Auch die grüne Fraktion war vor Ort. Ich lebe in der Mann heimer Region. Der Kollege Raufelder war auch vor Ort. Wir haben uns am Abend ein Bild gemacht und haben der Polizei unsere Anteilnahme ausgesprochen. Daran hat es also nicht gemangelt. Dabei gibt es auch keine Deutungshoheit der CDU, um das an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich zu sagen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Winfried Mack: Das ist beschä mend, was Sie sagen!)
Es sind aber zwei Paar Stiefel. Das eine ist, diesen verurtei lungswürdigen Vorgang mit aller Energie und allem Nach druck aufzuklären, die dort begangenen Verbrechen und Ver gehen zu ahnden und Konsequenzen hinsichtlich des Um gangs mit derartigen Veranstaltungen zu ziehen.
Das andere ist, diesen Vorgang für sehr durchsichtige partei politische Absichten zu instrumentalisieren. Das sind zwei Paar Stiefel.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU: Angst vor der Wahrheit! – Unruhe bei der CDU)
Das weiß Herr Blenke. Er hat die gleichen Fragen gestellt, die er heute wieder gestellt hat. Der Innenminister hat ausführlich über den Stand der Ermittlungen berichtet
und angekündigt, dass es in absehbarer Zeit, sobald die 15-köpfige Kommission ihre Arbeit beendet haben wird, ei nen ausführlichen Bericht an den Innenausschuss zu allen an gesprochenen Themen geben wird. Deshalb müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie eine Woche spä ter wieder mit diesem Thema anrücken,
obwohl Sie genau wissen, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und dass es der gründlichen Nacharbeit bedarf, um das machen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein der Titel ist schon ver räterisch. Er ist verräterisch in zweierlei Hinsicht, und deswe gen haben wir ihn kritisiert.
Herr Präsident, wir haben aber nicht die Absetzung der De batte beantragt, um das einmal ausdrücklich und in aller Deut lichkeit zu sagen. Das hat die Kollegin Sitzmann niemals vor gehabt und mit ihrem Schreiben auch nicht beabsichtigt. Sie wollte aber deutlich darauf hinweisen, dass die im Titel ent haltenen Unterstellungen einerseits gegen die gesamte Volks gruppe der Kurden und andererseits gegen die Polizei der Würde des Parlaments nicht angemessen sind.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das sind keine Unterstellun gen!)
Ich finde, die Verantwortung gebietet es, zu überlegen, ob man zugunsten eines reißerischen Titels Grenzen überschreitet. Wir befinden uns im Landtag und nicht in den Redaktionsstuben eines Revolverblatts, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das sagt genau der Richtige! – Lebhaf te Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten)
Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Es gab gewalttäti ge Ausschreitungen einer klaren, aber sehr gewaltbereiten Minderheit der Festivalbesucher.
Das muss restlos aufgeklärt werden. Die Polizei arbeitet dar an. Das wissen sowohl Sie, Herr Blenke, als auch wir. Es gibt bereits Identifizierungen. Es wird Strafverfahren und weitere Ermittlungen geben. Die Polizei macht das sehr akribisch.
Wir haben die bisherigen Erkenntnisse gehört. Der Innenmi nister hat im Innenausschuss ausführlich darüber berichtet. Die Erkenntnislage wurde immer wieder bis zum Beginn die ses Festivals an jenem Samstag aktualisiert. Ich sage Ihnen einmal, woher die Haupterkenntnisse für die Lage- und Ge fahreneinschätzung kamen: Sie kamen selbstverständlich aus dem Innenministerium, und sie kamen aus der Polizei auf grund der unmittelbaren Eindrücke vom Jugendmarsch in den Tagen zuvor.
