Sie haben auch unsere Sparvorschläge abgelehnt. Sie waren dagegen, die Tariferhöhung bei den Beamten und Pensionä ren zu verschieben. Sie kritisieren, wenn wir sagen: Wir müs sen die Eingangsbesoldung absenken. Da sind Sie dagegen.
Also: Bei Mehrausgaben sind Sie dabei, bei der Gegenfinan zierung kneifen Sie. Das, was Sie machen, ist Politik aus der Pippi-Langstrumpf-Welt. Sie kennen das:
Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Verantwortung für den CDU-Schuldenberg übernehmen, dass Sie sich konstruktiv an Debatten beteiligen, wie wir die Deckungslücke schließen sol len, dass Sie sich konstruktiv einbringen, damit wir die Schul denbremse in der Landesverfassung verankern können. Auch wenn es jetzt einen Gesetzentwurf der Landesregierung gibt, den die Fraktion GRÜNE unterstützt – der Weg für eine ge meinsame Änderung der Verfassung ist nach wie vor offen, und wir hoffen, dass Sie ihn mit uns gemeinsam gehen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Sie hätten es doch ausschla gen können!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt zwei schöne Re den von der Opposition gehört,
Die Überschriften der Aktuellen Debatten sind auch immer interessant. „Schulden über Schulden“ ist genau die richtige Überschrift für das von Ihnen übernommene Erbe.
43,3 Milliarden € – Frau Sitzmann hat es schon gesagt –, 23 Milliarden € obendrauf in anderen Haushalten. Ich nenne als Stichworte nur Neckarpri, Sanierungsstau und Pensions lasten; das ist ein riesiges Paket, das die neue Regierung von Ihnen übernommen hat. Jetzt soll diese Regierung der Schul denmacher sein. Schauen wir doch einmal in die Wirklichkeit. Kreditermächtigung für 2010 nicht ganz ausgeschöpft, immer noch Reserven, um die Haushaltsreste abzudecken. Krediter mächtigung für 2011 in Höhe von 560 Millionen € – wir ha ben sie im Vierten Nachtrag schon heruntergesetzt – nicht in Anspruch genommen.
Neuverschuldung im Jahr 2012: null. Es gibt nur geringe über planmäßige Ausgaben; das muss man auch einmal festhalten. Früher gab es relativ hohe derartige Ausgaben. Wir haben sie sehr gering gehalten; darüber haben wir erst letztens im Aus schuss beraten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn ihr so solide seid, warum macht ihr dann jetzt neue Schul den?)
Wir haben auch eine ausgezeichnete Kassenliquidität; von den 6 Millionen € haben wir erst 4 Millionen € umgeschuldet. Die Liquidität des Landes ist hervorragend.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie geht es dann wei ter?)
für die Zeit bis zum Jahr 2020. Wir haben ein strukturelles De fizit, das auch Sie noch nie in den Griff bekommen haben, in Höhe von rund 2,5 Milliarden €. Wenn man das bis zum Jahr 2020 ohne Konsolidierung weiterlaufen lassen würde, würde das insgesamt einen Betrag von 21 Milliarden € ergeben – 21 Milliarden €,
die man braucht. Ich glaube, es ist naiv, zu sagen: Diese Lü cke kann man ganz ohne Schulden schließen.
Wir haben dazu ein viel zu enges Korsett. Wir haben Verfas sungsrecht, Bundesrecht, wir haben vertragliche Pflichten, wir haben das Beamtenrecht,
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Nicht problematisie ren! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lan deshaushaltsordnung!)
Es ist ganz einfach. Wenn man Netto mit Brutto verwechselt, dann kommt man zu hohen Steuereinnahmen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Ihr habt keinen Mut! Ihr habt die Ho sen voll! So ist es!)
der bei diesem Thema auf höchster Ebene arbeitet. Es gibt ein Gutachten, wie man verantwortlich mit diesem Problem um geht.