Herr Hauk, die Zahlen in diesem Bereich lassen sich nur suk zessive ändern. Das wissen Sie als ehemaliger Minister; denn nur durch Personalwechsel lassen sich auch bei den Führungs positionen in den Ministerien Veränderungen herbeiführen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch in diesem Bereich eine positive Bilanz vorzeigen können.
Meine Damen und Herren, eines ist klar – das hat die heutige Debatte auch gezeigt –: Es besteht Änderungsbedarf. Wir müssen in diesem Bereich handeln. Ich bin sehr dankbar und froh, dass wir offensichtlich eine große Einigkeit in diesem Haus erreichen werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Landesregierung auf diesem Weg unterstützen.
Herr Staatssekretär, würden Sie noch zwei Zwischenfragen zulassen, bei denen es sich jetzt um „Nachlassfragen“ handeln würde? – Nein. Gut, danke.
Die 50 Sekunden nutze ich noch. – Herr Haußmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, un terstützen Sie das Anliegen nicht. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass z. B. auch Ihr Außenminister Guido Wester welle mit seinem Haus die Frauenquote unterstützt und klar sagt: Es gibt Wettbewerbsnachteile, wenn wir da keine Rege lung finden.
Wenn es heißt, dass es nicht genügend geeignete Frauen ge be, kann ich Ihnen auch noch eine Zahl nennen. Seit Septem ber 2011 erstellen die europäischen Business Schools Listen von geeigneten Frauen. Darauf finden sich 7 000 Frauen, die geeignet wären, in Aufsichtsräten angesiedelt zu werden und dort zu arbeiten. Es gibt also genügend geeignete Frauen. Nur durch eine Quote kommen sie dann auch in diese Gremien.
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 15/1510. Zu diesem Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2453, vor, nach dem der Antrag Drucksache 15/1510 um einen Abschnitt II, der ein Hand lungsersuchen umfasst, ergänzt werden soll.
Ich stelle jetzt diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Al lerdings hatte ich vorhin bemerkt, dass zwischen den Frakti onen eine Beschränkung auf die DAX-Unternehmen disku tiert wird. In dem Änderungsantrag ist bislang formuliert:
... für eine Annahme einer verbindlichen Geschlechter quote in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen ein zusetzen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, genau! Da hat die CDU Zustimmung signalisiert! – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Die haben nur eine Selbstverpflich tung!)
Gut. Damit stelle ich fest, dass die Fraktion der CDU, die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der SPD jetzt folgenden Änderungsantrag als modifizierten Antrag stellen. Am Schluss dieses Antrags soll die Formulierung lauten:
So lautet jetzt der Änderungsantrag in der modifizierten Fas sung. Wer dem Änderungsantrag in dieser Fassung zustim men möchte, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dage gen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich angenommen und Tagesordnungspunkt 10 erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Ausgestaltung der Gemeinsamen EUAgrarpolitik nach 2013 für eine auch künftig erfolgreiche Landwirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksache 15/1468
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest gelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. Für das Schluss wort der die Große Anfrage stellenden Fraktion gilt eine Re dezeit von fünf Minuten.
Sehr verehrter Herr Landtagsprä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren auf den Zuhörerrängen! Wenn die Menschheit es im Jahr 2050 schaffen will, zehn Milliarden Menschen zu ernäh
dann heißt das u. a., dass die Ernährungssituation von Milli arden Menschen dramatisch verbessert werden muss. Hierzu brauchen wir jeden Bauern und jeden Quadratmeter landwirt schaftlich nutzbarer Fläche.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo!)
Dabei ist eine Landesagrarpolitik nicht zukunftsfähig und so gar unredlich, wenn sie versucht, durch eine vorgegebene, scheinbare Extensivierung Punkte zu sammeln, während real aber bewirkt wird, dass die Betriebe intensivieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäi schen Union nach 2013 und über eine auch künftig erfolgrei che Landwirtschaft in Baden-Württemberg sprechen, dann sollten wir uns zunächst einmal bewusst machen, dass mehr als die Hälfte aller Baden-Württemberger in Dörfern und Kleinstädten im ländlichen Raum leben.
Hier sind zahlreiche Gewerbebetriebe ansässig, und hier sind unsere Hauptsteuerzahler. Dennoch – oder gerade deshalb – sind dort auch Natur- und Naherholungsräume vorhanden.
Ganz wichtig ist mir auch die Fragestellung: Was sind über haupt die Aufgaben der Landwirtschaft in unserer Gesell schaft? Ich will nur wenige nennen: wettbewerbsfähige und umweltschonende Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebens mittel, nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, artgerechte Hal tung von Tieren, Schutz der natürlichen Ressourcen, Erhal tung der Funktionsräume des ländlichen Raums und – immer noch neu – die Herausforderung, einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende zu leisten.
Vor diesem Hintergrund ist es in Baden-Württemberg 60 Jah re lang gelungen, dass sich landwirtschaftliche Familienbe triebe entwickeln konnten,
(Abg. Alfred Winkler SPD: Na, na! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Alfred, das ver stehst du nicht!)
nicht nur in der konventionellen, sondern auch in der ökolo gischen Landwirtschaft, teils mit Einkommenskombinationen wie etwa über die Direktvermarktung oder „Ferien auf dem Bauernhof“.
Auch hier war es der CDU wichtig, Wahlfreiheit zu bieten, damit sich die Menschen dort engagieren konnten, wo sie für sich die besten Chancen sahen. Möglich war das nur durch den Ausgleich bestehender naturbedingter und wirtschaftli cher Nachteile. Dies erfolgte über die EU-Förderung aus der ersten Säule durch Direktzahlungen und der zweiten Säule durch die Förderung von Investitionen in Umwelt- und Kli maschutzmaßnahmen.
Damit die Landwirtschaft in Deutschland und in Baden-Würt temberg künftig erfolgreich sein kann, muss es zunächst ein
mal gelingen, das Budget zu sichern. Da hilft es nichts, wenn Europaminister Peter Friedrich bereits im Mai dieses Jahres bei einer Versammlung in Konstanz verkündet, die EU-Sub ventionen könnten bei den Landwirten durchaus gekürzt wer den.
(Abg. Winfried Mack CDU: Hört, hört! – Abg. Paul Locherer CDU: So, so! – Zuruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
Wenn sich auf der Nehmerseite das Land bereits so äußert, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn eine Um schichtung zulasten der Landwirtschaft durch die Geberseite, die EU, zu befürchten ist.