Dazu laden wir Sie alle ein. Wir werden die Landesverfassung ändern und das festschreiben. Dann haben Sie auch das Recht, das einzufordern. Sie sind herzlich eingeladen, bei dieser wichtigen Sache mitzumachen.
Es gibt Lösungsansätze. Wir brauchen einen Abbaupfad, den wir mit dem neuen Haushaltsplanentwurf für 2013 und 2014 vorlegen. Wir werden in diesen Jahren 1 Milliarde € einspa ren oder Mehreinnahmen erzielen. Mehreinnahmen gehören zur Konsolidierung mit dazu; das muss man ganz deutlich sa gen. Wir werden im Jahr 2013 1,3 Milliarden € kürzen oder mehr einnehmen, und wir brauchen dann Schritt für Schritt bis zum Jahr 2020 immer weniger Schulden. Wir rechnen mit insgesamt 6,4 Milliarden € und sagen, dass das eine verant wortungsvolle Politik ist.
Wir können nicht von einem Tag auf den anderen 2,5 Milliar den € im Jahr oder 21 Milliarden € in sechs Jahren streichen. Wir würden dadurch Strukturen unseres Landes zerstören.
Wir haben schon einige mutige Entscheidungen getroffen. Ich nenne einfach das Stichwort Lehrerstellen. Da sind Sie nie he rangegangen. Sie haben immer nur draufgesattelt. Wir drehen den Spieß jetzt herum.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben nie mehr Lehrer gefordert! Das stimmt! Da waren Sie noch nicht da! Klassenteiler 25! SPD!)
Wir haben die Stellenabbauprogramme weitergeführt und vie le kleine Sparmaßnahmen in allen Ministerien durchgeführt. Wir sind auch daran, strukturelle Veränderungen zu erarbei ten; das reicht von der IT bis zu den Verwaltungsstrukturen. Das ist also ein riesiges Paket von Aufgaben, das sich die Re gierung vorgenommen hat.
Ich frage jetzt einfach, um noch einmal zur Ausgangsfrage zu rückzukommen: Wo sind die Sparvorschläge der Opposition? Mit den Studiengebühren allein – wenn Sie die wieder ein führen wollen – kommen Sie nicht arg weit.
Wo sind die Taten, die den großen Worten folgen, und warum sind diese Taten nicht schon in der früheren Regierungszeit erfolgt?
In Richtung FDP/DVP darf ich sagen: Herr Rülke, mit Steu ersenkungen – das ist ja euer Programm – werden wir das Pro blem nicht lösen.
Zur CDU: Auch der Bund braucht einen Abbaupfad. Auch der Bund kann nicht von einem Tag auf den anderen die Nullver schuldung ausrufen. Der Bund hat in diesem Jahr 20 Milli arden € neue Schulden in seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr hineingeschrieben.
Ich rufe Sie einfach auf: Machen Sie mit! Wir wollen das Pro blem angehen. Wir wollen die Schuldenbremse in die Verfas sung hineinschreiben. Dann gibt es Rechtssicherheit. Wir wol len eine breite Diskussion in der Bevölkerung, um hierfür gro ßes Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu finden. Das ist ein schwerer Weg. Sie sind herzlich einge laden, ihn mitzugehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die se Debatte zeigt wieder einmal eindeutig: Diejenigen, die han deln, regieren, und die, die große Töne spucken, sitzen in der Opposition, und zwar zu Recht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das mag ja sein, aber ihr liefert nicht!)
Denn das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot: Sie sind die Verbalsparer, wir sind die Realsparer.
Sie haben uns ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden € hinterlassen; wir bauen dieses Defizit Schritt für Schritt soli de, konsequent ab.
Wir haben 2011 die Nullneuverschuldung erreicht, wir haben 2012 die Nullneuverschuldung erreicht. Wir haben in diesen Jahren mit dem Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen € indirekte Verschuldung abgebaut, indem wir in die Sanierung des Landesvermögens investiert haben. Wir bauen also Schul den ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wissen Sie: Sie reden vom Schuldenabbau und davon, dass alles nicht schnell genug gehen kann. Aber wenn es zum Schwur kommt, dann schlagen Sie sich in die Büsche. Das beste Beispiel ist die Debatte über die Schuldenbremse. Wir haben zum fraktionsübergreifenden Dialog eingeladen.
weil wir überzeugt sind, dass die grundgesetzliche Schulden bremse ein wirkungsvolles Mittel der Politik ist. Wir haben Sie zu mehreren Gesprächen eingeladen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ha ben Sie dann jetzt schon das Gesetz eingebracht? – Abg. Peter Hauk CDU: Sie waren doch gar nicht da! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
und Sie spielen nur auf Zeit. Sie waren nicht in der Lage, sehr geehrter Herr Hauk, die Vorlagen, die wir Ihnen vorgelegt ha ben, zu lesen.
Sie sind in die Gespräche hineingegangen und haben behaup tet, Sie hätten das Zahlenwerk zum Finanzplan 2020 nicht, obwohl Sie es hatten.
Sie haben im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten behaup tet, Sie hätten nicht den Vorschlag der Regierung zur Verfas sungsänderung.
Sie hatten ihn schon seit vielen Wochen. Das zeigt: Ihnen geht es gar nicht um die Schuldenbremse, Ihnen geht es darum, sich aus der Verantwortung für dieses Land zu stehlen. Das ist die Wahrheit.
Die Gretchenfrage ist, meine sehr verehrten Damen und Her ren – das ist die Frage, die auch die baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger interessiert –: Will die CDU, will die FDP/DVP ernsthaft eine Schuldenbremse in der Landesver fassung haben, ja oder nein?
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja, wir haben eine, Herr Schmid! Wir haben eine! – Gegenruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Verfassung! – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie haben doch vorhin gesagt, Sie hätten die Null geschafft! – Zuruf des Abg. Matthias Pröfrock CDU)
Wenn Sie dann immer behaupten, wir würden mit diesen 2,5 Milliarden €, was das strukturelle Defizit betrifft, danebenlie gen, dann müssen Sie diesen Vorwurf doch einmal belegen, dann müssen Sie einmal sagen, was an dieser Berechnung falsch ist. Sie haben es bis heute nicht belegt, und deshalb ge hen wir hier im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam davon aus, dass es – leider – ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden € gibt.