversitäten beispielsweise lehnt die FDP ab. Aber wo ist denn Ihre Initiative? Wo sagen Sie: „So könnte ein Modell aussehen, mit dem wir, das Land Baden-Württem berg, über den Bundesrat eine Initiative starten, damit wir zu einem Ende des Kooperationsverbots kommen“? Da schwei gen Sie sich aus.
Hier sollten Sie aktiv werden. Dieses Thema, finde ich, hätte auch in der heutigen Aktuellen Debatte Platz gehabt.
Aktuelle Debatte – Kurdenkrawalle in Mannheim – Poli zei als Freiwild? – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, gestern Abend um 17:50 Uhr hat mich ein Schreiben der Frau Kollegin Sitzmann bezüglich der Überschrift dieser Aktuellen Debatte erreicht. Ich habe dieses Schreiben umgehend an alle Fraktionsvorsitzenden übermit telt.
Frau Kollegin Sitzmann beanstandet den Titel dieser Aktuel len Debatte unter zwei Gesichtspunkten: Er enthalte zum ei nen eine Diskreditierung der gesamten Volksgruppe der Kur den, weil er allen Kurden ein hohes Gewaltpotenzial unter stelle,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Zuruf von der SPD: Sehr pauschal! – Gegenruf von der CDU: So ein Quatsch!)
und zum anderen beschädige er durch die Formulierung „Po lizei als Freiwild?“ das Ansehen der Polizei. So weit die Ar gumente der Frau Kollegin Sitzmann.
Ich habe dann gestern Abend noch mit Frau Kollegin Sitz mann telefoniert, weil es auch um die Frage ging, ob wir heu te Morgen auf ihren Antrag hin gegebenenfalls eine Sitzung des Präsidiums einberufen sollten. Wir haben uns aber darauf verständigt, dass wir dies ausdrücklich nicht tun. Dafür bin ich auch dankbar.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Umgehend! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der kommt immer ein bisschen später!)
in gleichem Sinn das Anliegen der Kollegin Sitzmann unter strichen und sich gewissermaßen dem Inhalt ihrer Beanstan dung angeschlossen – wenn ich das so sagen darf.
Meine Damen und Herren, ich denke, man muss hier diffe renzieren. Das eine ist die Frage der Überschrift, und das an dere ist die Frage, ob der Präsident ermächtigt ist, aufgrund einer solchen Überschrift eine solche Debatte von der Tages ordnung zu nehmen. Ich bin nach Beratung durch die Land tagsverwaltung zu dem Ergebnis gekommen – –