Was jedoch die Absichten der kurdischen Organisationen und etwaiger denkbarer Gewalttäter – die Teilnehmer sind ja of fensichtlich aus ganz Europa angereist – betrifft, so kamen die entscheidenden Lageeinschätzungen aus dem Bundesminis terium des Innern und aus dem Bundeskriminalamt, die über diese Informationen verfügen. Diese haben bestätigt, dass die Lageeinschätzung der Stadt Mannheim, der Landespolizei und der örtlichen Polizei sowie die Einsatzkonzeption richtig wa ren.
Das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminal amt sind nun keine grün-rot geführten Behörden. Deren La geeinschätzung war aber identisch mit der Einschätzung der örtlichen Führung. Deswegen hat es keinen Sinn, dem Ober bürgermeister – in Klammern: SPD – oder dem Innenminis ter – in Klammern: SPD – hier Vorhaltungen zu machen – das haben Sie doch offensichtlich vor –, sie hätten die Gefahr ver niedlicht, die Lage falsch eingeschätzt, und deswegen sei es zu den Ausschreitungen gekommen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben die Fra ge nicht beantwortet! – Abg. Peter Hauk CDU: Las sen Sie den Minister doch einmal die Frage beant worten!)
Die Einschätzung der Lage war, dass wir 19 friedliche Festi vals hatten. Da gab es bedauerlicherweise immer wieder ein mal Scharmützel dabei – auch das ist zu verurteilen –, in ers ter Linie dann, wenn Angehörige türkischer Nationalität und Menschen kurdischer Abstammung aufeinandergetroffen sind. Darauf hatte sich die Polizei eingestellt. Sie hatte sich auch darauf eingestellt – das kommt bei solchen Veranstaltungen vor –, verbotene Symbole wie z. B. PKK-Fahnen oder Ähn liches zu beschlagnahmen. Das hat sie auch mehrere Stunden lang während des Festivals in Mannheim gemacht, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen wäre. Das war die Einschät
zung der Gefahrenlage. Ansonsten konnte man nach allem, was man wusste, von einem friedlichen Verlauf des Festivals – es war die 20. Veranstaltung – ausgehen.
Jetzt ist das nicht so verlaufen. Das führt sicherlich dazu, dass man neu darüber nachdenken muss und dass es Konsequen zen für künftige Veranstaltungen dieser Art haben wird, z. B. im Hinblick auf die Veranstalter, die Sicherheitsauflagen, das Polizeikonzept usw. Das ist überhaupt keine Frage.
Nur: Es gilt nun in aller Ruhe und Besonnenheit und mit Au genmaß aufzuklären, die Dinge sachlich auf den Tisch zu le gen und dann zu überlegen, was man macht. Hinterher ist man tatsächlich schlauer. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es hat doch keinen Sinn, die Polizei oder die Polizeiführung unter Generalverdacht zu stellen, sie hätten sich getäuscht.
Das machen Sie mit dieser Debatte heute, wenn Sie Fragen stellen wie: „Wieso habt ihr nicht gewusst, dass es diese Kra walle gibt?“ Ich habe Ihnen doch jetzt die Antwort gegeben: Nach all den Erkenntnissen, die vorlagen, konnte damit nicht gerechnet werden.
Das können Sie auch von mir hören, weil wir vor genau ei ner Woche diese Fragen bereits sehr ausführlich im Innenaus schuss debattiert haben.
Jetzt warten wir darauf, was die Berichte ergeben. Dann las sen Sie uns gemeinsam über die Konsequenzen diskutieren, die gezogen werden müssen. Aber hören Sie mit vorschnel len Verurteilungen und Verdächtigungen auf. Das ist dem Ernst der Situation, die dort entstanden ist, weiß Gott nicht angemessen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Diese Rede schicke ich den 80 verletzten Polizeibeamten! – Gegenrufe von den Grü nen und der SPD)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist – so will ich einmal anfangen – wirklich bedauerlich, dass hier auf dem Rücken der verletz ten Kolleginnen und Kollegen Politik gemacht wird. Das ist das eigentlich Bedauerliche an dieser Situation.