Wir stehen voll und uneingeschränkt hinter unserer Polizei, und das seit Jahrzehnten. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Zu Ihrer vorherigen Aussage, deren ungefähren Wort laut ich wiedergegeben habe, möchte ich einfach sagen: Das geht so nicht. Das sollten wir uns in diesem Haus unter De mokraten auch nicht gegenseitig unterstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Blenke, es wird Ihnen auch jetzt nicht gelingen, sich hier als Opfer von Meinungsunter drückung oder so etwas zu inszenieren. Also Entschuldigung!
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Es sind Fragen offengeblie ben! Es wurden Fragen noch nicht beantwortet!)
Wir haben den Titel kritisiert, Herr Hauk. Ich finde, nach den Darlegungen des Innenministers hätten Sie Anlass, sich jetzt für den Titel zu entschuldigen. Das wäre angemessen.
Man vergreift sich einmal – das ist in einer Debatte so –, und dann muss man die Größe haben, sich dazu zu bekennen. Dann wäre es erledigt.
Herr Innenminister, herzlichen Dank für Ihre sachliche und ausführliche Wiederholung Ihres Berichts von letzter Woche.
Ich beleidige Sie jetzt nicht, wenn ich sage: Das haben wir al les schon gewusst und in unsere Einschätzung einbezogen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann hat es der Blen ke auch gewusst! – Zurufe der Abg. Peter Hauk und Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Die Beantwortung der Fragen ist fest versprochen. Sie kön nen sich darauf verlassen. Die Beantwortung wird im Innen ausschuss erfolgen – das weiß der Kollege Blenke –, wenn es um bestimmte Details geht, auch in vertraulicher Sitzung. Es wird eine politische Bestandsaufnahme und ein Fazit geben. Das ist völlig klar. Das ist diesem Ereignis geschuldet. Das werden wir machen.
Also: Beteiligen Sie sich doch einfach konstruktiv an der Auf klärung. Fragen Sie einmal den Bundesminister des Innern, wie er zu der Lageeinschätzung gekommen ist, die nach Mann heim und nach Stuttgart gegeben worden ist. Dann sind wir vielleicht gemeinsam ein Stück weiter.
Meine Damen und Herren, der Politik, auch uns, werden aus diesem Ereignis Aufgaben erwachsen. Ich bin dem Innenmi nister sehr dankbar für seine differenzierte Darstellung z. B. zur Volksgruppe der Kurden in Deutschland. Die überwiegen de Mehrheit ist friedlich. Wir kennen den dramatischen völ kerrechtlichen Hintergrund, den es zum Teil gibt, durch den die Betroffenen auch belastet sind.
Ich glaube, wir haben nach diesem Ereignis allen Anlass, den Dialog mit den friedliebenden Kurden auch in Baden-Würt temberg stärker zu führen, als es in der Vergangenheit der Fall war, um dafür Sorge zu tragen, dass Gewaltbereite aus dem Umfeld der verbotenen PKK dort keinen Nährboden finden. Außerdem haben wir die gemeinsame Aufgabe, kurdische Ju gendliche in diesem Land gut zu integrieren. Lassen Sie uns diese Aufgaben angehen. Es gibt auch noch eine Reihe wei terer Aufgaben. Das verstehe ich darunter, ausgehend von die sem schrecklichen Ereignis konstruktiv nach vorn zu sehen. Das werden wir tun.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal zurück: Es sollte heute eine Aktuelle Debatte sein. Wer Fragen stellen will, sollte dies in der Fragestunde tun.
Das für mich Ärgerliche war, mit Verlaub, dass durch diese Fragestellung eben impliziert wurde, dass es ein Fehler der Polizei gewesen wäre, dass es dort zu diesen Gewalttaten ge
Zunächst einmal: Sie haben verbreitet, dass es im Laufe der Veranstaltung zu diesen vielen Verletzungen gekommen sei. Richtig ist aber, dass die Verletzungen hauptsächlich beim ers ten Zugriff entstanden sind, also zu der Zeit, als die Ordner um Unterstützung ersucht haben. Zu dieser Zeit sind die meis ten Ausschreitungen und die meisten Verletzungen passiert. Das geschah also in einem Moment, in dem nun wirklich nie mand mehr die Übersicht hatte.
Richtiger wird die Sache durch das, was der Minister vorge tragen hat: Wenn sich die Polizei nicht zurückgezogen hätte, dann wäre es womöglich zu schlimmeren Verletzungen ge kommen. Insofern ist dazu nun wirklich alles gesagt.
Doch, es wäre zu schlimmeren Verletzungen gekommen. Sie müssen sich ja nur die Situation vorstellen. Wenn man sich in der aufgeheizten Stimmung nicht zurückgezogen hätte, dann wäre der „Gegner“ noch präsent gewesen. Das Bedau erliche an der Situation ist ja, wie die Haltung zu Polizeibe amten ist und wie sie sich an diesem Punkt dargestellt hat.
Ein Vorschlag, wie Sie bei der Wahl der Überschrift für die nächste von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte einer Kritik, wie sie heute geübt wurde, entgehen könnten: Wenn Sie die Frage gestellt hätten: „Wie können wir Polizeibeamte besser schützen?“, dann hätten wir ein Thema gehabt, bei dem wir mit unterschiedlichen Ansätzen vielleicht zu demselben Er gebnis kommen könnten.
So etwas kann man aktuell debattieren. Aber die Debatte, die Sie heute geführt haben, hatte leider das Ergebnis, dass die Einsatzführer der Polizei stark für etwas kritisiert worden sind, was, wie wir im Nachhinein wissen, gar nicht kritikwürdig war. Vielmehr haben sie sich der Situation entsprechend her vorragend verhalten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sind Sie mit dem Minister darin einig, dass wir auf die Ergebnisse war ten?)
Kollege Blenke hingegen hat an der Sitzung des Innenaus schusses teilgenommen, in der das ausführlich erklärt worden ist.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Herr Sckerl hat gesagt, der Minister habe dasselbe gesagt wie im In nenausschuss!)