Noch besser, meine Damen und Herren: 120 Millionen € Aus schüttung von der Landesbank Baden-Württemberg als Ein sparung zu bezeichnen
und dann gleichzeitig zu erklären, das sei eine strukturelle Einsparung, weil das in jedem Jahr komme – – So wie Sie ein sparen, erinnert das an den berühmten Dreizentnermann, der erklärt: „Ab heute nehme ich ab.“ Und jedes Mal, wenn er sich auf die Waage stellt, hält er sich an der Wand fest und er klärt: „Guckt mal, schon wieder abgenommen.“ So sparen Sie ein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Rita Haller-Haid SPD: Schon wieder so ein Niveau! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist aber auch Ihre Rede! – Weitere Zurufe)
Dann erklären Sie immer, wir würden keine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen. Sie wissen genau, welche Vorschläge wir machen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Andreas Stoch SPD: Diese Rede war Körperverletzung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das wird auch in der zehnten Run de nichts! Das wissen wir jetzt schon!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:
Darum, meine Damen und Herren, müssen wir bei die sem Haushalt damit beginnen, die Ausfahrt aus der Schul denspirale zu nehmen, und zwar heute und nicht erst nach der nächsten Landtagswahl, im Jahr 2012 oder 2013. Jetzt müssen wir Konsolidierungspfade beschließen, wenn wir den Staat nicht in die Handlungsunfähigkeit führen wollen.
Das waren Ihre Worte, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in diesem Hohen Haus am 19. Januar 2010.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben ihn halt nicht befolgt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Haben Sie es gemacht?)
Das waren Ihre Worte am gestrigen Tag: „Ich wüsste nicht, wie das gehen soll.“ Gleichzeitig verbergen Sie aber Ihre Un fähigkeit nicht und Ihren Unwillen nicht. Sie wissen, wie es geht, aber Sie wollen nicht. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Sie haben nämlich in Bezug auf Edmund Stoiber und dessen Einsparungen im bayerischen Haushalt auch hinzuge fügt: „Es hat ihn die Mehrheit gekostet.“
Meine Damen und Herren, das ist das wahre Motiv. Sie wis sen schon, was Sie tun können, aber Sie tun es nicht, und Sie wollen es nicht. Das ist der ganz entscheidende Punkt, wes halb wir in diese Misere fahren.
Ich finde schon, dass es der Gipfel ist, wenn Sie der Opposi tion dann vorhalten, jetzt solle sie einmal Vorschläge machen. Die Verfassung sieht eindeutig vor, dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegt.
Die Landesregierung legt einen Haushaltsentwurf vor. Wir wollen Sie daran erinnern, Herr Ministerpräsident, dass Sie
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau dieses Recht nehmen wir in Anspruch. Wir wollen wissen, wie Sie einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden zustande bringen wollen. Genau das ist der Punkt.
Sie sagen dann: „Ich wüsste nicht, wie das gehen soll.“ Rat losigkeit – vermeintlich. Unwillen – tatsächlich.
Dann schieben Sie das Thema Schuldenbremse vor. Man baut sich seine Gesetze, wie man sie braucht. Dafür gibt es, wenn man so will, Vorläufer und auch aktuelle Zeitgenossen: Süd amerika, Venezuela.
Gerade jetzt ist ein Präsident zum dritten Mal wiedergewählt worden. Er hat es genau vorgemacht: Er hat die Gesetze so geschaffen, wie er sie braucht.
Genau nach dieser Vorgehensweise verfahren Sie. Wir haben nämlich, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, ei ne Schuldenbremse, und diese wollen Sie per Gesetz außer Kraft setzen.
(Zurufe von den Grünen und der SPD: Venezuela! – Abg. Andreas Stoch SPD: Heute ist Kasperletheater! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Baden-Württemberg mit Venezuela vergleichen!)
Der erste Termin am 21. Juni ist kurzfristig geplatzt, weil der Finanzminister ihn ohne Einbindung der vorgesehenen Teil nehmer gewählt hat. Dann fand vier Wochen später, am 26. Ju li, ein Gespräch statt – kurz vor der Sommerpause. Wir gin gen damals in dem festen Willen auseinander, uns Ende Au gust, Anfang September wieder zu treffen. Wir wussten noch nicht, dass der Finanzminister in dieser Zeit im Urlaub wei len würde.
Meine Damen und Herren, Sie erklären ja selbst, Sie seien nicht zu Potte gekommen, weil Zeitdruck vorhanden war. Ent schuldigung: Den Zeitdruck haben Sie selbst zu verantwor ten.