Herr Kollege, solange Sie sich weigern, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, gilt für Sie – das wiederhole ich noch einmal – das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Sie machen sich die Welt heute so, wie sie Ihnen gefällt. Sie stehlen sich aus der Verantwortung, Sie verweigern sich den Tatsachen. Da wün sche ich bei dieser Geisterfahrt weiter viel Vergnügen.
Herr Rülke, was Bayern betrifft, füge ich noch drei Dinge hin zu: Die Bayern haben mit der Polizeireform eine tief greifen de Reform gemacht.
Acht Präsidien – weitaus mehr als bei uns. Das war mit einer der Schritte für die Konsolidierung. Bei uns zerreißen Sie die Polizeireform. Also, Sie widersprechen sich.
Das ist eine harte Sache. Sie sitzen in der Liederhalle bei den Beamten und reiben sich die Hände. Ja, das passt auch nicht ganz zusammen!
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt, Herr Rülke! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Rülke, was sagen Sie jetzt?)
Bayern hat nicht nur Rücklagen der Banken aufgelöst, es hat auch einen großen Teil der Pensionsrückstellungen aufgelöst und für die Rückzahlung von Schulden vorgesehen. Also, Ta schenspielertricks könnten wir auch machen,
Dann zur freiwilligen Lebensarbeitszeit der Beamten. Da muss man natürlich aufpassen. Das ist eine schöne Sache; da kann man geschwind irgendeine Einsparung erzielen.
Aber dann müsste man eigentlich eine Rückstellung hierfür bilden. Das sind wieder die versteckten Schulden, die wir schon vorhin angesprochen hatten. Das ist eine Politik, die wir nicht mehr machen wollen.
Gemeinschaftsschule: 60 zusätzliche Stellen in einem ersten Schwung. Leute, das ist im Verhältnis zu dem, was wir bei den Lehrern machen, ein ganz kleiner Tropfen. Auch damit reißen wir den Haushalt und die Verschuldung nicht heraus.
Das ist eine Sache, die jetzt auf Bundesebene läuft. Heute Morgen hieß es in der „Stuttgarter Zeitung“: Elf Staaten sind dabei, man startet jetzt mit diesem Tableau. Also, es geht!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Zei tung ist kein Gesetzgeber! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat denn die Staatsverschuldung mit der Finanztransak tionssteuer zu tun?)
Herr Hauk, zum Thema „Schuldenbremse in der Landesver fassung“ ein seriöses Angebot: Wir haben gestern noch in der Fraktion einen Beschluss gefasst.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Aber erst mal wollt ihr sie streichen! – Zuruf: Die gibt es in der Landeshaus haltsordnung!)
Ich bin gerade bei der Landesverfassung. – Sie sind alle ein geladen, mitzumachen. Das ist doch eine tolle Sache, wenn jetzt ein Deckel da ist,
Das ist gegenüber der anderen Lösung der große Vorteil: Ver änderungen der Landesverfassung können wir nur gemeinsam vornehmen.
Aber den Haushaltsentwurf 2013/2014 bekommen Sie so früh, wie noch nie ein Haushalt da war. Der wird nämlich noch vor Weihnachten eingebracht.
In Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD; da heißt der Ministerpräsident Sellering. Schön, dass Sie die dortige Poli tik auch loben.