Meine Damen und Herren, Sie erklären ja selbst, Sie seien nicht zu Potte gekommen, weil Zeitdruck vorhanden war. Ent schuldigung: Den Zeitdruck haben Sie selbst zu verantwor ten.
Dann haben Sie am 14. September erneut eingeladen. Damals waren schon die Haushaltseckwerte bekannt. Wir haben noch gute Miene zum bösen Spiel gemacht; denn damit waren schon drei Jahre dieser Legislaturperiode von Ihnen und den Regierungsfraktionen weitestgehend festgeklopft.
Wir haben eine Forderung gestellt: Abbaupfad nicht bis 2020, sondern früher. Das ist möglich. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen immer von Altlasten. Entschuldigung: Wir sind das Land mit der drittgeringsten Verschuldung in Deutschland. Mit Ihnen kommen wir ins Mittel- und ins hintere Feld. Das ist doch die Wahrheit.
Dann erfahren wir – so viel zum Thema „Vertrauensvolle und ernsthafte Gespräche“ – in der letzten Woche aus der Zeitung und gestern von Ihnen per Fax, dass das Landeskabinett eine Veränderung der Landeshaushaltsordnung beschließen und die bestehende Schuldenbremse außer Kraft setzen will –
eine Schuldenbremse, deren Einführung Sie selbst gefordert haben, die Sie unterstützt und der Sie zugestimmt haben. Sie haben sogar selbst gefordert, dass diese Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden müsste.
Wo ist der überzeugte Föderalist geblieben, der den Ländern die Eigenständigkeit erhalten wollte, der Seite an Seite mit Günther Oettinger für eine Schuldenbremse im Grundgesetz, für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung gekämpft und sich dafür eingesetzt hat? Wo ist derjenige geblieben, der die Nachhaltigkeit, die finanzpolitische Nachhaltigkeit, im mer wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat? Wo ist denn derjenige geblieben, der gefordert hat, dass die bestehende Landeshaushaltsordnungsbestimmung in die Verfassung auf genommen werden muss?
Das ist Ihre Antwort. Aber, Herr Ministerpräsident, das reicht nicht. Sie sind gewählt, um zu handeln, und nicht für Ratlo sigkeit.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Das ist der Eingangsapplaus für Frau Sitzmann! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ich ha be noch nie erlebt, wie die Opposition der Vorsitzen den der Grünen-Fraktion so zustimmt!)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Standing Ovations der CDU für die Vorsitzende der Grünen! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Jetzt kommt erst einmal eine Bewer tung der Reden!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für den Beifall. Beifall im Vorhinein ist ja immer ein bisschen gefähr lich, denn Sie wissen ja nicht, was kommt.
(Zurufe von der CDU: Doch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wissen wir, was bei Ihnen kommt! – Heiterkeit – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt kommt erst einmal eine Bewertung der Reden! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Eines ist natürlich klar: Das, was Sie hier gerade geliefert ha ben, das kennen wir schon alles. Das versuchen Sie seit Wo chen hier im Land zu verbreiten. Ich werde Ihnen einmal dar stellen, dass all das, was Sie gesagt haben, jeder Grundlage entbehrt.
Sie stellen sich hier einfach hin – – Jetzt sind Sie, die CDUFraktion, anderthalb Jahre in der Opposition, Herr Kollege Hauk; zuvor waren Sie 58 Jahre in der Regierung.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: 58 gute Jahre für das Land! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
In diesen 58 Jahren wurden von Ihnen über 43 Milliarden € an Schulden gemacht. Diese Schulden haben Sie zu verant worten.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ich möchte nicht wissen, wie es bei Ihnen nach 58 Jahren aussehen wird!)
und jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als hätten Sie da mit nichts zu tun. Damit kommen Sie nicht durch, meine Da men und Herren.
Wir haben einen CDU-Schuldenberg in Höhe von 43,3 Mil liarden €, und wir zahlen 1,9 Milliarden € an Zinsen für die sen CDU-Schuldenberg. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Die grün-rote Landesregierung hat in der Zeit, in der sie jetzt regiert, diesem CDU-Schuldenberg keinen Euro hinzugefügt. Das ist Fakt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann machen Sie doch weiter so!)
43 Milliarden € CDU-Schulden, eine Vielzahl von nicht ge deckten Schecks, die Sie uns hinterlassen haben. Ich habe das Beispiel „Sanierungen“ genannt. Nicht umsonst haben wir 560 Millionen € für eine Sanierungsrücklage zurückgelegt, um die verrotteten Straßen, die maroden Hochschulen und die sanie rungsbedürftigen Brücken endlich wieder flottzumachen. Auch das ist Schuldenabbau im Interesse des Landes.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wenn ihr es nur tätet! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nehmt doch das Geld und verbaut es!)
43 Milliarden € CDU-Schuldenberg, 1,9 Milliarden € Zinsen, und Sie stellen sich trotzig hin und sagen: „Wir wollen aber die Null!“
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das hätten sie doch früher machen können! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Auf einmal wollen Sie die Null. Wir haben eine strukturelle Deckungslücke aus Ihrer Regierungszeit von 2,5 Milliarden €, und Sie sagen trotzig: „Wir wollen jetzt aber die Null.“
Das funktioniert nicht. Vor allem funktioniert es deshalb nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie selbst bei den Haus haltsberatungen 2012 zu dem, was wir an Investitionen getä tigt haben, z. B. zum Ausbau der frühkindlichen Bildung – das waren über 300 Millionen € mehr im letzten Jahr; in diesem Jahr sind es 345 Millionen €; ab 2014 will das Land 68 % der Betriebskosten übernehmen –, gesagt haben: „Das finden wir