Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war jetzt mächtig gespannt auf die Vorschläge aus der zwei ten Runde. Ich muss leider feststellen: Das, was Sie, Herr Rül ke, produziert haben, war wieder einmal viel heiße Luft.
Steuerabkommen mit der Schweiz: Sie haben doch sicher ver standen, dass es eine Einmalzahlung geben soll.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gerade vor hin haben Sie etwas von Einnahmeverbesserungen erzählt!)
Es geht darum, dass wir strukturell auf der Einnahme- und auf der Ausgabenseite ansetzen, und eine strukturelle Einnah meverbesserung bekommen wir nur über eine echte Steuer politik, nicht über dieses Abkommen.
Ich sage Ihnen: Das Lebensarbeitszeitkonto funktioniert so: Heute zahlen die Beamten ein, und später muss das Land ih nen etwas auszahlen. Das ist doch nichts anderes als Verschul dung und Verschieben in die Zukunft.
Ich möchte zu dem Verfahren bei der Verfassungsänderung noch eines klarstellen. Herr Hauk, das, was Sie da machen, ist wirklich unredlich. Sie haben alle Informationen bekommen, Sie haben die Informationen bloß nicht gelesen. Wir mussten bei den Gesprächen dauernd nacharbeiten, weil Sie gar nicht im Film waren und nicht wussten, worum es ging.
(Abg. Peter Hauk CDU: Einen Referentenentwurf! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Was denn sonst?)
Sie kümmern sich nicht um die Sache. Ihnen geht es nur dar um, bei der Verfassungsänderung auf Zeit zu spielen, weil Sie letzten Endes eine Schuldenbremse in der Landesverfassung gar nicht haben wollen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Zu den LBBW-Einkünften will ich noch einmal festhalten: Wir gehen davon aus, dass in der langjährigen Entwicklung deshalb strukturell die Ertragssituation der nunmehr so auf gestellten LBBW so ist, dass wir diese 120 Millionen € be kommen,
die bislang eben nicht in der mittelfristigen Finanzplanung verankert sind. Deshalb ist es ein strukturelles Mehr gegen über den bisherigen Plänen.
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Peter Hauk CDU: Aber Sie haben es doch schon! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Wir hatten sie in der Vergangenheit nicht in dieser Höhe. Des halb ist es richtig, da sich die LBBW zu meiner Zufriedenheit gut entwickelt, dass wir höhere Ansätze annehmen können.
Deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der Oppo sition, jetzt nicht den Eindruck erwecken, als wäre die LBBW ein dauerhafter Verlustbringer. Das wäre ein völlig irreführen der Eindruck.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das sagt kein Mensch! Im Gegenteil, das Geld haben Sie schon längst jedes Jahr erhalten!)
Zu dem ehrlichen Vergleich über die Ländergrenzen hinweg gehört schon, dass man auch die Sondersituation in Ostdeutsch land berücksichtigt – eben nicht ein Aufbauen von Pensions verpflichtungen über Jahrzehnte hinweg. Deshalb tun sich al le ostdeutschen Länder etwas leichter, die Nullneuverschul dung zu erreichen. Das ist auch gut so, weil sie aufgrund des Auslaufens der Solidarpaktmittel eigentlich in eine Über schusssituation kommen müssen, damit sie 2019 nicht erneut die Hand aufhalten müssen. Ich begrüße sehr, dass die ost deutschen Bundesländer da auf einem guten Weg sind,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Besser als Sie! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber mit dem Hintergrund!)
egal, in welcher konkreten Zusammensetzung sie regiert wer den. Aber es ist eine andere Ausgangslage von den strukturel len Vorbelastungen her.
Der Vergleich mit Bayern ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Wir haben schon auf die Verwendung der Vermögenserlöse hingewiesen. Ich will darauf hinweisen, dass Bayern die Kom
Der letzte Punkt ist: Bayern hat eine Zinslast, die um etwa 1 Milliarde € geringer ist als die von Baden-Württemberg, weil Sie in der Vergangenheit so viele Schulden gemacht ha ben. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aktuelle Debatte – Grüne Citymaut-Pläne in Baden-Würt temberg – Pendler, Mittelstand und Einzelhandel in Ge fahr – beantragt von der Fraktion der CDU
Auch hier gilt insgesamt eine Gesamtredezeit von 40 Minu ten und eine Redezeit von jeweils fünf Minuten pro Redner in der ersten und zweiten Runde. Ich darf wiederum darum bitten, möglichst in freier Rede zu debattieren.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Das Thema Citymaut ist ein wirklich topaktuelles Thema. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin schon etwas darüber verwundert, welche Wellen ein solches verkehrspolitisch eigentlich unscheinbares Thema in den letzten Tagen geschlagen hat. Seien wir doch einmal ehr lich: Es geht hier nicht um die Citymaut; es geht hier eigent lich doch um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und der Grünen als Partei und als Fraktion, und es geht um die Halb wertszeit Ihrer Aussagen, und zwar vor und nach der Ober bürgermeisterwahl hier in Stuttgart.
Jetzt erst einmal der Reihe nach: Die Citymaut ist eine uralte Lieblingsidee der Grünen. Sie steht auch in Ihrem Regierungs programm – ich zitiere –:
Mit der Einführung einer Citymaut wollen wir Städten und Ballungsräumen ermöglichen, den Individualverkehr zugunsten des ÖPNV umzustrukturieren.